Sind die Rechtspopulisten wegen der Flüchtlingspolitik besonders stark geworden?

[Gelöschtes Mitglied 9132]

Die heutigen Ergebnisse haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten besonders stark geworden sind, insbesondere die in Frankreich. Das ist ein klares Zeichen, dass man mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden ist.

 

[H.Bothur]

Die heutigen Ergebnisse haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten besonders stark geworden sind, insbesondere die in Frankreich. Das ist ein klares Zeichen, dass man mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden ist.

Sorry @bunny

das ist aber wirklich sehr einfach gedacht. Die Wahlergebnisse in Deutschland z. B. haben eher mit mit der schlechten Performance der Ampel zu tun als nun gerade mit der Menge der (nicht vorhandenen) Flüchtlinge in Ostdeutschland.

Und was ich davon halte wenn Leute Nazis wie Höcke wählen hatten wir ja schon.

Hans

 

[Gelöschtes Mitglied 9132]

schlechten Performance der Ampel

Mit Flüchtlingen meinte ich, dass man aufgrund der laschen Flüchtlingspolitik auch Straftäter ins Land reingelassen hat. Hat man doch gesehen bei dem Ereignis in Mannheim. Das ist schon traurig genug, dass ein Mensch, der für unsere Sicherheit im Land verantwortlich war, sterben musste.

Ich hab z. B. kein Verständnis mehr, warum die Grünen die Abschiebungen von kriminellen Straftätern, die unschuldige Menschen umbringen, stoppen (wollen). Dass das den Grünen viele Stimmen gekostet hat, hat man gestern bei den Wahlergebnissen gesehen. Da gibt es nichts schönzureden. Der Klimaschutz war kein Hauptthema mehr bei dieser Europawahl. Den Wählern ging es mehr um die innere Sicherheitspolitik und Migrationspolitik. Deshalb hat die AfD viele Stimmen gewonnen. Der Skandal wegen Russland-Beziehungen, China-Spionage etc. hat der AfD keine Stimmen gekostet.

Die Ampel zu wählen war eindeutig ein Fehler. Ich hab sie nicht gewählt.

 

[Gelöschtes Mitglied 9132]

Der Klimaschutz war kein Hauptthema mehr bei dieser Europawahl.

Quelle: Europawahl 2024: Schwache Ampel - Grüne Hauptverlierer

 

[wpau]

@bunny auch wenn der Klimaschutz wohl in Vergessenheit gerät, so zeigt sich dieses Jahr die verheerende Wirkung der Meereserwärmung.
Höhere Wassertemperaturen sorgen für häufigere Starkregenereignisse und davon gab es in diesem Jahr schon einige. Die Milliarden für zerstörte Infrastruktur könnte man besser für vorbeugenden Hochwasserschutz ausgeben.

Nicht nur Straftaten bei Flüchtlingen nehmen zu, sondern auch bei den so von dir geachteten Deutschen. Wenn man abschieben will. muss auch bei den Herkunftsländer die Bereitwilligkeit zur Aufnahme sein.

Das der Zustrom seit 2015 Überhand genommen hat, streite ich nicht ab. Das Verfahren der Prüfbedingungen zur Aufnahme müsste beschleunigt werden. Die EU Grenzstaaten müssen darin unterstützt werden, denn dort müsste überprüft werden, welcher Asylantrag berechtigt ist. Hier müssen mit Personal die betreffenden Stellen Entlastung bekommen.

Ebenfalls hapert es in Deutschland an beschleunigten Verfahren zur Berufsanerkennung und Sprachschulung. Wie der Klimaschutz sind dies Kosten, die die Folgekosten gering halten.

Das wir Fachkräftemangel haben sollte eigentlich jeder bemerkt haben.

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[kailew]

Ich hab z. B. kein Verständnis mehr, warum die Grünen die Abschiebungen von kriminellen Straftätern, die unschuldige Menschen umbringen, stoppen (wollen).

Ich glaube ja, dass Du dafür noch nie Verständnis hattest - aber sei's drum.

Das "Problem" daran zB bei Abschiebungen nach Afghanistan ist, dass Deutschland dann mit der dortigen von uns nicht anerkannten Taliban-Regierung zusammenarbeiten müsste. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern juristisch auch vermutlich völlig unmöglich.

