EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Nur Links posten ohne auf die Hauptinhalte zu verweisen... ?

Wie meinen?

In Leiria gab's im Herbst eine Mahnwache gegen die Wasserprivatisierung in Portugal ->

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Dann gibt's die üblichen Petitionen, wie diese

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- die sind meist extrem simpel gestrickt und eher so etwas wie Meinungsbekundungen, die keine Chance haben, irgendwie ins politische Verfahren einzugreifen.

In Almada gab's im Frühjahr 2012 ein Treffen unter dem Motto: Wasser in öffentlicher Hand in Portugal und Europa ->

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Am 6. November 2012 gab's Proteste in Pacos de Ferreira, das ist der Ort, der gerade durch die Medien geistert, weil dort die Folgen der Privatisierung beobachten werden können -> Movimento 6 de Novembro protesta contra preço da água em Paços de Ferreira - País - Notícias - RTP

"[FONT=Verdana,Helvetica]Paços de Ferreira, a água mais cara de Portugal - indigna-te" ->

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[/FONT]

 

[shispare]

Wasser in Portugal

Zitat Monitor:

Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen - noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission wird es hier beginnen, in Portugal. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft. Hier, in Pacos de Ferreira hat man mit der Wasserprivatisierung schon begonnen. Gegen den Willen der Bürger, wie sie uns sagen.

anbei ein Link zu einem 10-minütigen Beitrag von Monitor über den Beschluss der EU, Wasserrechte zu privatisieren.

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hier der Link zur Stimmensammlung, es geht einfach und schnell.
Bitte nur einmal pro Person abstimmen.

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Bitte um Stimmbeteiligung

Grüße Peter

 

[K.P.]

AW: Wasser in Portugal

Nach dem Willen der EU-Kommission wird es hier beginnen, in Portugal. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft

Das stimmt eben - siehe Beiträge oben - nicht so richtig. Die "EU" wird dämonisiert, nicht gesehen wird, dass es eben auch und schon länger in Portugal Interesse an einer Privatisierung der Wasserversorgung gibt.

 

[Tellus]

AW: Wasser in Portugal

Das stimmt eben - siehe Beiträge oben - nicht so richtig. Die "EU" wird dämonisiert, nicht gesehen wird, dass es eben auch und schon länger in Portugal Interesse an einer Privatisierung der Wasserversorgung gibt.

Wasser ist nun mal ein kostbares Gut und dass da Begehrlichkeiten nach einer höheren Wertschöpfung geweckt werden ist normal.
Aber dass ausgerechnet Brüsseler Eurokraten Vorgaben über Verteilung und Verbrauch machen wollen, halte ich für ziemlich abstrus.

Natürlich sind es Lobbyisten der multinationalen Konzerne, die da am grossen Rad drehen wollen.
Bestes Beispiel Berlin. Dort wurden Anteile privatisiert, doch musste der Senat einen Rückkauf veranlassen weil die Sache nicht funktionierte.

Übrigens ist derselbe Konzern für die Brüsseler Abwasserprobleme von 2009 verantwortlich, der auch in Berlin 25% der Anteile der Wasserversorgung hält.
Die Stadt Brüssel hat erst 2001 einen Auftrag zum Bau der Kläranlage erteilt, Geld dafür hatten sie keins.

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Portugal ist gut beraten, sich nicht blauäugig in irgendwelche Abenteuer zu stürzen. Das kostet die Verbraucher umterm Strich viel Geld.

LG
Tellus

 

[HJV]

AW: Wasser in Portugal

Portugal ist gut beraten, sich nicht blauäugig in irgendwelche Abenteuer zu stürzen. Das kostet die Verbraucher umterm Strich viel Geld.

LG
Tellus

Hi Boa noite

Jouw, und eben dieses wird den gewählten Bestimmern sowas von "Am Arsch vorbeigehn"; Ihr glaubt es nicht.

Habe es vor ca nem Jahr schon einmal irgendwo hier geschrieben:
Wir schreiben die Zeit des Originalen und Hemmungslosen Kapitalismus!!
Es wird überall Staatenübergreifend ohne Scham OFFEN abgezockt.
Kapital so viel wie irgend machbar von der Masse abgezogen.

Freue mich, dass ich das, blutige, Ende sehr Wahrscheinlich nicht mehr erleben werde
In diesem Sinne
Gruß HJV

 

[sever]

AW: Wasser in Portugal

"Die "EU" wird dämonisiert..."

