EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

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Geschafft!

Damit das wirklich geschafft und gewonnen ist, muss das Quorum in mindestens 7 Ländern erreicht werden.

Ob die Wasser-Initiative überhaupt ein Erfolg wird, ist allerdings noch längst nicht ausgemacht. Denn es müssen nicht nur 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden, in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten braucht es auch ein bestimmtes Quorum. Dieses liegt in Abhängigkeit zur Bevölkerungszahl zwischen 4.500 und 74.250 Unterschriften. Deutlich übertroffen wurde es bislang in Deutschland und Österreich, erreicht wurde es inzwischen auch in Belgien. In Italien wurden mit rund 13.000 Unterschriften ein Viertel des Ziels erreicht, in allen anderen Ländern sind es deutlich weniger.

Europäische Bürgerbeteiligung: Eine Million für freies Wasser - taz.de

Wichtig wäre also, die Initiative z.B. in Portugal bekannter zu machen.

Jede Menge Infos gibt es z.B. da

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Das Monitor-Video (WDR) mit port. Untertiteln:

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[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Am kommenden Dienstag wird auf Arte mit Water makes Money ein Film ausgestrahlt, der besonders viel Aufmerksamkeit erfahren dürfte . Schließlich ist es ungewiss, ob der Film noch nach lange in dieser Version gezeigt werden kann.

Am 14. Februar beginnt im Pariser Justizpalast der Prozess des französischen Konzerns Veolia gegen den Verleih La Mare aux Canards, der den Film vertreibt. Der Konzern gibt an, in dem Film mit Korruption in Verbindung gebracht zu werden und dadurch beleidigt worden zu sein.

Droht konzernkritischem Film Verbot? | Telepolis

 

[zip]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Wichtig wäre also, die Initiative z.B. in Portugal bekannter zu machen.

Ich hab deiner Anregung folgend den Link zur Petition sowie diese Links ...

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... gerade in ein großes portugiesisches Forum eingestellt.

Hoffen wir, dass es hilft ...

Zip

 

[Manuela]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung

Das Problem ist bekannt, aber zur Lösung des Problems muss die Änderung des Formulars von der EU-Kommission genehmigt werden, was normalerweise dauert. Meine Reklamtion würde sie aber nach Brüssel weiterleiten um zu zeigen das Handlungsbedarf angesagt ist. Sie war aber davon überzeugt, dass die Genehmigung bis Oktober vorliegen würde und ich dadurch noch die Möglichkeit hätte zu unterschreiben.

Das sind ja gute Neuigkeiten. Ich hab ja das gleiche Problem und kann bisher nicht an der Initiative teilnehmen. Bin ja mal gespannt, ob die das mit der Formularänderung hinkriegen! Dass die solche Exoten wie uns, die Europa tatsächlich leben, nicht sofort beruecksichtigen!?

Damit das wirklich geschafft und gewonnen ist, muss das Quorum in mindestens 7 Ländern erreicht werden.

Okay. Ich werde also haupts. portugiesische Freunde und Bekannte anschreiben.

 

[Sir Iocra]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Manuela,die Genehmigung gilt nur für das niederländische Formular. Sollte es keine Reklamationen geben über das port. oder deutsche Formular dann passiert dort nichts. Deshalb kann ich dir nur empfehlen Kontakt aufzunehmen mit den jeweiligen Innenministerien. Es ist lästig, aber du solltest dich nicht als EU-Bürger 2. Klasse behandeln lassen
Johan

 

[Manuela]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hallo Johan,

danke fuer den Hinweis! Ich hatte es so verstanden, dass das Formular allgemein angepasst wuerde.

