News Schwere Körperverletzung durch Diplomatensöhne kann nicht geahndet werden

[Manuela]

Rúben Cavaco em casa depois de ter alta hospitalar - País - RTP Notícias

Hier ist nun endlich wieder ein update zu dem Fall. Ruben ist inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden und erholt sich daheim von seinen schweren Verletzungen. Er kann sich an nichts erinnern. Er erkannte zwar die beiden Gesichter der Zwillinge, war aber erstaunt, als er hoerte, wie er zu den Verletzungen gekommen sei.

Es wurde bereits beantragt, dass die Immunitaet der Taeter aufgehoben wird.

Inzwischen haben sich die Taeter entschuldigt und ausgesagt, dass sie niemals vorhatten, Ruben so stark zu verletzen. Der Vater der beiden hatte sich auch bei Ruben und der Familie gemeldet und einen Blumenstrauss im Krankenhaus fuer ihn abgegeben.

Ich finde den Artikel dazu leider nicht mehr.

 

[Manuela]

Bereits vor 3 Wochen wurde bekannt, dass die irakische Regierung die Immunitaet der beiden Taeter nicht aufheben wird.

Hier ist ein Artikel dazu, in dem die Mutter Rubens diese Tatsache verurteilt und auch die port. Regierung kritisiert: Mãe de Rúben revoltada com embaixador e governo iraquianos
Schon zuvor hatte der irakische Botschafter, der Vater der beiden Taeter, die Krankenhauskosten in Hoehe von 12000 Euro fuer Ruben uebernommen: Embaixador iraquiano paga despesas de Rúben Cavaco

 

[Ozzy]

Die wollen keinen Präzedenzfall schaffen, aber immerhin sind die Krankenhauskosten bezahlt worden. Der Vater hat also wohl Anstand. Bleibt zu hoffen, das er Tacheles mit seinen Söhnen geredet hat.

 

[Manuela]

Im Sharia-Gesetz, das zum Teil auch im Irak angewandt wird, gibt es die Moeglichkeit des "Blutgeldes". Der Taeter bietet dem Opfer eine Summe, und wenn díeses die Entschaedigung akzeptiert, entgeht er so jeglicher Strafe. Vielleicht ist das auch eine Art, wie man die Beibehaltung der Immunitaet auslegen koennte, nachdem die Familie von Ruben das Geld akzeptiert hat.

Ich konnte bisher nicht herausfinden, ob die beiden irakischen Jugendlichen nun von der port. Regierung als persona non grata deklariert wurden und das Land verlassen mussten.

Die beiden mussten ja sofort nach Bekanntwerden der Tat ihre Pilotenausbildung in Ponte de Sor abbrechen. So weit ich das verstanden habé, war die Entscheidung der Flugschule endgueltig.

Vielleicht weiss ja jemand noch Genaueres zu dem Fall.

 

[Manuela]

Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Da die irakische Regierung innerhalb der Frist keine Entscheidung getroffen hatte, wurde diese Frist verlaengert.

Autoridades iraquianas "sabem o que é preciso fazer", diz Santos Silva

Der Aussenminister Santos Silva hat in Bruessel bekannt gegeben, dass der irakischen Regierung alles zur Verfuegung stehe, um eine Entscheidung darueber zu treffen, ob sie nun der Bitte Portugals nachkommen und die Immunitaet der beiden irakischen Jugendlichen aufheben oder nicht. Sie wisse auch ueber die Konsequenzen beider Seiten Bescheid.

 

[Manuela]

Der irakische Botschafter hat inzwischen 52000 Euro Abfindung an Rubens Familie bezahlt. 12000 Euro hatte er bereits fuer Arztkosten bezahlt, weitere 40000 wurden nun bezahlt aufgrund der Vereinbarung, dass die Familie Rubens die Klage fallen laesst und auch die irakischen Zwillinge, die angeblich ihrereseits von Freunden Rubens vorher angegriffen worden waren, von einer Klage absehen.

Embaixador paga 52 mil euros à família do jovem espancado

Diese Vereinbarung wurde am Freitag ausgehandelt und kam heute zum Abschluss.

 

[Manuela]

Abgesehen von der persoenlichen Absprache unter den Familien, bestand weiterhin das Gesuch der Aufhebung seitens der port. Regierung. Dieses Gesuch wurde nun endgueltig von der irakischen Regierung abgelehnt.