Na ja, man muß die EU nicht dämonisieren - es reicht nur mal ein Blick auf die Bedingungen unter denen es diese Damen und Herren schön gemütlich gemacht haben:

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dann sehen die Spar/Privatisierungsvorschlähe doch gleich mal ganz anders aus. Dort herrscht eine bürokratische Klaase, die sich die privaten Nöte des ganz normalen Steuerzahlers nicht vorstellen kann. Da ist die britische Weigerung in einen aufgeblähten und ineffizienten Beamtenapparat Geld zu investieren doch verständlich.
Der irren Vorschläge sind Legende:

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Lesegerät für die Transponder: ca 1500 Euro...
Wer sich so eine Sch.. ausdenkt, dem ist auch im Bereich Wasser alles zuzutrauen...

 

[Karlem]

AW: Wasser in Portugal

Portugal lernt gerade noch das abzocken an seinen Bürgern. Gibt es eine Demo kein Problem der Schlagtrupp steht schon bereit. Erwischt aber nur die die nicht schnell genüg fliehen können z. B. alte Leute.

Früher brachte man für sein Fahrrad eine Genehmigung, Feuerzeug ebenso auch fürs arbeiten.

Vor der Euroeinführung haben wir keine 500 Escutos für die Müllgebühr und den Wasseranschluss monatlich gezahlt. Was bezahlt man den heutzutage? Ich habe leider vergessen letzes mal auf die Belege zu schauen.

 

[_hoschi_]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Europäische Bürgerinitiative

"Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!"

hier:

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[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Pelzig aus der Anstalt zum Thema Wasserprivatisierung

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[Hanseat]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Um nochmal meine Frage zu formulieren: wie weit ist es denn mit den Privatisierungsbestrebungen schon? Und wie steht es um die Wasserpreise?

heute kommt hierzu der EU - Ausschuss zusammen:

Lizenz zum Plündern | Telepolis

 

[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Ab 2.00 geht's um Wasser als Ware.

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[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, in der Kritiker einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung über die Hintertüre sehen, hat im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmte eine Mehrheit von 28 Abgeordneten für die Richtlinie, nur zehn Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich. Im März soll das gesamte EU-Parlament darüber abstimmen.

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[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hier ein guter Überblick zur EU-Entscheidung

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Der Monitorbericht mit Paços de Ferreira als Horrorbeispiel ist jetzt auch in Portugal angekommen:

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[Tellus]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hier ein guter Überblick zur EU-Entscheidung

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Der Monitorbericht mit Paços de Ferreira als Horrorbeispiel ist jetzt auch in Portugal angekommen:

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Sehr interessant war auch das Studiogespräch zwischen dem ARD-Korrespondenten R.D. Krause und C.Süss in QUER.
Studiogespräch: "Es waren immer die Länder beteiligt" | quer | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de

Man sollte die zuständigen Herrschaften in den jeweiligen Regierungsbunkern wirklich mal fragen, ob und wann sie die Vorlage für Brüssel gelesen haben.
Warscheinlich war da auch wieder mal ein wichtiges Fussballspiel im TV.
Da wurde eben der Punkt Wasserprivatisierung als lästig abgehakt und abgeschoben.

 

[K.P.]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Worum's geht wird hier gut dargestellt:

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Was ändert sich durch die neue Richtlinie?

Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Sie macht es allerdings bereits durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den Rettungsschirm ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika (Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) für

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.
Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände - und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. Damit wird Druck erzeugt. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden erwägen, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und keinen langwierigen Rechtsstreit zu provozieren. Dann können sich zwar auch Stadtwerke bewerben, aber eben auch große, europaweit-tätige private Konzerne.
Die neuen Regeln verschärfen die Bedingungen für die Kommunen, die aus Finanznot - und weil ihnen das in der Vergangenheit von allen Seiten so empfohlen wurde - private Anbieter mit ins Boot geholt haben. Häufig fehlt nun das Geld für den Rückkauf und die Kommune wird gezwungen, vollständig zu privatisieren. Und das, obwohl die Bürgerinnen und Bürger das mehrheitlich gar nicht wollen.

 

[zip]

Dank für "aufs Thema aufmerksam machen".

Gestern in der BZ:

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Ich habe right2water.eu heute unterstützt.