Afghanistan: Grünenpolitiker und Pro Asyl kritisieren geplante Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan erfordern laut der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg die Zusammenarbeit mit den Taliban. Sie warnt vor einem großen Fehler.

www.zeit.de

Das Völkerrecht, dem Deutschland sich unterworfen hat, verbietet jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, weil den Abgeschobenen Folter und unmenschliche Strafen drohen. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein abgeschobener Mörder etwa hingerichtet würde? Du kannst jetzt sagen "Okay, damit kann ich leben", aber in Deutschland und Europa gibt es nun mal aus guten Gründen keine Todesstrafe mehr. Und deshalb darf man nicht in Länder abschieben, wo das anders ist.

Sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden?

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern Politiker mehrerer Parteien, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Grünen geben zu bedenken: Unter den Taliban würden die Täter wohl eher belohnt als bestraft.

www.tagesschau.de

Abschiebungen müssten etwa gerichtsfest sein, und auch das ist nicht einfach. Seehofer hat damals, als die Taliban an die Macht kamen, Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, weil Gerichte diese vermutlich gestoppt hätten.

Abschiebungen: Nouripour warnt bei Lanz vor "Scheinlösungen"

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich bei "Lanz" angesichts der Forderung des Kanzlers, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, skeptisch.

www.zdf.de

Mit Flüchtlingen meinte ich, dass man aufgrund der laschen Flüchtlingspolitik auch Straftäter ins Land reingelassen hat.

Ich würde immer vermuten, dass kein Mensch als Straftäter auf die Welt kommt. Insofern würde ich ebenso vermuten, dass der Täter von Mannheim kein Straftäter "ist", sondern zum Straftäter "wurde". Insofern ist die Behauptung, dass Straftäter ins Land gelassen wurden, etwas auf tönernen Füßen. Gerade der Täter von Mannheim war eben noch keiner, als er nach Deutschland kam, minderjährig übrigens. Er galt als Musterbeispiel für eine gelungene Integration:

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Die ganze Geschichte wird vermutlich erst im Prozess aufgerollt. Und was dann alles dabei womöglich herauskommt, was den Täter zu seinem Angriff motiviert hat, interessiert dann keinen mehr.

Hast Du eigentlich eine Ahnung @bunny, wie viele syrische Ärzte und Ärztinnen im deutschen Gesundheitssystem arbeiten?

 

[Gelöschtes Mitglied 9132]

Ich habe nichts gegen die, solange sie sich gut benehmen. Aber wenn sie andere Menschen umbringen, den Islamismus befürworten oder den Judenhass, bin ich nicht mehr tolerant. Da gibt es nichts schönzureden. Deshalb versucht man, eine Lösung mit den Nachbarländern von Afghanistan zu finden, damit die Leute dorthin abgeschoben werden können. Ich bin gespannt, was für eine Lösung sie liefern können. Gelungene Integration heißt noch lange nicht, dass sie sich auch gut benehmen können.

 

[H.Bothur]

Mit Flüchtlingen meinte ich, dass man aufgrund der laschen Flüchtlingspolitik auch Straftäter ins Land reingelassen hat. Hat man doch gesehen bei dem Ereignis in Mannheim. Das ist schon traurig genug, dass ein Mensch, der für unsere Sicherheit im Land verantwortlich war, sterben musste.

Das gerade der Straftäter von Mannheim ein ganz schlechtes Beispiel ist hat Kai ja schon aufgezeigt - ganz im Gegenteil, bis zu dem Zeitpunkt galt er als Musterbeispiel für eine gelungene Intregation. Ich hoffe aber das rauskommt was dann schief gelaufen ist.

Ich hab z. B. kein Verständnis mehr, warum die Grünen die Abschiebungen von kriminellen Straftätern, die unschuldige Menschen umbringen, stoppen (wollen).

Ich bin auch dafür das kriminelle Ausländer abgeschoben werden, auch wenn das durchaus schwierig ist. So wie Du es schreibst sind aber ganz viele der kriminellen Straftäter Mörder und Vergewaltiger - und das erinnert mich gerade sehr fatal an den unseligen Ausdruck "Messermädchen". Und das stimmt eben auch nicht sondern engt das ganze unzulässig ein b zw. kommt eben genau aus einer bestimmten Ecke.

Dass das den Grünen viele Stimmen gekostet hat, hat man gestern bei den Wahlergebnissen gesehen. Da gibt es nichts schönzureden. Der Klimaschutz war kein Hauptthema mehr bei dieser Europawahl.

Das Klimaschutz kein Thema mehr ist ist eigentlich eine Katastrophe, Du siehst doch selber das es in PT immer weniger Wasser gibt, das es immer mehr Großereignisse gibt, das es mittlerweile alle fünf Jahre ein "Jahrhunderthochwasser" gibt

Den Wählern ging es mehr um die innere Sicherheitspolitik und Migrationspolitik. Deshalb hat die AfD viele Stimmen gewonnen. Der Skandal wegen Russland-Beziehungen, China-Spionage etc. hat der AfD keine Stimmen gekostet.