 

[Karlem]

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Gestern Abend lief ein Bericht auf RTP I. Ich habe zwar nicht den ganzen Bericht gesehen aber der Rest hat mir auch gereicht. Falls ich das richtig verstanden habe hat die Stadt Barcelos über 160 Millionen Euro an Schulden durch das Wasser. Es scheint so als hätten die eine gewisse Wasserabnahme garantiert. Das ging wohl nach hinten los, da die Bevölkerung anfing Wasser zu sparen. Und der Bevölkerung wurde verboten das Wasser aus den eigenen Brunnen zu nutzen. Zwangsanschlüsse soll es auch gegeben haben.

Mich würde mal interessieren ob die Entscheidungsträger die den Mist absichtlich verzapft haben auch hinterher brav mit einem schönen Posten belohnt wurden.

 

[Tellus]

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Gestern Abend lief ein Bericht auf RTP I. Ich habe zwar nicht den ganzen Bericht gesehen aber der Rest hat mir auch gereicht. Falls ich das richtig verstanden habe hat die Stadt Barcelos über 160 Millionen Euro an Schulden durch das Wasser. Es scheint so als hätten die eine gewisse Wasserabnahme garantiert. Das ging wohl nach hinten los, da die Bevölkerung anfing Wasser zu sparen. Und der Bevölkerung wurde verboten das Wasser aus den eigenen Brunnen zu nutzen. Zwangsanschlüsse soll es auch gegeben haben.

Mich würde mal interessieren ob die Entscheidungsträger die den Mist absichtlich verzapft haben auch hinterher brav mit einem schönen Posten belohnt wurden.

Naja, das ist vielleicht ein "Einzelschicksal" und hat mit dem Eröffnungsthread wenig zu tun.
Aber vergleichbar ist es mit der Situation in Neufünfland nach der "Eingemeindung". (Von Wende möchte ich hier nicht sprechen).
Hatten nicht damals heimische Politiker grosse Visionen von gaaaanz vielen neuen Gewerbe- und Wohngebieten, die dringend gaaaaanz grosse Kläranlagen bräuchten?
Dafür zahlen wir heute noch den Soli.
Einige dieser Visionäre sitzen noch immer an den Schalthebeln, manche auch in Brüssel. Womit sich der Kreis schliesst.

Dabei hat mal jemand gesagt: " Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen."

 

[K.P.]

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Naja, das ist vielleicht ein "Einzelschicksal" und hat mit dem Eröffnungsthread wenig zu tun.

Klar hat die Privatisierung in Barcelos (ich habe den Film allerdings nicht gesehen) mit dem Thema zu tun:

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Die Privatisierung läuft immer nach dem gleichen Schema ab, und ist weiter fortgeschritten, als ich wusste.

No novo contrato foram introduzidas cláusulas semelhantes às de Barcelos que garantem o lucro ao privado, independentemente do serviço e da procura. Ao mesmo tempo o contrato dita aumentos no preço do abastecimento que podem chegar aos 50%. O investimento continuará a ser público.
A associação de Municípios do Carvoeiro – Vouga capta água para Águeda, Albergaria-a-Velha, Aveiro, Estarreja, Ílhavo e Murtosa e ainda para uma freguesia de Ovar. Neste novo contrato vão-se juntar também Vagos e Oliveira do Bairro. Criada em 1986 com fundos públicos, prorrogou, sem concurso público, a concessão às Águas do Vouga SA, cuja totalidade do capital pertence à empresa Aquapor Serviços. A Aquapor e as Águas de Barcelos estão unidas pelo seu acionista comum, o

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. O Bloco de Esquerda opõe-se ao negócio que envolve autarquias lideradas pelo PSD, CDS e PS, acusando de “falta de transparência no negócio” e considera que “o contrato contém cláusulas leoninas que favorecem os interesses do privado, colocam em causa o acesso universal das populações ao abastecimento de água e que podem mesmo levar à falência dos municípios envolvidos”. O Bloco de Esquerda rejeita ainda a privatização da captação de água.

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Kommune garantiert Gewinne (durch vertraglich fixierten Mindestkonsum), "Kunde" spart, Kommune verschuldet:

É que o contrato assinado pelo anterior presidente continha pressupostos muito diferentes da realidade que veio a verificar-se. Por exemplo, segundo o acordo, a câmara estimava um consumo de 168 litros de água por habitante quando esse valor nunca ultrapassou os cerca de 60 litros por habitante.

