EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

[kailew]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Ich kann mich an Zeiten erinnern, dass bei den Bürgern die Meinung weit vertreten war, dass möglichst viel privatisiert werden sollte, weil private Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Zur Zeit ist die Stimmung wohl eher umgekehrt, was auch an den steigenden Kosten für Energie liegen mag. Ob das wirklich anders ist, wenn alles in staatlicher Hand ist, sei mal dahingestellt.

Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so war, oder es interessierte Kreise suggerieren wollten? Ich mache das auch nicht an den Kosten alleine fest. Ich sehe es ähnlich wie beim Rundfunk. Jegliche Grundversorgung, ob mit Wasser, Energie, Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit usw. ist in meinen Augen eine staatliche, öffentlich-rechtliche oder hoheitliche Aufgabe. Dort spielen gesamtgesellschaftliche Interessen eine Rolle, die man nicht Partikularinteressen unterordnen darf. Wie gesagt: Die Grundversorgung. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass eine Grundausstattung mit diesen Dingen für jeden kostenlos sein sollte.

Kai

 

[Chap]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

.....Die Grundversorgung. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass eine Grundausstattung mit diesen Dingen für jeden kostenlos sein sollte.

Kai

Hallo Kai,

kostenlos kann es nie sein. Es entstehen nun mal Kosten die gedeckt werden müssen. Ob dies nun über Gebühren oder Steuern finanziert wird, ist letztendlich egal.

LG

Chap

 

[kailew]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

das ist doch klar ... ich halte es für eine gesellschaftliche Aufgabe, die zur Grundsicherung gehört, sprich also Steuerfinanzierung.
Kai

 

[Chap]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Die Finanzierung über Gebühren hat übrigens auch noch den Vorteil, dass jeder sieht was der Spass kostet und dementsprechend zum Sparen angeregt wird, weil er auch selbst davon profitiert. Das hatten wir ja auch schon in dem Thread über Duschköpfe. Aber ich denke jetzt werden wir auch leicht OT

LG und einen schönen Tag wünscht

der Chap

 

[kailew]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Das Sparen könnte man auch anders fördern, etwa über Rückvergütungen und Kundenkonten ... ist aber wirklich OT

 

[Chap]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Ich habe jetzt noch einmal die Pause genutzt um nachzulesen, welche privaten Unternehmen sich in Berlin beteiligt haben. Laut Wikipedia sind dies vor allem Veolia und RWE, nicht wie von mir geschrieben Eurawasser.

Die BWB gehören zu den ersten Wasserver- und Abwasserentsorgern in Deutschland, bei denen private Firmen in größerem Umfang beteiligt wurden. Die privaten Partner sind der französische Versorger

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(früher:

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) und der deutsche

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-Konzern. Sie hatten sich 1999 nach einem weltweiten Bieterwettbewerb als strategische Investoren an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt und sowohl bei den Berliner Wasserbetrieben AöR, als auch an der Berlinwasser Holding AG zusammen 49,9 % übernommen: ..................

Quelle:

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Dort gab es dann wohl einen Volksentscheid zum Rückkauf der Anteile, wegen der gestiegenen Gebühren für Wasser und Abwasser, der wohl aber bis heute nicht umgesetzt ist. Aber wen es interessiert, der soll liebr selbst im verlinkten Artikel nachlesen.

LG

Chap

 

[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Auch der BUND unterstützt die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" ->

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In Portugal drängen PSD/CDS-PP durch neue Gesetzesvorhaben weiter auf die Privatisierung ->

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[Bernhard (†)]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

.. In Portugal drängen PSD/CDS-PP durch neue Gesetzesvorhaben weiter auf die Privatisierung ->

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auch.

 

[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

@Bernhard großartiges Papier, das ist mal Klartext

Auf Arte:
Water Makes Money
Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Dienstag, 12.02.13
22:00 - 23:20 (80 Min.)

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Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Haupt-sitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben. Anlässlich des Prozessbeginns am 14.02.2013 gegen den ehemaligen Veolia-Mtarbeiter und Hauptprotagonisten des Films, Jean-Luc Touly wiederholt Thema den Dokumentarfilm "Water makes money".

Das fand ich eher schwach:

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[Manuela]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hallo,

zum Thema stell ich auch noch diesen link rein:

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Ich werde auch an der Initiative teilnehmen und das Thema weiterhin im Bekanntenkreis publik machen!