Spätestens da habe ich mich gefragt ob die Menschen überhaupt noch denken ... ich wähle einen Politiker der mich in den nächsten Jahren vertreten soll OBWOHL ich genau weiß das der aus Russland bezahlt wird und das macht was Moskau ihm vorgibt ???

Mal ganz davon ab - in einem Bundesland Faschisten und Neonazis zu wählen weil es 3% Asylanten gibt (Quote Thüringen lt.

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) halte ich einfach für, sorry, verblödet. Ja, ich gebe Dir Recht das die Flüchtlingspolitik besser laufen müsste, das Asylaten viel schneller arbeiten sollten (was sie aber lt. Gesetzgebung gar nicht dürfen) aber wir BRAUCHEN in den nächsten Jahren Zuwanderung in Deutschland. Und gerade durch die ostdeutschen AfD-Wähler sind wir jetzt so weit das Ausländer nicht mehr zu uns kommen sondern in Länder gehen in denen sie auch gerne empfangen werden.

Ganz ehrlich - wenn ich 1989 rückgänig machen könnte dann würde ich das mittlerweile echt tun - ich glaube das wäre für viele Ost- als auch Westdeutsche besser.

Hans

 

[Gelöschtes Mitglied 9132]

Ganz ehrlich - wenn ich 1989 rückgänig machen könnte dann würde ich das mittlerweile echt tun - ich glaube das wäre für viele Ost- als auch Westdeutsche besser.

Dann bist du - sorry - in meinen Augen antidemokratisch. Und nein, wir brauchen keine Zuwanderung! Wir haben genügend Arbeitslose, die man mithilfe von Umschulungen etc. wieder in Arbeit bringen könnte. Den Ausländern geht es nicht immer ums Arbeiten und um ein sicheres Leben, sondern sie wollen einfach nicht arbeiten, indem sie die Hand aufhalten und vom deutschen Staat Geld kassieren, obwohl sie vorher noch nie in Deutschland gelebt und gearbeitet hatten. Gibt‘s auch welche, die Kindergeld etc. ins Ausland überweisen. Mit welchem Recht? Ist das normal? Für die eigenen Bürger und für die eigene Wirtschaft ist kein Geld mehr übrig. Wir gehen arbeiten, zahlen unsere Beiträge und bekommen dafür später auch eine Rente und so. Warum müssen Arbeitnehmer Beiträge zahlen, nur damit die eine Rente oder eine Gesundheitsversorgung bekommen, und die Ausländer, die noch nie gearbeitet haben, nicht? Warum ist das Bürgergeld höher als ein Minijob? Das sind falsche Anreize, die dazu führen, dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt. Diese Ungerechtigkeit muss endlich aufhören! Deshalb haben viele die AfD gewählt, um der Politik einen Denkzettel zu verpassen.

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Scheinvaterschaften belasten den Sozialstaat

Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.

www.tagesschau.de

Sozialbetrug in Deutschland: Wie groß ist das Problem?

Die Sorge vor Missbrauch von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld ist allgegenwärtig. Doch wie groß ist das Problem - und der finanzielle Schaden?

www.zdf.de

 

[H.Bothur]

Dann bist du - sorry - in meinen Augen antidemokratisch.

Das kann man so sehen, ich sehe aber es so das die Hälfte der Ostdeutschen aus 12 Jahren NS-Herrschasft und 45 Jahren DDR rein gar nichts gelernt haben.

Und nein, wir brauchen keine Zuwanderung! Wir haben genügend Arbeitslose, die man mithilfe von Umschulungen etc. wieder in Arbeit bringen könnte.

Dann kuck mal das Du genügend Arbeitslose als Verkäufer, Müllmann, Krankenpfleger, Hebammen usw. bekommst. Über Ärzte usw. gar nicht zu reden. Du verkennst das wir mittlerweile einfach überaltern. Japan hat jahrelang versucht das nur mit einheimischen Kräften zu schaffen und ist kläglich gescheitert.

Den Ausländern geht es nicht immer ums Arbeiten und um ein sicheres Leben, sondern sie wollen einfach nicht arbeiten ....

Das wird es geben, aber das ist genauso die absolute Minderheit wie deutsche die gar nicht arbeiten wollen - gibt es auch ist aber auch die Minderheit. Und daraus DEN Grund AfD zu wählen zu machen zeugt entweder von Blödheit oder davon das man schon komplett auf die Argumente von Höcke reingefallen ist.

