Der ehemalige portugiesische Regierungschef José Sócrates ist jetzt in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 57-jährigen Sozialisten (PS, entspricht der SPD in Deutschland) werde nun offiziell ermittelt, so die portugiesische Justiz nach der Entscheidung des Untersuchungsrichters für die Haft.
Dies meldet neben anderen Medien auch Spiegel Online. Sócrates soll Steuerbetrug, Korruption und Geldwäsche begangen haben. Die portugiesischen Justizbehörden wollen wissen, woher die drei Millionen Euro für den Kauf eines Luxusapartments in Paris kommen, in dem Sócrates seit 2011 lebt. Laut Gerüchten soll das Vermögen des geschiedenen Vaters zweier Kinder mehr als 20 Millionen Euro betragen. Am vergangenen Freitag war der portugiesische Ex-Premier überraschend festgenommen worden. Er war zwischen 2005 und 2011 Regierungschef Portugals.
Untersuchungshaft kann in Portugal nur bei akuter Fluchtgefahr verhängt werden, oder wenn der Verdächtige die Untersuchungen stören könnte. Die Entscheidung des Gerichts zur Untersuchungshaft bezeichnete Sócrates' Anwalt Joao Araujo demzufolge auch als "zutiefst ungerecht und ungerechtfertigt" und kündigte Berufung dagegen an. Neben Sócrates wurden auch der Unternehmer Carlos Santos Silva und Sócrates' Chauffeur Joao Perna festgenommen. Der Anwalt Gonçalo Trindade Ferreira konnte hingegen unter Auflagen freikommen.
Medienberichten in Portugal zufolge, hatte die Staatsbank Caixa Geral de Dépositos die Behörden alarmiert, nachdem auf dem Konto des sozialistischen Politikers hohe Beträge gebucht worden waren. Gegen Sócrates hatte es bereits früher Korruptionsvorwürfe gegeben. Als Umweltministererlaubte er kurz vor der Wahl 2002 den Bau eines gigantischen Outletcenters in einem Naturschutzgebiet südlich der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Die Ermittlungen wurden jedoch im Jahr 2010 eingestellt, obwohl der Verdacht aufkam, dass dabei Bestechungsgeld geflossen sein soll. Bis zu seiner Verhaftung war Sócrates als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik im Gespräch. Dieser Traum von der Rückkehr an die Macht dürfte endgültig ausgeträumt sein.
Woher kommen die Millionen? Der Ex-Premier Portugals José Sócrates (57) muss in Untersuchungshaft. Foto: José Goulão from Lisbon, Portugal - PS-Eleições Europeias
Sócrates wurde in Porto geboren und wuchs Covilha an der Serra Estrela auf. Mit 16 Jahren, kurz nach der Nelkenrevolution, trat er der Sozialistischen Jugend bei, und 1987 wurde er ins Parlament gewählt. Den erste Ministerposten, damals für Umwelt, konnte er 1997 erringen. 2005 gewann er mit der Sozialistischen Partei (PS) die Wahlen in Portugal mit absoluter Mehrheit, was ihm 2009 erneut glückte. 2011 scheiterte seine Sparpolitik an der Abstufung durch die Ratingagenturen, und Portugal musste unter den Rettungsschirm der EU. Danach trat Sócrates zurück, als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte.
Während seiner Amtszeit leitete Sócrates im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen ein. Er gab die Abtreibung frei und führte die Homo-Ehe ein. Aber 2005 und 2009 erließ er zwei Steueramnestien: Wer große Mengen Geld aus dem Ausland zurückbrachte, musste nur fünf statt knapp 50 Prozent Steuern zahlen. Davon profitierte der Ministerpräsident auch selbst. Er soll zwischen drei und 20 Millionen Euro legalisiert haben.
