Enteignung eines Portugiesischen Großhändlers in Berlin

[Paule]

Servus,

ich habe die folgenden links per Mail erhalten und will Euch - aufgrund des indirekten Bezugs zu unserem Forum, da ein in Berlin lebender und arbeitender Portugiese betroffen ist - diese nicht vorenthalten. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich den Sachverhalt nur aus diesen Artikeln kenne und keine persönliche Wertung dazu abgeben will. Aber vielleicht weiß eine(r) unserer zahlreichen User aus Berlin und Umland mehr und kann was dazu schreiben bzw. kommentieren?

Es geht darum, dass ein portugiesischer Großhändler vom Land Berlin enteignet wurde, da sein Grundstück, auf dem er seine Lagerhalle betreibt, für den Weiterbau das Autobahn A 100 zur Aufstellung von Baumaschinen gebraucht werde. Nach den Meldungen hat er diesbezüglich 8 Gerichtsprozesse verloren, zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

- taz.de

 

[Nassauer (†)]

AW: Enteignung eines Portugiesischen Großhändlers in Berlin

Alles ein wenig wirr. Ich lese da nix von einer Enteignung, sondern von einer zeitlich begrenzten Nutzung. Dafür ist er angemessen zu entschädigen.Wiederherstellung des einstigen Zustandes,Verdienstausfall,etc.
Vielleicht hat der Händler einfach einen schlechten Anwalt (Cousin?) oder ist zu gierig und kann den Rachen nicht voll genug kriegen.

Einer ist aber auf jeden Fall unter aller Kanone :der Schreiberling.Denn ich denke soweit ist die Bananenrepublik noch nicht gekommen- Oder?. Obwohl wer weis das, nachdem was heute so durch die Medien getrieben wurde.

 

[alexkroll (†)]

AW: Enteignung eines Portugiesischen Großhändlers in Berlin

Olá Paule,

die von der taz beschriebene Geschichte ist ein Teil eines Berliner Dauerthemas.
Ich versuche die Zusammenhänge kurz zu skizzieren:
Dass beschriebene Bauprojekt der A100 ist seit etwa zehn Jahren ein Zankapfel in der Hauptstadt. Sowohl der rot-rote Senat als auch die angedachte rot-grüne Stadtregierung Berlins haben heftig über den angedachten Ausbau der Berliner Stadtautobahn gestritten. Nicht einmal innerhalb der SPD Berlins gab es bis 2013 eine Mehrheit für diesen teuren, komplizierten Ausbau. Erst seitdem die CDU Teil des Berliner Senats geworden ist, traut sich die Berliner Verwaltung wieder an dieses Thema heran.

Zu der rechtlichen Situation des portugiesischen Großhändlers ist nicht sehr viel zu sagen. Er hat seine rechtlichen Möglichkeiten im Prinzip ausgeschöpft und wird meines Erachtens gegen die von der Berliner Verwaltung eingeleiteten Bauvorbereitungen nichts mehr ausrichten können. Das ist der Sachstand der öffentlich-rechtlichen Seite des Themas.
Den zivilrechtlichen Status quo kenne ich nicht.
Grundsätzlich ist die Stadt Berlin natürlich verpflichtet, Herrn da Silva Ersatz für den ihm durch die Maßnahmen der Verwaltung entstehenden Schaden zu leisten.

Eine persönliche Bemerkung von mir zu dem ganzen Thema:
Ob aus der Planung des Ausbaus jemals ein echtes Stück Autobahn wird, steht in den Sternen.
Dieses Projekt ist ein weiteres Lieblingsprojekt von Klaus Wowereit. Und von einem seiner Lieblingsprojekte haben Viele gehört: dem Großflughafen Berlin-Brandenburg, kurz BER. lol

Herzliche Grüße aus B.

Alex