Deshalb haben viele die AfD gewählt, um der Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Das hatten wir schon - Nazis wählen um den demokratischen Parteien eins auszuwischen ?????

Den Link zu Kettner habe ich mir nicht angesehen - was eine Edelmetall-Firma mit Politik zu tun hat erschliesst sich mir nicht. Die anderen beiden kenne ich und weiß das man da was tun müsste - aber das traust Du einer Partei zu deren führende Mitglieder bestechlich sind ??

Hans

 

[Chap]

@H.Bothur
Wenn ich mir die Wahlergebnisse in Hamburg anschaut, dann ist das schon ein Augenblick, wo ich als Ex-Hamburger wehmütig werde und beschämt auf die Wahlergebnisse in meiner neuen Heimat schaue.

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Guter Artikel....Glückwunsch an euch Hamburger.

Wobei der Absturz der Grünen schon sehr erschreckend ist. Auch wenn die prozentualen Ergebnisse der Europawahl für die Grünen je nach Bundesland sehr unterschiedlich sind, so ziehen sich die Verluste gegenüber den vorherigen Ergebnissen doch durch das ganze Land. Auch Hamburg. Und das in Zeiten, wo es für jeden immer offensichtlicher wird, wie wichtig gerade für die jungen und kommenden Generationen der Klimaschutz ist. Da ist eine Menge verkehrt gelaufen in der Ampel. Gerade beim Klimaschutz ist es wichtig, dass die Poltik die Bürger einbezieht und mitnimmt. Das ist offensichtlich nicht gelungen.
Edit: zu den Verlusten der Grünen noch dieser Artikel:
Europawahl: Grüne verlieren massiv bei jungen Wählern
Dass die Verluste der Grünen gerade bei der jüngeren Generation stattfinden ist schwer zu verstehen.

Deine Aussage, du wünscht dir die Mauer zurück, nehme ich einmal als nicht ernstgemeinte Provokation
Auch wenn 28% der Wähler AfD gewählt haben, wie in Meck Pom, dann haben es 72 % nicht getan.

LG
Chap

 

[kailew]

Und nein, wir brauchen keine Zuwanderung!

Das ist völliger Quatsch. Informier Dich mal. Es fehlen schon jetzt an allen Ecken Arbeitskräfte. Nicht immer rechtspopulistische Parolen nachplappern.

 

[Sir Iocra]

@bunny
Es lohnt sich zitierte Beiträge bis zum Ende zu lesen:
Der Artikel (ZDF) widerspricht deine Überzeugung und wahrscheinlich auch die vieler AFD-Wähler.
Quote:

Fazit​

Klar ist: Sozialbetrug ist in Deutschland durchaus ein Problem mit milliardenschwerem Schaden. Doch die Definition dessen, was als Sozialbetrug gilt, ist fließend - und das finanzielle Ausmaß durch Steuerhinterziehung und Schwarzgeld deutlich größer als durch klassischen Leistungsmissbrauch. Auch der Fokus auf

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ist irreführend.
Unquote
Du solltest besser aufhören mit Hirngespinsten nach AFD/Trump-Manier die Leser hier für dumm zu verkaufen.
Johan

 

[kailew]

was eine Edelmetall-Firma mit Politik zu tun

Nichts, Kettner ist bekannt für seine rechtspopulistischen Thesen, mit denen er Werbung bei einer bestimmten Klientel macht. Er spricht Leute an, die glauben, dass Deutschland in den nächsten 1,2, 3 Jahren untergehen wird und deshalb in Edelmetalle investieren wollen. Es geht hier nur ums Geld.

 

[kailew]

den Islamismus befürworten oder den Judenhass,

Ich frage mich ja, wohin man Deutsche abschieben könnte, die den Rechtsextremismus, Judenhass, Ausländerhass und einige andere Dinge befürworten? Wer hat bloß Leute "ins Land gelassen", die wie der NSU durch Deutschland fahren und Menschen mit migrantischem Hintergrund hinterrücks abknallen?

Du hast meine Frage vielleicht übersehen @bunny, deshalb stelle ich sie nochmal: Hast Du eine Vorstellung davon, wie viele Ärzt:innen aus Syrien im deutschen Gesundheitssystem arbeiten?

Ohne Migrant:innen wäre dieses System lange schon zusammengebrochen, ebenso wie die Pflege und die Gastronomie. Übrigens würden etwa Deine Eltern oder Großeltern ohne Migrant:innen auch schon lange eine viel niedrigere Rente bekommen.

