Die portugiesische Regierung plant, das Bankgeheimnis ab einem Vermögen von 50.000 Euro aufzuheben. Dieser Plan des sozialistischen Regierungschefs António Costa stößt aber vermehrt auf Kritik – nicht nur bei der konservativen Opposition, sondern auch bei Datenschützern. Diese befürchten, dass auch unschuldige Bürger kontrolliert würden, auch wenn keine Hinweise auf Fehlverhalten vorlägen.
Um die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen, plant Portugals linke Regierung unter Premierminister António Costa das Bankgeheimnis ab einem Vermögen von 50.000 Euro aufzuheben, meldet der Deutschlandfunk. Für Ernesto Pinto, Steuerexperte von der Verbraucherschutzorganisation Deco, hat sich Portugal in eine "Diktatur der Zahlen" verwandelt. Seit der Finanzkrise habe jede Regierung nur noch das Ziel, so viele Steuern wie möglich einzutreiben, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Pinto bezweifelt, dass das neue Gesetz nötig ist. "Das Bankgeheimnis kann schon jetzt aufgehoben werden, und dafür braucht es nicht mal Beweise", sagt Pinto.
In den vergangenen Jahren hat Portugal mit einer Reihe von Maßnahmen versucht, das Steuersystem effizienter zu gestalten. Wer bei seinen Einkäufen etwa eine Rechnung mit Steuernummer verlangt, die den Verkäufer wiederum dazu zwingt, die komplette Summe abzurechnen, bekommt einen Teil der Mehrwertsteuer erstattet. Damit gibt das Finanzamt die Kontrolle an die Bürger des Landes weiter. Pinto: "Tatsächlich scheint es aber, als ob wir nun alles kostenlos fürs Finanzamt als Steuerfahnder arbeiten würden. Und das hat auch bedenklichen Folgen für uns Bürger: Denn auf dem digitalen Finanzportal können alle Rechnungen, die ich habe ausstellen lassen, aufgerufen werden und so entsteht ein Bild von all meinen Finanz-Bewegungen, die ich getätigt habe. Das zieht natürlich Fragen des Datenschutzes nach sich."
Um die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen, plant Portugals linke Regierung unter Premierminister António Costa das Bankgeheimnis ab einem Vermögen von 50.000 Euro aufzuheben, meldet der Deutschlandfunk. Für Ernesto Pinto, Steuerexperte von der Verbraucherschutzorganisation Deco, hat sich Portugal in eine "Diktatur der Zahlen" verwandelt. Seit der Finanzkrise habe jede Regierung nur noch das Ziel, so viele Steuern wie möglich einzutreiben, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Pinto bezweifelt, dass das neue Gesetz nötig ist. "Das Bankgeheimnis kann schon jetzt aufgehoben werden, und dafür braucht es nicht mal Beweise", sagt Pinto.
In den vergangenen Jahren hat Portugal mit einer Reihe von Maßnahmen versucht, das Steuersystem effizienter zu gestalten. Wer bei seinen Einkäufen etwa eine Rechnung mit Steuernummer verlangt, die den Verkäufer wiederum dazu zwingt, die komplette Summe abzurechnen, bekommt einen Teil der Mehrwertsteuer erstattet. Damit gibt das Finanzamt die Kontrolle an die Bürger des Landes weiter. Pinto: "Tatsächlich scheint es aber, als ob wir nun alles kostenlos fürs Finanzamt als Steuerfahnder arbeiten würden. Und das hat auch bedenklichen Folgen für uns Bürger: Denn auf dem digitalen Finanzportal können alle Rechnungen, die ich habe ausstellen lassen, aufgerufen werden und so entsteht ein Bild von all meinen Finanz-Bewegungen, die ich getätigt habe. Das zieht natürlich Fragen des Datenschutzes nach sich."
