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Fragen zum veränderten Steuerrecht im Zusammenhang mit RNH

Dieses Thema im Forum "Recht, Ämter, Behörden" wurde erstellt von Yaiwa, 3 Februar 2020.

  1. Yaiwa

    Yaiwa Amigo Teilnehmer

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    Hallo zusammen,
    Ich bin "frischer" (Sep-2019) deutscher Staatsbürger im Ruhestand und ziehe gerade nach Portugal um (ich habe meine NIF am 31.01.2020 bekommen). Einer der Gründe, warum ich und meine Frau hierher umgezogen sind, ist das Gesetz "0% Besteuerung für 10 Jahre für pensionierte Hochqualifizierte Personen ".
    Diesen Montag höre ich, dass dieses 0%-Steuergesetz gestrichen wurde,
    a) bevor der 2020 Portugal Haushalt genehmigt wurde und
    b) es ist nicht klar, ab wann diese neue Besteuerung von 10% beginnt.
    Ich habe bereits einen Anwalt hier in Lissabon darüber angesprochen, aber seine Antwort ist, für mich Gefühlsmäßig, verwirrend, z.B. "die 0% Besteuerung wurde gestrichen und die 10% Besteuerung für pensionierte EU-Bürger wird ab 01.01.2020 gelten und diese neue Besteuerung von 10% für pensionierte EU-Bürger wird rückläufig auch für 2019 gelten!
    Ich habe noch nie gehört, dass ein Steuergesetz, das mit dem Finanzwesen des Landes zusammenhängt, vor der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament angewendet werden kann und dass das Gesetz rückwirkend gilt. Ich bin Ingenieur und kein Jurist, ...
    Hat jemand eine dokumentierte Information zu diesem Thema?!
    Ich warte aus der Gemeinschaft unserer Expats, auf eine Rückmeldung, bitte keine allgemeine Diskussion, sondern angemessene Informationen.
    Bin im Forum komplett Neuling...
    Vielen Dank,
     
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  3. bunny

    bunny Lusitano Teilnehmer Stammgast

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  4. Ozzy

    Ozzy Lusitano Teilnehmer Stammgast

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    Du musst den RNH-Status noch dieses Jahr bis März beantragen. Dann sollte er auch für euch noch gelten.
    Hier ein Link nur für registrierte Nutzer sichtbar. zu RA Rathenau, der ein PDF darüber veröffentlicht hat.
    Daraus:

    Zur zeitlichen Anwendung der neuen Regeln, ist folgendes vorgesehen:
    1. Diejenigen, die bereits den RNH-Status besitzen, werden nicht von der 10 %-Steuer erfasst, d.h. deren Ruhegehälter bleiben in Portugal weiterhin steuerfrei;
    2. Diejenigen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln bereits den Antrag auf Anerkennung des RNH-Status gestellt haben (dies setzt voraus, dass man bereits in
    Portugal steuerlich ansässig ist), werden ebenso nicht von der 10 %-Steuer erfasst, d.h. deren Ruhegehälter bleiben in Portugal weiterhin steuerfrei;

    3. Diejenigen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln (also 2019 oder 2020) bereits als in Portugal steuerlich ansässig gelten (dies setzt voraus, dass man sich formal
    bereits als in Portugal steuerlich ansässig registriert hat), aber den Antrag auf Anerkennung des RNH-Status noch nicht gestellt haben (dieser Antrag kann stets bis
    Ende März des Folgejahres nach der steuerlichen Wohnsitzaufnahme gestellt werden), werden ebenso nicht von der 10 %-Steuer erfasst, d.h. deren Ruhegehälter bleiben in

    Portugal weiterhin steuerfrei. Demnach: Wer noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln in Portugal steuerlich ansässig wird, profitiert laut dem
    Gesetzesvorschlag noch von der Steuerfreiheit auf seine Ruhegehälter, die er aus dem Ausland bezieht.

    Die neuen Regeln dürften in den kommenden Wochen verabschiedet und in Kraft treten.

    Das heißt also, noch ist nichts passiert, das war Stand 31.1.2020.
    Wird aber wohl kommen. Eben auch, weil sich andere Länder massiv darüber beschwert haben.
    Prüft aber, ob ihr überhaupt die Rente steuerfrei bekommen würdet, oder ob nicht alles ein Sturm im Wasserglas ist. Denn nur Pensionen und Betriebsrenten sind für Deutsche steuerfrei.
    Nein, @bunny, behaupte doch sowas nicht einfach so ins Blaue hinein.
    Auch Portugal ist ein Rechtsstaat, da kann sowas nachträglich nicht gestrichen werden.