Gruss, Manuela

 

[Manuela]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hi,

mir geht´s uebrigens wie einem anderen User hier. Kann mich mangels Cartão de Cidadão nicht an der Buergerinitiative beteiligen! Muesste meinen Hauptwohnsitz in D. haben!

Einmal wieder stoesst Europa an seine Grenzen!

Gruss, Manuela

 

[Sir Iocra]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hi Manuela,
Verstehe ich nicht. Auf der deutschen Seite gibst du deine Staatsangehörigkeit an und die Adresse in Portugal.
Deine port. Adresse sollte bei den deutschen Behörden bekannt sein. Wenn du dir schon mal einen neuen Reisepass bei der Botschaft in Lx besorgt hast, dann ist die Adresse bei den Behörden auch bekannt.
Ich habe auf der deutschen Seite keinen Hinweis gefunden, dass dein Hauptwohnsitz in D sein muss.
Gruss
Johan

 

[Sivi]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

...
Auf der deutschen Seite gibst du deine Staatsangehörigkeit an und die Adresse in Portugal.
Deine port. Adresse sollte bei den deutschen Behörden bekannt sein.

Nö, das muss nicht wirklich sein, denn man kann sich in Deutschland einfach mit "Verzug ins Ausland" abmelden, ohne irgendeine Adresse hinterlassen zu müssen.

...
Wenn du dir schon mal einen neuen Reisepass bei der Botschaft in Lx besorgt hast, dann ist die Adresse bei den Behörden auch bekannt.
...

Das wäre dann wirklich der Fall, in dem sich die Botschaft mit der letzten Meldeadresse in Deutschland in Verbindung setzt (und das tut sie auch wirklich).
Und damit die Botschaft (eigentlich) wirklich Zuständig ist, braucht man dann tatsächlich eine portugiesische Adresse.
Aber erst (oder spätestens) dann.
(Mittlerweile gibts dort sogar Personalausweise)

LG,
Sivi

 

[Sir Iocra]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hallo Sivi,
Auf der deutschen Seite zur Unterstützung der Wasser-Initiative steht, dass die ausländische Adresse bei den deutschen Behörden bekannt sein muss.
Wie du schreibst, kannst du dich mit 'Umzug ins Ausland' abmelden ohne deine neue Adresse anzugeben.
Um die Bürgerinitiative zu unterstützen muss du dich aber bei einer Behörde -zB bei der Botschaft- registriert haben lassen. Dieses gescheht meist automatisch wenn du einen neuen Reisepass beantragst (so ist es zumindest bei der NL-Botschaft)
Johan

 

[Sivi]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hallo Sivi,
Auf der deutschen Seite zur Unterstützung der Wasser-Initiative steht, dass die ausländische Adresse bei den deutschen Behörden bekannt sein muss.
Wie du schreibst, kannst du dich mit 'Umzug ins Ausland' abmelden ohne deine neue Adresse anzugeben.
Um die Bürgerinitiative zu unterstützen muss du dich aber bei einer Behörde -zB bei der Botschaft- registriert haben lassen. Dieses gescheht meist automatisch wenn du einen neuen Reisepass beantragst (so ist es zumindest bei der NL-Botschaft)
Johan

Hallo Johan,

damit es keine Missverständnisse gibt:
ich wollte nur erwähnen, dass man sich z.B. in Deutschland abmelden kann, ohne eine Adresse zu hinterlassen, wenn man ins Ausland verzieht.
Das hatte jetzt nicht wirklich etwas mit der Unterstützung der Wasser-Initiative zu tun.
Aber so kann man scheinbar auch "durch das Raster" der Initiative fallen, ganz legal, wenn man keinen Grund (z.B. Verlängerung der Ausweisdokumente) hat.

(Ein Beispiel:
Ich melde mich mit "Verzug ins Ausland" in Deutschland ab, muss keine Adresse angeben, meine Ausweispapiere sind noch zig Jahre gültig, also brauche ich erstmal normalerweise die Botschaft nicht...,
tja, dann ist zwar alles legal, kann aber die Initiative jetzt trotzdem nicht unterstützen.
Oder?)

Wirklich melden muss ich mich dann bei der Botschaft doch nur, wenn z.B. meine Ausweisdokumente erneuert werden müssen, was je nach Ablaufdatum der Dokumente Jahre dauern kann.
Erst dann muss ich Daten und ehemaligen Wohnort angeben, nicht aber zwingend vorher.
(Es sei denn, ich will diese Initiative unterstützen?)

 

[Sir Iocra]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Sivi, ich stimme dir vollkommen zu.
Ich frage mich nur was passiert, wenn man die deutsche Seite der Initiative ausfüllt mit seiner portugiesischen Adresse und diese ist bei den deutschen Behörden nicht bekannt? Ob die wirklich das alles überprüfe??
Johan

Da schon fast 1Million Unterstützer unterschrieben haben, ist das Ziel ja so gut wie erreicht.

 

[Manuela]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Ich frage mich nur was passiert, wenn man die deutsche Seite der Initiative ausfüllt mit seiner portugiesischen Adresse

Hallo Johan, hallo Sivi,

ich werd´s heute nochmal probieren. Meine port. Adresse ist bei den Behoerden und ueberall hinterlegt.

Bei der online-Abstimmung bin ich auf Land gegangen und hab P. eingegeben. Dort fragen sie nach p. Ausweisdokumenten, die Cartão de Residência ist nicht unter der Auswahl. Also konnte ich da nichts eintragen und hab den Vorgang abgebrochen.

Also hab ich beim Land D. eingegeben und am Ende meine port. Adresse, bin auf absenden gegangen und da hat das Programm dann gestoppt mit der Aussage, dass ich den dt. Wohnsitz angeben soll, den ich ja nicht habe!

Gruss, Manuela

 

[zip]

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Geschafft! Nun wird die 2 Millionen angepeilt!

Gruß,
Zip

 

[Manuela]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Da bin ich aber sehr zufrieden! Trotzdem werde ich noch emails an Freunde und Bekannte schicken, mit der Bitte mitzumachen.

Gruss Manuela

 

[Sir Iocra]

AW: Europa frustriert !

1) Ich wollte die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser unterstützen. Geht nicht, denn als Niederländer, der in Portugal lebt, kann man diese Initiative nicht mit dem niederländischen Formular unterstützen, sondern nur mit dem portugiesischen. Das portugiesische Formular verlangt aber den Eintrag einer Nummer eines portugiesischen Ausweises (Reisepass, BI oder Cartão de Cidadão).
Auf meine Anfrage bei Europa Direkt, erhielt ich die Auskunft, dass es stimmt, dass aus o.g. Gründen ich die Initiative nicht unterstützen kann. Es gab noch eine ausführliche Erklärung wieso es dazu gekommen ist (die Erklärung ist auf Niederländisch und nach mehrmaligen Lesen habe ich es immer noch nicht verstanden), dass es der EU-Kommission bekannt ist, eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist. Als kleiner Trost wird mir dann noch mitgeteilt, dass das niederländische Parlament eine Vorlage verabschieden wird, wobei Niederländer,die im EU-Ausland leben eine Bürgerinitiative, die von Niederländern eingereicht wird wohl unterstützen dürfen. Versteht jemand das? Eine niederländische Initiative kann ich unterstützen eine nicht-niederländische nicht !!!
Meine Anfrage an das auswärtige Amt in Den Haag wurde noch nicht beantwortet.

Nachdem ich die Antwort erhalten habe, kontaktierte ich das niederländische auswärtige Amt. Ich erhielt nach einigen Tagen eine Antwort, die nichts mit dem Thema zu tun hatte. Darauf hin schrieb ich wieder an den Informationsdienst der Niedrlande und erhielt die Antwort, dass man keine Antwort geben konnte,da die Informationen dazu fehlten, aber man hat meine Reklamation an das Innenministerium weitergeleitet.
Heute erhielt ich einen Anruf aus Den Haag von einer sehr freundlichen Dame, die mir sagte, dass es stimmt, dass Niederländer, die in Portugal wohnen die Bürgerinitiative nicht unterstützen können.Das Problem ist bekannt, aber zur Lösung des Problems muss die Änderung des Formulars von der EU-Kommission genehmigt werden, was normalerweise dauert. Meine Reklamtion würde sie aber nach Brüssel weiterleiten um zu zeigen das Handlungsbedarf angesagt ist. Sie war aber davon überzeugt, dass die Genehmigung bis Oktober vorliegen würde und ich dadurch noch die Möglichkeit hätte zu unterschreiben. Sie versprach mir einen Zwischenbescheid in den nächsten 14 Tagen.
Seit heutenachmittag bin ich Fan des niederländischen Innenministeriums !
Johan