Luis Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt

[kailew]

In Portugal hat nach acht Jahren sozialistischer Regierung Luis Montenegro (PSD), Chef des Mitte-Rechts-Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD), den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal will auf Bitten von Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa eine Minderheitsregierung bilden – obwohl er mit den Rechtspopulisten koalieren könnte. Der 51-jährige Montenegro hatte wiederholt erklärt, er werde nicht mit den Rechtspopulisten der Partei Chega verhandeln und bekräftigte, die AD sei bereit, allein zu regieren.

Portugal: Mitte-Rechts-Chef Montenegro neuer Ministerpräsident

Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Montenegro, ist zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Er will nun eine Minderheitsregierung bilden - obwohl er mit den Rechtspopulisten koalieren könnte.

www.tagesschau.de

Fotos: AD

Portugal: Konservativer Luís Montenegro zum Regierungschef ernannt

Luís Montenegro ist Portugals neuer Regierungschef. Dem Wahlsieger der vorgezogenen Parlamentswahl steht mit seiner Minderheitsregierung jedoch eine schwierige Zeit bevor. Auch weitere Neuwahlen sind nicht unwahrscheinlich.

www.spiegel.de

Machtwechsel in Portugal: Montenegro übernimmt – DW – 21.03.2024

Nach acht Jahren sozialistischer Regierung ist der konservative Politiker Luís Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Doch Portugal steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor politisch unruhigen Zeiten.

www.dw.com

Montenegro ist Portugals neuer Ministerpräsident

Dem neuen Ministerpräsidenten und seiner konservative AD droht eine Zitterpartie. Sie müssen sich gegen starke Rechtspopulisten behaupten.

www.zdf.de

Portugal - Parlamentswahl-Sieger Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt

Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Montenegro, ist mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

www.deutschlandfunk.de

 

[Penicho]

Sehr spannend. Bei uns würde das wohl nur als GroKo funktionieren.

Montenegro hat aufgrund der Stimmen aus Madeira gewonnen und genau da ist seine Partei in einem so großen Korruptionsskandal verwickelt, dass der Regionalpräsident Albuquerque zurücktreten musste.

Es fängt also schon gut an.

 

[GutiHaz]

Die AD ist wohlgemerkt keine Partei, sondern ein Parteienbündnis. Montenegro gehört der PSD an.

 

[Penicho]

Korrekt, danke für die Präszisierung. Und in genau seiner Partei, der PSD auf Madeira kam es zuletzt zu den Korruptionsskandalen und Rücktritt des Regionalpräsidenten.

Umso bemerkenswerter, weil die PPM auf Madeira nicht am Parteienbündnis der AD teilnimmt.

Ob da die Habsburger noch irgendwie nachwirken?

 

[GutiHaz]

Das sieht man in Portugal doch nicht so eng Albuquerque wurde heute auch in seinem Amt als Chef der Madeira-PSD bestätigt und wird so bei der voraussichtlichen Neuwahl des Regionalparlaments im Mai wieder als Spitzenkandidat antreten können.

 

[HenryHill]

Da Montenegro ... eine Zusammenarbeit mit den Populisten wiederholt abgelehnt hat, dürfte das Regieren für ihn sehr schwierig werden. Ventura warnte in dieser Woche vor politischer Instabilität, sollte die AD weiterhin eine Koalition ablehnen.

auch die ersten ratingargenturen haben sich zum thema wahlausgang ja bereits gemeldet- man warnt vor 'unstabilen politischen' zustaenden im land, sonst ...

Als Ministerpräsident muss Montenegro dem Parlament nun sein Regierungsprogramm vorlegen. Sollte er dafür absehbar keine Mehrheit erhalten, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher.

der praesident der partei chega hat sein naechstes 'abstimmverhalten' ja bereits ausfuehrlich kommuniziert und deswegen wird das neuwahlen-kriterium hinter vorgehaltener hand in den parteizentralen auch schon kraeftig diskutiert, eigentlich ganz, wie ich es vermutet habe.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der Sozialist Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.

tja, mann muss dem durchaus trickreich-durchtriebenen costa hier tatsaechlich einmal unterstellen dass er sich hinsichtlich seiner weiteren politischen karriere offensichtlich richtig/fatal geirrt hat

weil die PPM auf Madeira nicht am Parteienbündnis der AD teilnimmt.

wichtig oder nicht ... aber gonçalo da câmara pereira, praesident dieser partei, hat sich schon in der vergangenen woche fuer eine zusammenarbeit mit der partei 'chega' ausgesprochen.

Ob da die Habsburger noch irgendwie nachwirken?

interessanter aspekt. vllt sollte man da mal um (telefonische)auskunft bitten!?

 

[Hanseat]

schwierige Zeiten :

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

 

[GutiHaz]

PSD und PS haben sich nun geeinigt. Der Kandidat der PSD, Pedro Aguiar-Branco, wird Parlamentspräsident bis 2026. Dann übernimmt für die übrigen 2 Jahre der Legislatur ein Kandidat der PS das Amt.

 

[Penicho]

Besser als erwartet.

Hab mit einem Insider gesprochen und auch gefragt, warum eine GroKo kein Thema ist. Es geht angeblich um Personalien und Postenbesetzungen, weil die Machthaber möglichst viele Freunde versorgen möchten. Das stehe über dem Gemeinwohl. In einer GroKo kannst du nur noch die Hälfte der Posten verteilen.

Ziemlich erschreckend, mir nicht nachvollziehbar, aber es passt leider ins Bild.

 

[Farbenzeit]

hier eine interessante Seite:

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

PSD und PS haben sich nun geeinigt. Der Kandidat der PSD, Pedro Aguiar-Branco, wird Parlamentspräsident bis 2026.

Da findet sich auch seine Antrittsrede:

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

Er zitiert gegen Schluß:

«A democracia é de uma magnífica fragilidade».
Cuidemos dela com a devoção da sua magnificência e fragilidade exigem.

"Die Demokratie ist wunderbar zerbrechlich". Kümmern wir uns um sie mit der Hingabe, die ihre ihre Großartigkeit und Zerbrechlichkeit erfordern.