News Sozialistenchef Carlos César nennt Schäuble "Brandstifter"

[kailew]

Nachdem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Portugal kritisiert hatte, weil das Land nach seiner Einschätzung einen Rückzieher von der Sparpolitik gemacht haben soll, ließ die Antwort nicht lange auf sich warten. Carlos César, Chef von Portugals Regierungspartei PS, nannte Schäuble einen Brandstifter.

Der Sozialistenchef wies die Anschuldigungen von Schäuble strikt zurück: "Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht", erklärte Cesar im portugiesischen Radiosender TSF, so der Spiegel. Der Politiker verwies auf die Investitionen deutscher Unternehmen in Portugal und sagte weiter, dass er selbst "vor allem auf jene Deutschen hört, die Portugal kennen, und deshalb wissen, wovon sie reden".

Der deutsche Finanzminister Schäuble kritisierte erneut den Stopp der strengen portugiesischen Sparpolitik durch die neue Linksregierung. Bis im vergangenen Jahr die neue Regierung die Geschäfte übernommen habe, sei Portugal bei der Bewältigung der Schuldenkrise sehr erfolgreich gewesen, hatte der Minister verlauten lassen.

Ebenfalls beunruhigt von der portugiesischen Politik ist der Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling. Er hatte am Mittwoch gesagt, dass er es mit Sorge betrachtet, dass die Regierung in Lissabon einen Teil der Reformen wieder zurückdrehe.

 

[Ozzy]

Ich verstehe nicht, das die empirischen Erfahrungen mit Griechenland die Herren nicht zum Nachdenken bringen...

 

[K.P.]

Ich verstehe nicht, das die empirischen Erfahrungen mit Griechenland die Herren nicht zum Nachdenken bringen...

Warum sollte noch einmal nachgedacht werden? Was ist denn in deutscher Perspektive, also in Schäubles und der Mehrheit der Deutschen, schief gelaufen mit Griechenland? Inseln, Flughäfen, Lebensrisiken privatisiert ... das war der Plan und der funktioniert doch prima.

 

[Manuela]

Es ist tatsaechlich so, dass dt. Politiker nicht wissen, was Sache ist, weder in Griechenland noch in Portugal. Es ist schlimm, mit welcher Ueberheblichkeit sie auftreten!

Die neue Regierung versucht tatsaechlich Dinge zu veraendern. Ob das zum Positiven dann auch gelingt, wird sich erst herausstellen.

 

[Sir Iocra]

Ich glaube die Bemerkung von Dr. Schäuble muss man in einem anderen Kontext sehen. Er sagte Portugal meinte aber Spanien. Die Kritik kam kurz vor der 2. Abstimmung im spanischen Parlament, wo der konservative Minister-Präsident auf die Stimmen (bzw. Abstinenz) der Sozialisten angewiesen war um -nach 10 Monaten- endlich eine Regierung bilden zu können.
Er will nicht, dass Spanien den gleichen Weg geht wie Griechenland oder Portugal, und warnte mit seiner Bermerkung indirekt Spanien davor den Sparkurs zu verlassen. Hätte er Spanien direkt kritisiert, wäre er dem Herrn Rajoy in den Rücken gefallen, denn die PSOE-Abgeordneten hätten dann sicherlich widerum gegen Herrn Rajoy gestimmt.
Die portugiesische Sozialisten mussten natürlich reagieren um zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, sie hätten die Kritik nicht gehört, aus dem Grund m.E. die belanglose Reaktion des PS-Chefs. Die port. Regierung hat -soweit ich weiss- gar nicht reagiert.
Sollte es mit einer PS-Minderheitsregierung hierundda unterstützt durch den Linksblock und die Kommunisten nicht zu einer Verschlechterung der Situation gekommen sein und würden die vereinbarten Kriterien erfüllt werden, dann heisst das, dass es neben dem strickten Sparkurs noch einen weitern Weg gäbe, was natürlich von Dr. Schäuble bzw. dem IWF nicht gerne gesehen wird.
Johan

 

[K.P.]

Ich glaube die Bemerkung von Dr. Schäuble muss man in einem anderen Kontext sehen.

Sind solche Bemerkungen nicht eher auf's heimische Publikum gemünzt?

Der uninformierte Eindruck, den Manuela bemerkt, wird noch durch den Umstand verstärkt, dass doch gerade, soweit ich das mitbekomme, ziemlich gesägt wird an dem Stuhl, auf dem der Passos Coelho sitzt, und der (von Schäuble gelobte) strikt neo-liberale Kurs auch nicht mehr so ganz selbstverständlich ist.

 

[LouiseB.]

Der deutsche Finanzminister Schäuble kritisierte erneut den Stopp der strengen portugiesischen Sparpolitik durch die neue Linksregierung. Bis im vergangenen Jahr die neue Regierung die Geschäfte übernommen habe, sei Portugal bei der Bewältigung der Schuldenkrise sehr erfolgreich gewesen, hatte der Minister verlauten lassen.

Der Herr Schaeuble ....

Es sieht so aus das auch nach den Macht - Antritt der " neuen portugiesischen Linksregierung " die nicht so viel falsch gemacht haben . Oder ?

Sechs Monate früher als erwartet hat Portugal 1,7 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land inzwischen die Hälfte der Gelder des Währungsfonds zurückgezahlt. Quelle : Handelsblatt

Portugal zahlt Hälfte der IWF-Hilfsgelder früher zurück

Das ist doch eine gute Bilanz so unter den Strichen . Das haben nicht viele zu zeigen .

Ich moechte die Hoffnung haben das jetzt auch mal wieder ein bischen fuer das Volk an Belohnung in der naechsten Zeit kommt fuer die ganze Leid der vergangene Jahren .

 

[LouiseB.]

Das Magazin Telepolis aus dem Heise - Verlag hat das heute noch ein bischen deutlicher geschrieben und erklaert wie gut sich die Linken in Portugal das gemacht haben . Da wird der Schaeuble aber nun gucken wie er das erklaeren kann .

Gegen alle Kritiker, die vor allem im deutschen Finanzministerium zu finden sind, zeigt die Linksregierung in Portugal seit 15 Monaten, wie man ein Land unter Abkehr vom Austeritätskurs aus der Misere führt und dabei internationale Verpflichtungen einhalten kann. Anders als mit Griechenland, dessen Schulden längst untragbar sind, müsste sich mit Portugal in Brüssel eigentlich niemand mehr beschäftigen. Quelle : siehe da unten

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

Und der @XT600 kann ja auch mal was dazu sagen

Schwachsinn von den Kommunisten wieder mal

Da hat er dann doch ein bischen falsch gesehen ?

Gruß von Louise

Oh ! Der Paule war um 7:23 schon wach und hat das geschrieben . Das habe ich gerad erst gesehen .

Pardon , Kai - da hab ich sogar gerade noch geschlafen .

 

[kailew]

siehe auch: Viel Lob für die politische und wirtschaftliche Situation des Landes

Kai