Der irakische Botschafter wird von der irakischen Regierung in den Irak zurueckgerufen, um zu vermeiden, dass er von Portugal zur "persona non grata" erklaert wird.

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[kailew]

Gesuch der Aufhebung

was ist damit gemeint?

Kai

 

[Manuela]

Hallo Kai,

já stimmt, da fehlt was: Gesuch der Aufhebung der Immunitaet, sollte es sein!

 

[Viktoria]

Was sagt man zu so was am Besten - ohne Fremdenhass zu schüren - wir haben es jeden Tag - die haben keine Immunität und kommen ungeschoren davon. Ich denke, egal aus welchen Ländern der Welt jemand kommt, egal welcher Status für ihn gilt - so etwas muss bestraft werden - wenn der Staat dazu nicht in der Lage ist - nun ..............................

 

[K.P.]

Was sagt man zu so was am Besten - ohne Fremdenhass zu schüren - wir haben es jeden Tag - die haben keine Immunität und kommen ungeschoren davon. Ich denke, egal aus welchen Ländern der Welt jemand kommt, egal welcher Status für ihn gilt - so etwas muss bestraft werden - wenn der Staat dazu nicht in der Lage ist - nun ..............................

In Deutschland werden "jeden Tag" Menschen auf der Straße fast tot geschlagen und dafür aufgrund ihrer "Immunität" nicht bestraft?

Was heißt "nun ...."?

 

[Manuela]

In Berlin gibt es nun einen noch tragischeren Fall. Der betroffene Radfahrer ist tot.

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Gruss, Manuela

 

[kailew]

Das ist krass:

"In Berlin kommt es jährlich zu Tausenden Verkehrsverstößen von Diplomaten, die nicht verfolgt werden dürfen. Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880."

aus: Tödlicher Radunfall in Berlin: Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität - SPIEGEL ONLINE - Panorama

 

[H.Bothur]

Moin Kai,

da gibt es aber auch jedes Jahr eine Statistik der Stadt Berlin (früher gab es imho ebenso eine aus Bonn).
Danach sind die "bravsten" Diplomaten die des Heiligen Stuhls, erstens haben die am wenigsten Knöllchen, zweitens zahlen die auch immer brav ihre Knöllchen.

Auf der anderen Seite - man kann sich darüber aufregen oder nicht. Aber alle die auch nach drei Jahren an der Algarve ein deutsches (oder englisches oder whatever) Kennzeichen haben sollten da mal ruhig sein

Gruß
Hans

 

[kailew]

sollten da mal ruhig sein

naja, dann müssten alle ruhig sein, denn jeder macht nicht alles richtig ...

Spoiler: Diplomatenkinder am Steuer?

Ich habe das übrigens (vermutlich) letztens selbst beobachtet: Morgens auf der A24 so zwischen Reinbek und Jenfeld ist mir ein etwas seltsam fahrendes, reichlich abgeranztes Auto aufgefallen, war glaube ich ein Audi, der irgendwie komisch war. Wie ich erst später richtig realisiert habe, hatte das Auto ein

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. Jedenfalls habe ich das Kennzeichen gesehen und dann die Fahrer. Ich bin mir relativ sicher, dass es zwei Jugendliche waren, der Beifahrer älter und größer aussehend, der Fahrer soweit ich das bei zweimaligem Überholen mit ein paar Blicken sehen konnte, eindeutig nicht volljährig. Als ich die das zweite Mal in der Kolonne beim Morgenstau vor dem Horner Kreisel passiert hatte, habe ich langsam kombiniert, dass das vermutlich deshalb "geht", weil es Diplomaten sind. Ich war mir dann relativ sicher, dass es so sein müsste, aber ohne die wirkliche Gewissheit. Die habe ich seit eben, seit ich weiß, dass es wirklich ein Diplomatenkennzeichen war: Da saß ein Kind am Steuer! Ich wollte noch ein Foto machen, was aber nicht mehr ging und eben auch nicht legal gewesen wäre.

Kai

 

[Sobreiro]

Solche Unfälle sind sehr, sehr tragisch. Es ist aber nicht zu diesem Unfall gekommen, weil der Fahrer Dipomat war sondern weil irgendwo jemand sich falsch verhalten hat, einen Fehler gemacht hat. Solche Unfälle passieren.

Diese diplomatische Immunität gillt weltweit ( Grundsatz der Reziprozität“ ).