    Außerdem kann man das so pauschal gar nicht schreiben.
    Gesetzliche Rente, besser, Sozialversicherungsrente, musste schon bisher in Deutschland weiter versteuert werden. Das hat so das DBA zwischen Deutschland und Portugal vorgesehen.
    Nur Betriebsrenten und Pensionen waren steuerfrei.

    Eine Steuerfreiheit für Ausländer gab es nie, auch die müssen MWST, Grunderwerbssteuer, KFZ-Steuer etc. bezahlen.

    Das ist ein Thema, da muss man genau sein!
     
  5. Yaiwa

    Yaiwa Amigo Teilnehmer

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    Danke Ozzy, Danke Bunny
    Gibt es Pt. Unterlagen dafür, so dass ich mein Anwalt zeigen kann?

    Mein RNH wird noch in diese Woche beantragt etc.
    Warte auf Feedback.
    Yaiwa
     
  6. bunny

    bunny Lusitano Teilnehmer Stammgast

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    Kann mal bitte ein Moderator die paar Beiträge trennen? Ich denke, das hat mit dem ursprünglichen Thema nicht zu tun.
     
  7. HaraldLF

    HaraldLF Admirador Teilnehmer Stammgast

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    edit Paule: Dieser Beitrag bezieht sich zum Teil auf einen anderen thread, der unter Hallo Portugal... zu finden ist. Deshalb ist dieser Beitrag auch doppelt zu finden, hier und unter genanntem link.

    Was ging denn hier am Anfang ab?!?

    Weiter...über Immobilien wird hier schon einiges falsch geschrieben...

    RNH - da sollte man doch den Unterschied machen zwischen Gesetz und Haushaltsplanung! Der neue RNH Status gehört zur Haushaltsplanung, die wurde vor kurzem im Allgemeinen angenommen, muss jetzt aber nochmal, in den Spezialitäten durchs Parlament. Noch ist da nichts in Kraft getreten. Alle, die schon RNH sind, werden dies auch für ihre 10 Jahre bleiben, mitsamt Rechten. Auch finde ich es besser, dafür einen Steuerberater zu beauftragen, als einen Anwalt.
    Dazu kommt, dass ich die Idee immer einen Anwalt einzuschalten, ohnehin etwas befremdend finde, vorzüglich was Immobilien betrifft. Es gibt in Portugal Notare und Solicitadores, die dies viel besser hinbekommen, und günstiger.

    Eine Aussage möchte ich aber trotzdem nicht so stehen lassen: Die 183 Tage Auslegung..
    Da bin ich vom Hocker gefallen, das gerade ein Anwalt, sowas geschrieben hat. Die Auslegung ist klar, wer mehr als 183 Tage in Portugal verbleibt ( in einem Kalenderjahr), am Stück und vereinzelt ist verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz, in Portugal anzumelden. Damit fallen dann, alle rechtlichen Dingen unter das Portugiesische Recht. Dt. Kennzeichen, Steuer, etc.
    Eine gesetzl. Rente, kann ich in DE versteuern lassen, wenn dies mir vorteilhaft ist. ( Doppelsteuereinkommen). Hat erstmal nichts mit RNH zu tun. Ja, das weiß ich aus eigener Erfahrung.
    Aber hier im Forum sind schon etliche Links dazu bereitgestellt worden und das FA Neubrandenburg ist wohl auch sehr hilfreich.

    Immobilien: Außer es handelt sich um Millionenschwere Objekte, würde ich nicht empfehlen aus dem Katalog zu kaufen. Aber nicht weil der Makler ein schlechter Fotograf ist oder Sachen verschweigt ( nach den Berichten hier zufolge gibt es ja nur schwarze Schafe) sondern, weil mir die Umgebung nicht gefallen kann, oder der Weg zum Objekt unpassend ist, oder der emotionale Link zum Objekt nicht da ist.
    Wenn mich ein Kunde bittet, ihm doch ein Video vom Haus zu machen, vielleicht noch mit einer Drohne und Googlemaps, dann kann ich ihm schon einen weiten Einblick geben, egal, wie gut oder schlecht mein Fotograf war.
    Und damit kommentiere ich die anderen Dinge über Immobilien mal nicht.