Gruß,
Zip

 

[Sir Iocra]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Ich habe right2water.eu heute unterstützt.

Ja,würde ich auch ganz gerne, aber geht nicht. warum??
Auf der niederländischen Seite steht, dass falls man keinen festen Wohnsitz dort hat auf der jeweiligen Seite des Staates wo man diesen hat unterschreiben muss.
Auf der portugiesischen Seite kann man jedoch nur unterschreiben wenn ein portugiesches Dokument vorliegt.
Johan

PS Auf meine Bitte um Aufklärung habe ich noch keine Antwort erhalten.

 

[_hoschi_]

Johan, das hat mit den Bestimmungen für solche Bürgerinitiativen von der EU zu tun, ist kein Problem von der Initiative selbst. Leider hab ich auch keine Antwort

 

[zip]

Okay, ist ja kein Beinbruch. Unterstützend tätig werden kann man ja auch, wenn man z.B. in seinem Bekannten- oder Kollegenkreis auf die Problematik und die Initiative aufmerksam macht ...

Zip

 

[Chap]

AW: EU fördert Wasserprivatisierung - Stand der Dinge in Portugal

Hier mal ein sachlicher Link, was das nun eigentlich für Deutschland bedeutet:

Votum im April: Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Da mein Geschäftsbereich nicht die Wasserversorgung sondern ausschliesslich die Entsorgung ist, kann ich natürlich auch nur detalliert dazu schreiben, aber beides hängt natürlich eng zusammen.

Auch heute haben bestimmte Städte, Gemeinden und Kommunen in DE diese Bereiche privatisiert, wie auch aus obigen Link hervorgeht. Spontan fallen mir zwei Unternehmen ein die sich in DE in diesen Bereichen engagieren, das wäre einmal Eurawasser

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und EON

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Beide Unternehmen gehören auch zu meinem Kundenkreis, im geschäflichen Umgang kann ich keinen Unterschied zu den kommunalen Entsorgern feststellen. Auch diese Unternehmen sind verpflichtet Aufträge ab einem gewissen Umfang öffentlich auszuschreiben. I. d. R. bundesweit, alles was im Bereich Autobahn ist muss meines Wissens europaweit ausgeschrieben werden, trotzdem kommen die regionalen Unternehmen eher zum Zug, weil sie natürlich bei den Bauvorhaben geringere Kosten durch die Nähe zum Bauprojekt haben.

In Berlin war es so, dass der Ostteil der Stadt von dem privaten Betreiber Eurawasser betrieben wurde, der Westteil von öffentlicher Hand. Dort war es in der Tat so, dass Eurawasser höhere Gebühren verlangt hat als die öffenlichen Betreiber. Dies führte dazu, dass die Stadt ihre Anteile zurückgekauft hat. So zumindest mein Kenntnisstand. Im Grossraum Rostock wo die Eurawasser tätig ist, ist mir nichts nachteiliges bekannt. Der Umgang mit uns ist sehr fair, und ich kann aus den Gesprächen sagen, dass es bei der Eurawasser eine sehr hohe Sachkompetenz gibt. Das ist durchaus nicht überall so.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, dass bei den Bürgern die Meinung weit vertreten war, dass möglichst viel privatisiert werden sollte, weil private Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Zur Zeit ist die Stimmung wohl eher umgekehrt, was auch an den steigenden Kosten für Energie liegen mag. Ob das wirklich anders ist, wenn alles in staatlicher Hand ist, sei mal dahingestellt.

Wie aus obigen Link ersichtlich ist, wird es in Deutschland im Bereich Wasserver- und Entsorgung auch in Zukunft voraussichtlich nicht zu einer verstärkten Privatisierung kommen. Es sind ja auch schon die überwiegende Zahl der Haushalte an öffentliche Netze angeschlossen. In Portugal ist die Situation grundlegend anders, weil weite Gebiete (wie auch unser Dorf) noch gar nicht an Wasser- und Abwassernetze angeschlossen sind. Wie ja bekannt ist dürfte Portugal selbst im Augenblick auch nicht über die Mittel verfügen es selbst zu bewältigen. Sicherlich werden gerade hierfür auch EU Mittel bereitgestellt. Die Frage ist halt inwieweit es sinnvoll ist private Unternehmen, die bereit sind in Portugal zu investieren, mit einzubeziehen.

LG

Chap