Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

[p.h.]

Eine Frage an Forum-Members, die sich gut mit dem portugiesischen Mietrecht auskennen:

Ich versuche, meiner portugiesischen Nachbarin beim Rechtsstreit mit ihrem Vermieter zu helfen
(kein leichtes Unterfangen generell … als Nicht-Portugiese noch etwas schwieriger).
Vorgeschichte:
Die sehr nette, einfache Witwe hat einen gültigen Mietvertrag, der noch 2 Jahre läuft.
Ihr Hausherr aber hat sich vor einem halben Jahr zum Verkauf des Mietobjektes entschlossen.
Wer Portugal-Erfahrung hat, weiß gleich, welche Maßnahme ergriffen wurde, um den nun unerwünschten Mieter schnell los zu werden …
Er hat Strom und Wasser abgestellt.
Untypisch ist, dass er zusätzlich auch noch einen Räumungs-Prozess (Ação de Despejo) gegen seine Mieterin eingeleitet hat
(Ja, der Mann hat recht viel Geld … ).
Da die Anklage dieser "Ação de Despejo" völlig haltlos ist, vermuten wir, dass allein die Aussicht auf die Unannehmlichkeiten und Kosten eines 4-jährigen Rechtsstreites (so lange dauert das ja in Portugal mindestens) als zusätzliches Druckmittel dienen soll.
Zur eigentlichen Frage:
Ein Verhandlungsbeginn ist noch nicht abzusehen, dem Gericht ist aber die Tatsache,
dass der Mieterin Strom und Wasser abgestellt wurden, bekannt !
Noch schlimmer: Der Richter sieht auch keine Notwendigkeit, dagegen einzuschreiten …
und zwar ohne sich hier auf ein entsprechendes Gesetz zu berufen.
Auf der Suche nach DEM portugiesischen Gesetz, das einem Vermieter ausdrücklich erlaubt,
seinem Mieter eigenhändig Strom und Wasser abzustellen (aus welchem Grund auch immer)
habe ich erfolglos den Código Civil, das Mietrecht RAU und das Internet durch gegoogelt und mail-Anfragen ausgeschickt
(für Landeskundige: an den Provedor de Justíça, an den Conselho Superior da Magistratura, an die Kabinette des Supremo Tribunal de Justíça, des Tribunal Constitucional und der aktuellen Justiz-Ministerin ebenso wie an die Redaktionen von Visão und Focus).
Wenn überhaupt eine Antwort kam, dann keine Auskunft sondern immer nur der gleiche Hinweis:
"Gemäß Verfassung kann gegen Gerichte aufgrund deren unabhängiger Hoheitsrechte nicht eingeschritten werden …" ... bla-bla-bla.
DAS weiß ich selbst (um "Eingreifen" hatte ich in keinem Fall gebeten) und bin also noch so (un-) schlau wie vorher ...

Ich möchte hier nun auch keine Diskussion zu Recht und Unrecht einleiten,
sondern nur mal bei den "Rechtsgelehrten" hier im Forum anfragen,
ob jemand eventuell weiß, ob es ein solches Gesetz wirklich gibt (falls JA, natürlich WELCHES)
oder ob es sich hier "NUR" um ein weiteres Beispiel handelt, für die die portugiesische "Justiz" so unrühmlich bekannt ist.

Danke für die Geduld bei Lesen
und – noch mehr – für Aufklärung !
pauline

 

[vito]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

Hallo Pauline,

da gibts kein Gesetz, was dem Vermieter erlaubt, Strom und Wasser abzustellen, jedenfalls ist mir keines bekannt.

Ganz im Gegenteil, ab zu GNR, Anzeige gegen Vermieter , das ist schwer verboten so zu handeln. Habe ich selber in der Nachbarschaft erlebt, dass die GNR gekommen ist und dem Vermieter richtig Stress gemacht hat.
Falls der Vermieter allerdings ueber gute Beziehungen verfügt, könnte das auch fruchtlos verlaufen, aber auf jeden Fall probieren, kostet ja auch nix.