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[K.P.]

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Eine Seite mit ziemlich viel Dokumentationsmaterial:

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[K.P.]

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Gestern Abend lief ein Bericht auf RTP I. Ich habe zwar nicht den ganzen Bericht gesehen aber der Rest hat mir auch gereicht. Falls ich das richtig verstanden habe hat die Stadt Barcelos über 160 Millionen Euro an Schulden durch das Wasser. Es scheint so als hätten die eine gewisse Wasserabnahme garantiert. Das ging wohl nach hinten los, da die Bevölkerung anfing Wasser zu sparen. Und der Bevölkerung wurde verboten das Wasser aus den eigenen Brunnen zu nutzen. Zwangsanschlüsse soll es auch gegeben haben.

Hintergrund zum Film: Ex-autarca lembra que continua a aguardar acusação formal no caso Águas de Barcelos - PÚBLICO

Geht darum, dass der Prozess gegen die Verwaltungsspitze aus Barcelos, die für die privaten Konzessionen verantwortlich sind, weiter in der Schwebe ist:

O processo judicial aberto na sequência da investigação ao contrato de concessão da água do concelho de Barcelos a uma empresa privada não tem novos desenvolvimentos há mais de um ano. Apesar de nos últimos dias ter sido noticiado que o ex-presidente da câmara e 11 outras pessoas foram constituídos arguidos, essa é uma decisão que já foi tomada em finais de 2011. Até agora não foi deduzida acusação contra nenhum dos envolvidos.

Ist nicht einmal so, dass der "Kunde" Wasser gespart hätte, sondern die Konzessionsverträge haben wohl aberwitzige Abnahmemengen garantiert (20 Bäder und 50 l Trinkwasser pro Kopf):

O contrato previa níveis de consumo mínimos, abaixo dos quais toda a água que não fosse consumida pelos munícipes seria paga pela câmara ao parceiro privado. O documento aponta para um consumo médio diário per capita de 117 litros, com aumentos sucessivos de três litros por ano de contrato, até estabilizar num valor médio de 165 litros em 2018. “Para isso, era preciso que cada barcelense, por dia, tomasse 20 banhos e bebesse 50 litros de água”, ironizou recentemente o líder do PS local, Domingos Pereira.

 

[K.P.]

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Das Engagement von

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in Portugal:

Two concession contracts signed in 1994 and 1996 for the towns of Mafra (25 year contract) and Ourém (31 year contract) (Fátima), located in the North of Lisbon and in central Portugal. Veolia Água is responsible for operating and managing the water services thereby providing drinking water to around 100,000 people.
Two other concession contracts were signed in 2000 and 2001 with the towns of Valongo (36 year contract) and Paredes (35 year contract), located in the North of Portugal (Porto Region).
In July 2006, a 3 year outsourcing contract has been signed with Águas do Algarve. The scope of services includes the management of the complete multi-municipalities sewage system for the cities of Loulé, Faro and Olhão.

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[K.P.]

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Das Engagement von

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in Portugal

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In Mafra gab's wohl Anfang 2011 Proteste, nachdem nach der Übernahme durch Veolia/Générale des Eaux die Preise um 17% gestiegen waren, beschlossen von PS/PSD:

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"É certamente o maior aumento da factura da água, do País"

Und eine Petition dazu:

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[Chap]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Werden die Pläne zur Privatisierung des Wassers doch noch abgemildert oder sogar gekippt?? Und wenn dem so ist, warum ist dann nur von den deutschen Versorgern (Stadtwerken) die Rede, sollte dann doch eigentlich alle EU Mitgliedsstaaten betreffen

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[_hoschi_]

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Wie schon in Fratzenbuch gepostet...

EU-Kommissar Barnier nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus - SPIEGEL ONLINE