    Zu Woerner‘s Meinung über DE, es ist seine Meinung und die sollte man akzeptieren, ob es einem passt oder nicht. Genauso, akzeptiere ich Aussagen über PT, mit denen ich überhaupt nicht klarkomme. Nun muss man aber auch akzeptieren, dass im Forum schlechte Seiten, von PT aufgezählt werden, denn dafür ist es ja gut. Ist kein Miesmachen, denn die guten Seiten, hat ein Außenstehender ja schon dabei.

    @Woerner, als guter Zahnarzt bist du in PT immer willkommen und wenn du dann auch noch faire Preise nimmst, umso besser. Also, vielleicht anstatt Rente, eine „Winterpraxis“ in Parttime aufmachen, wo mit niedrigeren Preisen für Nachbarn, auch die Einbürgerung freundlicher wird und vielleicht jemand als Bezahlung, das Haussitting übernimmt :)
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 4 Februar 2020
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  8. Roemer

    Roemer Apaixonado Teilnehmer Stammgast

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    Für jeden Murks einen Anwalt einzuschalten ist ein deutsches Phänomen. Im Falle von Steuergesetzgebungen würde ein Steuerberater ohnehin mehr Sinn machen. Ich denke, diese Zunft wird es auch in Portugal geben, auch zweisprachig. :)
     
  9. Yaiwa

    Yaiwa Amigo Teilnehmer

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    Mit „0“ Fachkenntnisse über PT Einkommen Steuerrecht und an Hand eine Nachrichten Meldung in der Zeitung, habe ich meine Frage an euch geschrieben. Eure Beiträge haben mich etwas beruhigt, aber meine letzte Frage ist immer noch offen:
    - Gibt es offiziellen PT Unterlagen über diesem Gesetzt Änderung, wzb. Amtsblatt? Der Anwalt aus Lagos schreibt sehr schön und deutlich, aber am Ende fehlt mich die PT Referenzen, ohne bleibt für mein Verständnis "nur" ein schönes Schriftstück.
    - Ja, es könnte sein, dass mein Weg zum Anwalt vielleicht nicht das Beste sein, aber nach nur 4 Tagen Aufenthalt in Lis., mit dem Ziel NIF und Certif. d. Cita. zu erreichen, sehen ich kein anders produktiver Weg für mich. Das habe ich in meinen ersten Beitrag nicht geschrieben, das war auch nicht mein Pkt...
    Wie gesagt, bin ein Neuling hier.
    Desto trotz, jetzt mit den neuen Kenntnissen, auch ohne Amtsblatt, fühle ich mich besser und werde versuchen mit euch weiter in Verbindung zu bleiben.
    Dass andere Forum Teilnehmern von diesem das Thema interessiert sind, freue mich.
    Also, we keep in touch!!
     
  10. HaraldLF

    HaraldLF Admirador Teilnehmer Stammgast

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    Yaiwa,
    Die Änderung des RNH Status gehört zum Haushaltsplan für 2020 ( Finanzministerium). Dieser wurde im Januar im Allgemeinen, im Parlament durchgesetzt. Nun muss das Parlament aber noch den Haushaltsplan im Spezifischen genehmigen. Was RNH angeht, wird dies sicherlich so bestätigt. Jedoch ist die Lage hier klar, der Haushaltsplan/ Gesetz ist noch nicht genehmigt, heißt also, alle Anträge werden nach dem jetzigen Stand behandelt. Niemand verliert Rechte nachdem das Gesetz verabschiedet ist. Da RNH sich aber auch immer auf das fiskale Vorjahr bezieht, sind Anträge bis zum 31. März 2020 generell noch befreit. Wer dann auch vorweisen kann, dass er vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Portugal wohnhaft war, kann dies bis zum 31. März 2021 befreit beantragen.
    Das ist der momentane Gesetzentwurf, der am 6. Feb endgültig verabschiedet wird.
     
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  11. Ozzy

    Ozzy Lusitano Teilnehmer Stammgast

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    Genau deswegen gibt es ja auch noch nix "amtliches".
    Es wird wohl so durchgehen, aber manchmal auch nicht oder do noch etwas geändert werden.
    Fix gegossen ist es noch nicht, deswegen eben also Stand soundso.

    @HaraldLF
    @woernie hat sich nach diesem unschönen Thread aus dem Forum verabschiedet.
    Ist also vergebliche liebesmüh...
     