Vito

 

[HenryHill]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

da gibts kein Gesetz, was dem Vermieter erlaubt, Strom und Wasser abzustellen, jedenfalls ist mir keines bekannt.
[ ... ]
Falls der Vermieter allerdings ueber gute Beziehungen verfügt, könnte das auch fruchtlos verlaufen,

hi,
assim tudo está bem dito- und ich habe es heute auch schon an anderer stelle im forum geschrieben: es gibt in P viele dinge die auf den ersten blick rechtens erscheinen; bis aber jemand dann auch tatsaechlich zu seinem recht kommt ...

wenn der haus- oder wohnungseigentuemer auch gleichzeitig titular der vertraege mit den energie lieferanten [e.g. EPAL, EDP] ist, dann kann er diese vertraege natuerlich auch nach eigenem gutduenken und ohne grossartige angaben jederzeit kuendigen; im gegensatz dazu steht es der mieterin natuerlich frei fuer ihren wohnraum eigene vertraege [e.g. proprio quadro de eletricidade] diesbezueglich abzuschliessen- die folgekosten zur installationen der neuen zaehlereinheiten etwa gehen dann aber m.w. auch zu ihren lasten.

grez
henry

 

[p.h.]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

vito
Danke für die Stellungnahme.
Die GNR hatten wir zuallererst gerufen (also ICH ... Portugiesen fürchten die Polizei so sehr wie die Justiz).
Meine Nachbarin wusste da noch gar nichts von dem Prozess, der auch noch auf sie zu kommt ...
Die Polizei wollte erst gar nicht kommen: "Streit unter Nachbarn schlichten" sei nicht ihre Aufgabe.
Die beiden Beamten, die dann am nächsten Tag doch noch aufgetaucht sind, haben sich vom Hausherrn eher einschüchtern lassen und sind erfolglos wieder abgezogen ...
Dann haben wir die EDP gerufen ... den Technikern hat der Hausherr den Zutritt zum Grundstück verwehrt.


HenryHill
Danke für die Stellungnahme.
Trifft hier alles zu ... bis auf eine Ausnahme:

steht es der mieterin natuerlich frei fuer ihren wohnraum eigene vertraege abzuschließen

Das wollten wir ... deshalb wurde die EDP bestellt. Die braucht dazu aber eine Kopie der licença de habitação.
Wir wollten bei der Conservatória eine holen ...
Mussten bei dieser Gelegenheit leider feststellen, dass es keine gibt !!!
Im Mietvertrag steht gegenteiliges ... aber meine Nachbarin hatte den Wahrheitsgehalt vor dem Unterschreiben leider nicht nachgeprüft ...

Geschichten wie im Wilden Westen ...

Gruß pauline

PS: Recht haben ist eine Sache - Recht bekommen eine ganz andere.
Diese Angelegenheit öffnet mir wieder mal die Augen über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage ...

 

[Unregistriert]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

vito
HenryHill
Danke für die Stellungnahme.
Trifft hier alles zu ... bis auf eine Ausnahme:
Das wollten wir ... deshalb wurde die EDP bestellt. Die braucht dazu aber eine Kopie der licença de habitação.
Wir wollten bei der Conservatória eine holen ...
Mussten bei dieser Gelegenheit leider feststellen, dass es keine gibt !!!
Im Mietvertrag steht gegenteiliges ... aber meine Nachbarin hatte den Wahrheitsgehalt vor dem Unterschreiben leider nicht nachgeprüft ...

Geschichten wie im Wilden Westen ...

Gruß pauline

PS: Recht haben ist eine Sache - Recht bekommen eine ganz andere.
Diese Angelegenheit öffnet mir wieder mal die Augen über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage ...

Kann es sein das er vielleicht die Mieteinnahmen nicht versteuert. Ich denke das Finanzamt würde sich darüber freuen, den der Staat braucht Geld.

Wahrscheinlich ist ihm die Miete zu gering und er will mehr.