Wir sehen das jetzt nur mit unseren Augen und auf diesen Fall bezogen. In Deutschland könnte man sich auf ein faires rechtsaatliches Verfahren in so einem Fall wohl auch verlassen. Das ist nicht in allen Ländern dieser Welt so. Aber der Grundsatz der Reziprozität zwingt uns dazu, Diplomaten für so etwas hier nicht belangen zu können.
Das ist aber auch so in Tadschikistan, im Kongo oder anderswo. Also, im Fazit hat diese Reziprozität mich konkret schon einmal davor bewahrt, wegen "sicherheitgefährdenen Abbildens von Verteidigungsanlagen" inhaftiert zu werden. Ich hatte neben einer Eisenbahnbrücke in einer Verkehrkontrolle an einem Check Point zum Mobiltelefon gegriffen und telefoniert. Mir wurde dann unterstellt, ich hätte dabei mit der Handykamera die Brücke fotografiert. (Ukraine, 2013). Dann freut man sich ganz kurz, dass es diplomatische Immunität gibt.

 

[kailew]

Es ist aber nicht zu diesem Unfall gekommen, weil der Fahrer Dipomat war sondern weil irgendwo jemand sich falsch verhalten hat, einen Fehler gemacht hat. Solche Unfälle passieren.

Das stimmt ohne Frage ... die Frage aber ist: Wird das im Straßenverkehr vielleicht ausgenutzt? Bei der Zahl der Verkehrsverstöße und auch wenn es stimmt, dass da auf dem Radweg geparkt wurde, wäre das immerhin ein Verdacht. Es wäre interessant, hier eine Relation zu haben, wie oft Diplomaten im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern beteiligt sind.

Es dürfte schon vorkommen, dass Botschaftsangehörige gleichzeitig auch Angehörige eines Geheimdienstes sind und wirklich Dinge fotografieren, die sie nicht fotografieren sollen. Werden die erwischt, werden sie ausgewiesen, normalerweise passiert ihnen aber sonst nichts. Da wird das dann auch ausgenutzt, oder sehe ich zu viele solche Filme?

Kai

 

[H.Bothur]

die Frage aber ist: Wird das im Straßenverkehr vielleicht ausgenutzt? Bei der Zahl der Verkehrsverstöße und auch wenn es stimmt, dass da auf dem Radweg geparkt wurde, wäre das immerhin ein Verdacht. Es wäre interessant, hier eine Relation zu haben, wie oft Diplomaten im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern beteiligt sind.

Hi Kai ,

natürlich gibt es Leute die es ausnutzen das sie nicht belangt werden können. Auf der anderen Seite ist eben diese Diplomatische Immunität richtig und gut, auch wenn es Leute gibt die es eben ausnutzen.

Hans

 

[Maximus]

Der Aufreger der Woche: Araber, Porsche, Immunität, absolutes Halteverbot und Fahrradweg blockiert und dann nicht aufgepasst beim Türöffnen mit tötlichem Ausgang für den Fahrradfahrer.
Völlig alltäglicher Vorgang, der jeden Tag 1000 x irgendwo vorkommt. Wäre sowas zB einem UPS Fahrer oder einem Rentner mit seinem Polo passiert, wärs keine Zeile in der Zeitung wert gewesen.
Und selbst wenn dieser porschefahrende Araberdiplomat keine Immunität genießen würde, hätte er nicht viel zu befürchten gehabt.
Das Ganze war nur eine simple Ordnungswidrigkeit mit fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr.
Dafür gibts max. 2 bis 3 Punkte in Flensburg und eine kleine Geldstrafe.

LG
M
UPS Fahrer haben Schiebetüren, fällt mir grade ein. Denen kann sowas daher garnicht passieren. Kann man nicht generell alle Autos nur mit Schiebetüren ausstatten?
Hatte selber auch schon 2 Fahrzeuge mit Schiebetüren, einen Ford Transit Bj 69 und eine MB 508 D

 

[Ozzy]

@Kai

Zu deiner Info:

In Berlin kommt es jährlich zu Tausenden Verkehrsverstößen von Diplomaten, die nicht verfolgt werden dürfen. Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880.
Demnach waren damals rund 2800 Fahrzeuge mit diplomatischen Sonderkennzeichen in Berlin zugelassen. Die häufigste Ordnungswidrigkeit 2015 sei Falschparken gewesen, gefolgt von zu schnellem Fahren. Bei 25 Verkehrsunfällen wurden Personen verletzt, in einem Fall schwer.

Aus:
Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität