Erneuter Rückschlag für die portugiesische Regierung vor dem Verfassungsgericht

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Das portugiesische Verfassungsgericht hat zum wiederholten Mal Sparbeschlüsse der portugiesischen Regierung für illegal erklärt. Die durch diesem Beschluss entstehende Lücke im Haushalt wird auf bis zu 1,1 Milliarden Euro geschätzt.

Die Regierung machte zunächst keine Angaben, wie sie die fehlenden Mittel aufbringen will. In den Medien wurde über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer und einen Rückgriff auf eine im Budget vorgesehene Reserve spekuliert.

Quelle:
Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparbeschlüsse - Wirtschaft - Süddeutsche.de

 

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AW: Erneuter Rückschlag für die portugiesische Regierung vor dem Verfassungsgericht

Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts wird als weitere schwere Schlappe der Regierung gewertet. Von Pedro Passos Coelho wird berichtet, er sei zutiefst besorgt über das Urteil und seine Auswirkungen.

"Ein Ausweg wird nicht leicht sein", sagte der Regierungschef und kündigte an, dass man die Entscheidungen nicht überstürzen werde. Man wolle zwar das Urteil respektieren, aber nicht zulassen, dass Portugal in die Krise zurückfalle und erneut die EU-Partner um Hilfe bitten müsse.

Der ganze Artikel:
Portugal: Verfassungsgericht durchkreuzt Troika-Sparpolitik | Telepolis

 

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AW: Erneuter Rückschlag für die portugiesische Regierung vor dem Verfassungsgericht

Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass die letzte Tranche aus dem Rettungspaket für Portugal in Höhe von 2,6 Milliarden Euro (vorläufig?) nicht ausbezahlt wird:
Nach Gerichtsurteil : Letzte Rettungsgelder für Portugal liegen auf Eis - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT