Was meint die portugiesische Verfassung mit "Grundrechte und Grundfreiheiten"?

[Michael Haardt]

Ich beziehe mich auf die deutsche Übersetzung auf

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:

Durch Gesetz vom 20. September 1997 erhielt der Artikel 2 folgende Fassung:
"Art. 2. Die Republik Portugal ist ein demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der Volksherrschaft, der Meinungsfreiheit und der Freiheit der demokratischen politischen Organisation, der Respektierung und Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, dessen Ziel es ist, eine wirtschaftliche,soziale und kulturelle Demokratie sowie die Vertiefung der repräsentativen Demokratie zu verwirklichen."

Was ist genau mit "Grundrechte und Grundfreiheiten" gemeint? Vielleicht ist das im Original klarer oder vielleicht bezieht sich die Verfassung auf ein anderes Dokument. In der Prämbel steht das auch schon:

"Die Revolution gab den Portugiesen die Grundrechte und Grundfreiheiten zurück."

Das lässt mich glauben, dass irgendwie jeder Portugiese weiß, was damit gemeint ist, aber ich bin keiner.

Michael

 

[K.P.]

Mmh... Das sind die in der "Verfassung verankerten Grundrechte", Teil I dreht sich um "Grundrechte und Grundpflichten". Also mal die entsprechenden Abschnitte angucken, dann wird das doch klar, oder?

 

[Michael Haardt]

In juristischen Texten wird eigentlich alles definiert und ich finde keine Definition von "Grundfreiheiten". Das Wort kommt im Folgenden nicht mehr vor. Aber vielleicht wurde das nicht richtig ins Deutsche übersetzt und im Original versteht man es. Teil I heißt Grundrechte und Grundpflichten.

Ich war eigentlich auf der Suche nach der Definition der Meinungs- oder sogar Redefreiheit. Das hatte sich schnell erledigt, denn erfreulicherweise steht das in Art. 16 (2) explizit drin. In Art. 37 (1) wird nämlich lediglich die Meinungsfreiheit gegeben, was dem Staat überlässt zu definieren, was eine Meinung ist. Die allgemeinen Menschenrechte machen diese Einschränkung ebenso wenig wie das Vorbild der amerikanischen Verfassung, wofür es sehr gute Gründe gibt.

Aber die Neugier blieb, was mit Grundfreiheiten exakt gemeint ist.

Michael

 

[HenryHill]

"Die Revolution gab den Portugiesen die Grundrechte und Grundfreiheiten zurück."

Aber die Neugier blieb, was mit Grundfreiheiten exakt gemeint ist.

hi,
vllt kurz vorweg: ich bin kein verfassungsrechtler- und auch kein portugiese d.h. ich versuche im folgenden einen ansatz der mit meinem verstandnis horizont zum thema kompatibel ist.

wenn es heißt, die revolution habe den portugiesen die 'grundrechte und grundfreiheiten zurueckgegeben', meint das m.e.:

wiederherstellung demokratischer rechte: freie wahlen, politische parteien und eine verfassung (1976)

buergerliche freiheiten: meinungsfreiheit, pressefreiheit, recht auf bildung und versammlungsfreiheit

rechtstaatlichkeit: ende der politischen verfolgung und der willkuerjustiz

soziale rechte: beginn umfassender sozialreformen (z.b. gesundheitsversorgung, arbeitsrechte)

das begriff 'zurueck' ist dabei interessant, denn er suggeriert, dass diese rechte schon einmal bestanden haetten. das trifft teils zu, etwa in der kurzen zeit der ersten republik (1910–1926), aber auch da waren sie nicht stabil verankert. daher koennte man auch sagen, die revolution hat diese rechte erstmals wirklich festgeschrieben.

in dem lied 'liberdade' von sergio godinho heisst es u.a.: paz, o pão, habitação, saúde, educação; das sind die grundrechte und grundfreiheiten, die hier gemeint sind.

diese zeile bringt in poetischer, aber politisch klarer sprache die kernforderungen der portugiesischen bevoelkerung nach der nelkenrevolution auf den punkt. es geht hier nicht nur um abstrakte 'grundrechte' im juristischen sinn, sondern um sehr konkrete, lebensnahe forderungen, die teil eines umfassenderen verstaendnisses von freiheit sind – einer sozialen freiheit.

Das lässt mich glauben, dass irgendwie jeder Portugiese weiß, was damit gemeint ist ...

claro, pq este cançao e conhecido em todo lado, sotospeak

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greez
henry

 

[K.P.]

Das sind auf port. "Direitos e deveres fundamentais" - hier sieht man in der PDF vielleicht besser den hierarchischen Aufbau, in dem die Artikel zu Teil 1 definieren, was unter diesen Grundrechten/Pflichten zu verstehen ist:

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Ähnlich die dt. Verfassung, da werden die "Grundrechte" genau so aufgelistet und der Begriff dadurch definiert:

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[Michael Haardt]

Die Grundrechte und -pflichten sind klar. Mir geht es um die Grundfreiheiten.

@HenryHill Danke! So ein kultureller Bezug ist durchaus plausibel. Das "zurück" fiel mir gar nicht auf. Das ist noch ein Indiz, dass Bezug auf etwas außerhalb der Verfassung genommen wird, was nur nicht explizit genannt wird.

Juristische Texte sind eigentlich immer strikt wortwörtlich zu nehmen. Das macht sie mitunter schwierig. Manchmal sind Wörter woanders definiert und wenn man als Laie nicht weiß, wo, kann man es leicht falsch verstehen, weil man das Wort entsprechend seiner üblichen Bedeutung interpretiert.

Michael