  12. Yaiwa

    Yaiwa Amigo Teilnehmer

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    Alles klar, die neue Info für mich ist 6 Feb, und dass schaffe ich noch. Danke HaraldLF.
    Vielen Dank,
    Yaiwa
     
  13. ALISAN

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    So, es ist durch das Parlament angenommen worden... es werden 10% Steuer auf Renten aus dem Ausland bei NHR-Status erhoben.

    Pensionistas estrangeiros em Portugal passam a pagar IRS de 10%

    Gültig ab der offiziellen Verabschiedung des Gesetzes...
    Für alle, die den NHR-Status schon haben oder bis dahin bekommen, ändert sich nichts...

    :cool:
     
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  14. Blackthorne

    Blackthorne Admirador Teilnehmer Stammgast

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    Hallo, ich glaube zwar, dass ich diese Frage an anderer Stelle schon einmal gestellt habe (ich bin mir aber nicht sicher), daher hier nochmals, da es thematisch gut passt:

    Beziehen sich diese 10 % auf die gesamten Ruhestandsbezüge oder werden auch hier wie in Steuererklärungen üblich vorher bestimmte Freibeträge abgezogen?

    :)
     
  15. ALISAN

    ALISAN Entusiasta Teilnehmer Stammgast

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    Also bei "normaler" Rente werden nur "anrechenbare Bezüge" versteuert, inwieweit bei der NHR-Sonderregelung der Gesamtbetrag oder nur der anrechenbare Betrag mit 10% besteuert werden soll kann man wohl erst nach Einsicht des Gesetzestexts im Wortlaut heraus finden...

    So, keep calm and wait a moment...
    ;)
     
  16. Blackthorne

    Blackthorne Admirador Teilnehmer Stammgast

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    Ich habe überhaupt keine Eile, ich gehöre selbst zu denen, die den RNH-Status schon haben und für die sich nichts ändern wird.

    Es war lediglich eine Frage, die mich allgemein interessiert - es gibt doch entsprechende Beispiele schon bei den 20 % für besondere Berufe.

    :)
     
  17. Yaiwa

    Yaiwa Amigo Teilnehmer

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    Pensionistas estrangeiros em Portugal passam a pagar IRS de 10%

    Gültig ab der offiziellen Verabschiedung des Gesetzes...
    Für alle, die den NHR-Status schon haben oder bis dahin bekommen, ändert sich nichts...

    Hallo Alisan,
    Wahn ist die "offiziellen Verabschiedung", 31.03.2020 oder 6.03.2020.
    Danke für dein Antwort,
    Gruß;)
    Yaiwa
     
  18. ALISAN

    ALISAN Entusiasta Teilnehmer Stammgast

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    In Portugal gilt ein Gesetz erst als komplett verabschiedet und in Kraft wenn dieses im "Diário da República" erscheint... dort steht dann auch das Gesetz im Wortlaut und idR. ab wann es gültig ist... bis dahin: ??? - alles andere ist Kaffeesatz...

    Nur als Veranschaulichung für dieses Prozedere:
    Vor Jahren (2008 oder 2009, kann mich aber täuschen) wurde eine Direktive der EU vom pt. Parlament in nationales Recht eingepflegt - da dieses Gesetz aber bis heute noch nicht im "Diário da República" erschienen ist wird dieses Gesetz solange nicht inkrafttreten...

    In diesem Fall geht es um Prüfungspflicht für Motorräder - EU-Pflicht aber noch kein aktives nationales Gesetz... sozusagen kein "TÜV" für Mopeds.

    ...
     
    Blackthorne gefällt das.
  19. Yaiwa

    Yaiwa Amigo Teilnehmer

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    Alles klar Alisan, es ist wie in D oder andere EU Länder, d.h. wenn die "Empfehlung des Parlament" in das Amt Blatt erscheint, ab dem Datum gilt es auch als Gesetz.
    Danke und Gruß,
    Yaiwa
     
  20. Ozzy

    Ozzy Lusitano Teilnehmer Stammgast

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    Ist in Deutschland nicht anders, erst muss es im Bundesanzeiger veröffentlicht sein.
     
  21. ALISAN

    ALISAN Entusiasta Teilnehmer Stammgast

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    Ja, die lassen sich aber meist nicht so viel Zeit nach der Verabschiedung im Parlament
    Südländer halt... nix kriegen die auf die Reihe
    ;)
     

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