Die Justiz wirft ihm krumme Geschäfte vor: José Sócrates und die Brasilianische Präsidentin
Zu teure Geschenke bekommen: José Sócrates bei seiner Weihnachtsansprache 2008. Foto: José Goulão
Dies meldet neben anderen Medien auch Spiegel Online. Sócrates soll Steuerbetrug, Korruption und Geldwäsche begangen haben. Die portugiesischen Justizbehörden wollen wissen, woher die drei Millionen Euro für den Kauf eines Luxusapartments in Paris kommen, in dem Sócrates seit 2011 lebt. Laut Gerüchten soll das Vermögen des geschiedenen Vaters zweier Kinder mehr als 20 Millionen Euro betragen. Am vergangenen Freitag war der portugiesische Ex-Premier überraschend festgenommen worden. Er war zwischen 2005 und 2011 Regierungschef Portugals.
Untersuchungshaft kann in Portugal nur bei akuter Fluchtgefahr verhängt werden, oder wenn der Verdächtige die Untersuchungen stören könnte. Die Entscheidung des Gerichts zur Untersuchungshaft bezeichnete Sócrates' Anwalt Joao Araujo demzufolge auch als "zutiefst ungerecht und ungerechtfertigt" und kündigte Berufung dagegen an. Neben Sócrates wurden auch der Unternehmer Carlos Santos Silva und Sócrates' Chauffeur Joao Perna festgenommen. Der Anwalt Gonçalo Trindade Ferreira konnte hingegen unter Auflagen freikommen.
Medienberichten in Portugal zufolge, hatte die Staatsbank Caixa Geral de Dépositos die Behörden alarmiert, nachdem auf dem Konto des sozialistischen Politikers hohe Beträge gebucht worden waren. Gegen Sócrates hatte es bereits früher Korruptionsvorwürfe gegeben. Als Umweltministererlaubte er kurz vor der Wahl 2002 den Bau eines gigantischen Outletcenters in einem Naturschutzgebiet südlich der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Die Ermittlungen wurden jedoch im Jahr 2010 eingestellt, obwohl der Verdacht aufkam, dass dabei Bestechungsgeld geflossen sein soll. Bis zu seiner Verhaftung war Sócrates als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik im Gespräch. Dieser Traum von der Rückkehr an die Macht dürfte endgültig ausgeträumt sein.
Woher kommen die Millionen? Der Ex-Premier Portugals José Sócrates (57) muss in Untersuchungshaft. Foto: José Goulão from Lisbon, Portugal - PS-Eleições Europeias
Sócrates wurde in Porto geboren und wuchs Covilha an der Serra Estrela auf. Mit 16 Jahren, kurz nach der Nelkenrevolution, trat er der Sozialistischen Jugend bei, und 1987 wurde er ins Parlament gewählt. Den erste Ministerposten, damals für Umwelt, konnte er 1997 erringen. 2005 gewann er mit der Sozialistischen Partei (PS) die Wahlen in Portugal mit absoluter Mehrheit, was ihm 2009 erneut glückte. 2011 scheiterte seine Sparpolitik an der Abstufung durch die Ratingagenturen, und Portugal musste unter den Rettungsschirm der EU. Danach trat Sócrates zurück, als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte.
Während seiner Amtszeit leitete Sócrates im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen ein. Er gab die Abtreibung frei und führte die Homo-Ehe ein. Aber 2005 und 2009 erließ er zwei Steueramnestien: Wer große Mengen Geld aus dem Ausland zurückbrachte, musste nur fünf statt knapp 50 Prozent Steuern zahlen. Davon profitierte der Ministerpräsident auch selbst. Er soll zwischen drei und 20 Millionen Euro legalisiert haben.
Die Justiz wirft ihm krumme Geschäfte vor: José Sócrates und die Brasilianische Präsidentin
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im Jahr 2011. Foto: Antonio Cruz/ABr -
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Zu teure Geschenke bekommen: José Sócrates bei seiner Weihnachtsansprache 2008. Foto: José Goulão
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