Im Januer konnte ich in den RTP Nachrichten sehen das es nur insgesammt 700000 vermietete Wohnungen gibt. Da frage ich mich haben die anderen Wohneigentum ?. Falsch es wird so sein das viele die Wohnugen vermieten jedoch keine Steuern auf die Mieteinnahmen entrichten. Das hat z. B. ein bekannter von meinem Vater Jahrelang so gemacht. Erst jetzt bekommt er Muffensausen und vermietet nicht mehr. Der hatte nur Lehrer und Lehrerinnen als Mieter. So umgerechnet 80000 Euro hat er über die Jahre hinweg bar kassiert.

 

[eusebio]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

Geh mal an die Presse! Oder lass SIC televisâo mal kommen........

 

[p.h.]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

Danke für die neuen Kommentare und das Interesse an der Frage.

Unregistriert - 07.48

Mieteinnahmen nicht versteuert

Soweit wollte ich in meinen Ausführungen eigentlich gar nicht gehen ...
Selbstverständlich wurden keine Steuern gezahlt.
Bei der Suche nach der "licença de habitação" wurden wir u.a. auch ans Finanzamt verwiesen. Dort wurde die "Steuerhinterziehung" festgestellt und meine Nachbarin gebeten, eine "anonyme Anzeige" zu erstatten. Ohne die könne das Finanzamt nichts machen kann ...
selbst wenn die Beamten selbst den Steuerbetrug entdeckt haben. Irre, oder ???
Hat die Maria dann auf mein Drängen hin auch gemacht
(hoffe, in Portugal ist das Nennen DIESES Namens kein "Veröffentlichen von Privatdaten").
Gehört hat sie seitdem nie wieder etwas davon ...

eusebio

Geh mal an die Presse

Die Zeitschriften Visão und Focus haben auf meine mails im Zusamenhang mit passenden Reportagen gar nicht reagiert. Nu ist ja dieses Problem auch nicht gerade neu in Portugal ...
Zu Sic Justíça gibt meine Nachbarin kein OK. Die Situation ist ihr -typisch für portugueses humildes - sogar peinlich. Sie will auf gar keinen Fall auch noch auf dem Bildschirm erscheinen ...

pauline

 

[Unregistriert]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

Danke für die neuen Kommentare und das Interesse an der Frage.

Unregistriert - 07.48
Soweit wollte ich in meinen Ausführungen eigentlich gar nicht gehen ...
Selbstverständlich wurden keine Steuern gezahlt.
Bei der Suche nach der "licença de habitação" wurden wir u.a. auch ans Finanzamt verwiesen. Dort wurde die "Steuerhinterziehung" festgestellt und meine Nachbarin gebeten, eine "anonyme Anzeige" zu erstatten. Ohne die könne das Finanzamt nichts machen kann ...
selbst wenn die Beamten selbst den Steuerbetrug entdeckt haben. Irre, oder ???
Hat die Maria dann auf mein Drängen hin auch gemacht
(hoffe, in Portugal ist das Nennen DIESES Namens kein "Veröffentlichen von Privatdaten").
Gehört hat sie seitdem nie wieder etwas davon ...

pauline

Da wird sowieso nichts passieren. Die sollen erst einmal bei sich ausmisten. Schon erbärmlich das angeblich Finanzbeamte geholfen haben Kontoauszüge zu fälschen. Nur in Griechenland ist es viel schlimmer.

 

[p.h.]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

Um noch mal zur Meinungsäußerung zu diesem Thema anzuregen:

Worauf wird/könnte sich der Richter denn dann –
irgendwann einmal, wenn´s endlich zur ersten Audienz kommt –
wohl berufen, wenn es kein Gesetz gibt,
dass den Vermieter zum Abstellen von Strom und Wasser berechtigt,
der Mieter aber – praktisch mit richterlicher Zustimmung –
seit Monaten (Jahren ?) in verfassungsrechtlich unwürdigen Umständen leben musste ???
Etwa auf seine "unanfechtbare Obergewalt", machen zu können was er will ???

pauline

 

[HenryHill]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

Worauf wird/könnte sich der Richter denn dann – irgendwann einmal, wenn´s endlich zur ersten Audienz kommt –
wohl berufen, wenn es kein Gesetz gibt, dass den Vermieter zum Abstellen von Strom und Wasser berechtigt, der Mieter aber – praktisch mit richterlicher Zustimmung – seit Monaten (Jahren ?) in verfassungsrechtlich unwürdigen Umständen leben musste? Etwa auf seine "unanfechtbare Obergewalt", machen zu können was er will?

hi p,
es wird in der angelegenheit nach meiner einschaetzung zunaechst zu keiner 'ersten audienz' bei einem richter kommen; auch weil die letzte

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nun eine neue instanz, den sogn.