Es gibt immer Menschen, die sich aus diversen Gründen nicht an die Regeln halten. Kein Mensch wird als Verbrecher geboren, auch kein Migrant. Dass unter den Millionen arbeitenden und friedlich in Deutschland mit ihren Familien lebenden Menschen aus anderen Ländern auch solche sind, die kriminell und schwerst kriminell werden, gehört zu den traurigen Realitäten einer kapitalistischen Gesellschaft.

Wir diskutieren dieses Thema ja seit vielen Jahren, und etwa ich habe immer die These vertreten, dass der Umgang der deutschen Mehrheitsgesellschaft mit den Zuwanderern früher oder später zu solchen Problemen führen wird. Wenn man Hunderttausende Menschen teils jahrelang tagein tagaus herumsitzen lässt, ihre medizinische Versorgung begrenzt, ihren Zugang zu Arbeit, Konsum und Kultur beschneidet, und Ihnen immer wieder klarmacht, dass sie nicht dazugehören, muss man sich nicht wundern. Ich bin sehr gespannt was etwa im Prozess um den Täter von Mannheim herauskommt.

 

[kailew]

so ziehen sich die Verluste gegenüber den vorherigen Ergebnissen doch durch das ganze Land

Als Unternehmer magst du das ja vielleicht kennen: das Rekordergebnis von heute schafft den Rekordverlust von morgen. Die Grünen hatten bei der letzten Wahl ein sensationell gutes Ergebnis. Damals war Fridays for Future gerade "in" und den Deutschen war noch nicht klar, dass Klimaschutz auch etwas kosten wird. Jetzt sind wir da weiter. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Menschen immer dann gerne für etwas sind, solange es sie nicht persönlich betrifft.

Da ist eine Menge verkehrt gelaufen in der Ampel.

Die jungen Menschen, die nicht die Grünen sondern vielleicht Volt gewählt haben, kreiden den Grünen an, dass sie in der Ampel zum Beispiel ihre Klimaziele verwässert haben. Es sind sicher viele auch bei anderen Parteien aus ähnlichen Gründen gelandet oder haben nicht gewählt. Das erklärt die Verluste aber nur zum Teil.

Meines Erachtens zeigt sich zweierlei: Eine Regierung aus zu vielen zu unterschiedlichen Parteien hat strukturelle Probleme. Die Parteien sollen in der Regierung reibungslos zusammenarbeiten, müssen aber andererseits ihr Profil als Partei im Blick behalten.

Zweitens sind die Grünen eben einfach auch überaltert. Das hat viele Folgen, und die Partei braucht meines Erachtens eine radikale Verjüngungskur.

 

[kailew]

Warum ist das Bürgergeld höher als ein Minijob?

Tatsächlich sollte daher der Mindestlohn deutlich angehoben werden. Damit es sich mehr lohnt zu arbeiten.

 

[Gelöschtes Mitglied 9132]

Hast Du eine Vorstellung davon, wie viele Ärzt:innen aus Syrien im deutschen Gesundheitssystem arbeiten?

Ich war vor kurzem im Krankenhaus. Es waren bisher nur Deutsche.
Sonst muss ich nicht mehr antworten.

 

[irisb]

schon mal weiter gedacht???
Das liegt evtl daran, dass sich (wie oben geschrieben) manche auch gar nicht mehr in diese Regionen trauen. Oder zumindest wenig Lust darauf haben, wenn sie sich derartig unerwünscht fühlen.

 

[Gelöschtes Mitglied 9132]

Es ist nicht nur ein ostdeutsches Problem, sondern überall. In Teilen Westdeutschlands konnte die AfD zulegen und das wird immer mehr:

Teile Ostdeutschlands erleben einen Rechtsruck bei Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen stärken die AfD in der Fläche. In manchen ostdeutschen Kommunen kommt sie auf fast 40 Prozent. Schon fordert die Partei einen neuen Umgang mit sich ein. Von Thomas Vorreyer.

www.tagesschau.de

Beispiel aus diesem Artikel:

In Hamburg, jahrelang eine Stadt rot-grüner und grün-roter Mehrheiten,

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. Die AfD legte auch hier zu. Im Saarland gab es kaum Verschiebungen, die CDU bleibt kommunal auch hier vor der SPD.

Fakt ist nun mal, dass die Mehrheit mit der Ampelregierung äußerst unzufrieden ist. Da muss man akzeptieren, dass nicht alles gut läuft, wie sich die Mehrheit gewünscht hat. Deutschland braucht meiner Meinung nach eine neue Regierung und für die nächste Bundestagswahl sieht es nicht schlecht aus, dass man die Ampel endlich abwählt!