Die portugiesische Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem die öffentlichen Renten um zehn Prozent gekürzt werden sollen. Damit soll ein dickes Loch im Staatshaushalt gestopft und die Finanzierung des Landes auf eine sichere Grundlage gestellt werden. Renten für pensionierte Staatsdiener die mehr als 600 Euro im Monat betragen sollen um durchschnittlich zehn Prozent gekürzt werden. Das neue Gesetz soll mit Jahresbeginn 2014 wirksam und muss nach dem Kabinett nun vom Parlament verabschiedet werden.
Durch die Neuberechnung der Renten soll das Defizit um 1,1 Milliarden Euro sinken, wie Minister Helder Rosalino vorrechnet. Das vom Verfassungsgericht abgelehnte Arbeitsgesetz soll an die neue Gesetzesinitiative wieder angefügt werden, erklärte der Minister außerdem.
Die Renten und Arbeitsmarktreformen sind ein Teil der Anstrengungen der Mitte-Rechts-Regierung zur Senkung der Staatsausgaben, um die Bedingungen für den 78-Milliarden-Kredit der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Am Montag überprüft die Troika, ob diese Bedingungen eingehalten werden.
Das Rentengesetz wird den öffentlichen Dienst näher an die Verhältnisse in der Privatwirtschaft bringen, und soll etwa zwei Drittel von 470.000 Menschen betreffen, die eine öffentliche Rente bekommen. "Uns ist klar, dass nun eine ernsthafte Debatte beginnt, aber diese Reform ist sehr wichtig, um das Defizit im staatlichen Rentensystem zu bekämpfen, das eine ernsthafte Gefahr für die öffentlichen Haushalte darstellt," so Minister Rosalino.
Durch die Neuberechnung der Renten soll das Defizit um 1,1 Milliarden Euro sinken, wie Minister Helder Rosalino vorrechnet. Das vom Verfassungsgericht abgelehnte Arbeitsgesetz soll an die neue Gesetzesinitiative wieder angefügt werden, erklärte der Minister außerdem.
Die Renten und Arbeitsmarktreformen sind ein Teil der Anstrengungen der Mitte-Rechts-Regierung zur Senkung der Staatsausgaben, um die Bedingungen für den 78-Milliarden-Kredit der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Am Montag überprüft die Troika, ob diese Bedingungen eingehalten werden.
Das Rentengesetz wird den öffentlichen Dienst näher an die Verhältnisse in der Privatwirtschaft bringen, und soll etwa zwei Drittel von 470.000 Menschen betreffen, die eine öffentliche Rente bekommen. "Uns ist klar, dass nun eine ernsthafte Debatte beginnt, aber diese Reform ist sehr wichtig, um das Defizit im staatlichen Rentensystem zu bekämpfen, das eine ernsthafte Gefahr für die öffentlichen Haushalte darstellt," so Minister Rosalino.