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zur erstregulierung in sachen miet-divergenzen vorsieht. desweiteren gibt es in P seit ca. 5 jahren auch noch die rechtsfigur des

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- vllt solltest du dich mit deinem fall auch einmal an diesen wenden.

zur problematik strom/wasser hatte ich in der letzten woche schon einmal etwas klaerendes geschrieben- dann aber glatt vergessen es hier auch zu posten;-(

well hier nun die kurzform, ohne schnoerkel:

... deshalb wurde die EDP bestellt.

das heisst 'mandar vir o EDP' auf portugiesisch; jemanden, oder einen dienst ins haus bestellen- dieses verhalten kann mann/frau sich in P in gesicherter (gesellschaftlicher)stellung leicht(er) erlauben- pq se o primeiro não funciona, mandar vir um outre; os custos são secundárias

k.a. ob dir dieser kleine hinweis jetzt verstaendlich ist, aber ein (energieliefer)vertrag laesst sich bei der EDP auch (noch)persoenlich abschliessen; d.h. mann/frau geht dahin und sagt nach dem ausfuellen/unterzeichnen der vertragsformulare zu der freundlichen EDP dame etwas theatralisch, mit einem griff an die herzgegend: "ooh je, jetzt habe ich die copie der licença de habitação nicht dabei; deus me livre, mais umas dias sem luz em casa" und die antwort darauf: "oke, wir schliessen jetzt erst einmal den neuen zaehler an ... aber die kopien muessen sie uns dann noch nachreichen!"

so, oder so aehnlich duerfte das uebrigens auch bei der EPAL fuer einen neuen wasserzaehler ablaufen- eigene, persoenliche erfahrung habe ich dazu aber keine und ferner sollte dieser tipp nun auch auf gar keinen fall als aufforderung zum 'schrägen handeln' bei der behoerde oder den energielieferanten EDP/EPAL/GALP/LISGAS aufgefasst werden

helau
henry

 

[p.h.]

AW: Portugal Mietrecht – Ohne Strom + Wasser

keine 'Audienz' bei einem Richter

Das habe ich fast vermutet.​

Abgesehen von den vor dir genannten Gründen könnte der Richter sich damit auch am einfachsten aus der Affäre ziehen.​

Er wäre ja sonst evtl. gezwungen zuzugeben, dass er noch nie etwas von der "Nelken-Revolution" gehört hat ... ​

Vertrag bei EDP persönlich abschließen

Das weiß ich. Wir wollten in diesem Fall schlau sein:
Nachdem die GNR erfolglos abgezogen war, sollten die EDP-Techniker als weitere Zeugen
für das Abstellen der Stromzufuhr durch den Vermieter sein. Hat auch geklappt:
Sie können nun – auf richterlicher Anforderung – vorgeladen werden.
Kleiner Erfolg im Unglück:
Da der Vermieter Titular des EDP-Vertrages ist, musste er – trotz Protest und Wutgeschrei –
die Kosten für die Anforderung erst einmal selbst zahlen (automatische Abbuchung mit der nächsten Stromrechnung).

Danke auch für die anderen Infos und Links.

Zunächst ist wohl nur "Abwarten was passiert" angesagt ... ​

Will halt meiner Nachbar-Freundin schon bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung helfen …​

(LEIDER kommt hier nämlich auch noch ein "patrono nomeado" im Rahmen von "apoio judiciário" ins Spiel …​

Und DAS ist ja nun bekanntlich ein weiteres trauriges Thema im Zusammenhang mit der Misere der portugiesischen Justiz … )

pauline