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Dienstaufsichtsbeschwerde in Portugal, wie ?

AW: Dienstaufsichtsbeschwerde in Portugal, wie ?

Hat der überhaupt ein Entscheidungsbefugnis??
Johan
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Ich denke schon. Entscheidend ist aber ob er die Executive oder die Legislative repräsentiert. Eventuell hat er sogar, wie ein deutscher Landrat, eine Zwitterfunktion.
Fest steht, dass er gewählt wird und durchaus hoheitliche Funktionen ausübt.
Von daher ist er einem deutschen Bürgermeister gleichzusetzen.

Die Freguesias unterstehen den jeweiligen Camaras.Deren Präsident hat damit den vergleichbaren Rang eines Landrates.
Die Fach-und Dienstaufsicht über die Freguesias muss demnach dort liegen.

Aber........
Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Deutschland?
Eine DA ist kein Rechtsmittel !!! Jeder kann über Jeden so viele DAs schreiben wie er will. Einige machen sich das gar zum Sport.
Aufgrund der riesigen Flut von DAs reagieren die Behörden in D. kaum noch auf solche Eingaben.
Dem Beschwerdeführer bleibt nichts anderes, wie an nächst höherer Stelle,erneut Beschwerde über das Nichttätigwerden der nachgeordneten Behörden zu führen.
Hartnäckige Probanden schaffen es bis zum Ministerbüro. Unter Androhung den Weg über die Medien zu gehen, kommt dann evtl. Bewegung in die Sache.

Meist geht es aus wie das Hornberger Schiessen und der Beschwerdeführer steht da wie der ewige Querulant.

Effektiver ist meines Erachtens in D. die sogenannte Feststellungsklage auf dem Verwaltungsgerichtsweg. Sie schützt den Bürger effektiv vor Übergriffen des Staates. Wenn man eine solche Feststellungsklage gewonnen hat,kann man gut in einer folgenden Verpflichtungsklage gegen die Behörden vorgehen.

Aber das kostet Zeit, Geld und Nerven.

Ob man hier über das Reklamationsbuch den gleichen Erfolg bekommt glaube ich nicht. Aber häufig kühlen sich die Gemüter auch von selbst wieder ab.

Gruss
Nassauer
 
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