Portugal drohen wegen Budgetstreit Neuwahlen

[Ricarda Verreet]

"Gleich beide traditionellen Partner Costas, die Kommunistische Partei Portugals (PCP) sowie der Linksblock BE, kündigten Anfang der Woche an, den vorgeschlagenen Budgetentwurf der Sozialisten bei der geplanten Parlamentsdebatte morgen nicht mittragen zu wollen. Ministerpräsident Costa kündigte an, in diesem Fall das Parlament aufzulösen und für 2022 Neuwahlen auszurufen."

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Es scheint zu knirschen in dieser sozialistischen Minderheitsregierung von Antonio Costa.

"Portugals sozialistische Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho betont dieser Tage zwar immer wieder, es handle sich um „einen klar linkspolitischen Haushalt“; sie verstehe die Weigerung der anderen Parteien des linken Spektrums nicht, diesem zuzustimmen. Doch die Position der PCP und des Linksblocks scheinen ziemlich fest zu sein."

Weitere Berichte zum Thema - auch aus Portugal selbst - sind erwünscht.

 

[merula]

Relativ kurz dafür aktuell vom frühen Abend, es lief ja schon in den letzten Tagen in die Richtung

É oficial: Orçamento do Estado chumbado no Parlamento

 

[merula]

Portugal auch mal in bekannten deutschen Medien eher selten der Fall

Haushaltsentwurf gescheitert: Neuwahlen in Portugal möglich

 

[Ricarda Verreet]

Ist dem Esel zu Wohl, geht er auf´s Eis ...?

Portugal hat seit sechs Jahre eine Minderheitsregierung. Aber jetzt verweigerten Ministerpräsident Costa seine früheren Partner auf der Linken die Gefolgschaft. Neuwahlen zeichnen sich ab. Beobachter fürchten um die Stabilität des Landes.

KEINE MEHRHEIT FÜR HAUSHALT | Portugals Regierung vor dem Aus

Costa scheint ein wenig zu pokern. Er gibt sich mit Blick auf eine vorgezogene Wahl siegesgewiss.

 

[merula]

Zum Stand der Dinge auch mal was im Guardian

Portugal faces snap election as parliament rejects draft budget

 

[merula]

Im Moment sieht es nach 'Neuwahlen am 16.1.2022 aus, nichts zur Umgehung von Paywalls nötig, DeepL oder QTranslate reicht

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[Ricarda Verreet]

Ganz aktuell aus meinem "Leit-Medium" mit Verlinkungen zu weiterführenden Informationen und Medienberichten (auch auf portugiesisch) geschrieben von Ralf Streck (x1) ...

Am Mittwoch will der konservative portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nicht mehr sprechen, weil dann der Staatsrat "bis zum Abend tage". Er werde aber sicherlich am Donnerstag sprechen, kündigte Rebelo de Sousa für alle Beobachter klar die Auflösung des Parlaments an. Damit wird es mit aller Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen im Januar kommen.

Regierungskrise in Portugal führt zu Neuwahlen

Vor einer Woche hatte er die Verabschiedung des Haushaltsplans von Costas Partido Socialista (PS) definitiv mit Neuwahlen verknüpft: "Meine Position ist sehr einfach: "Entweder gibt es einen Haushalt oder es wird ein Prozess zur Auflösung des Parlaments eingeleitet."

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bedeutet soviel wie Kauderwelsch oder Plunder bzw. Apparatur

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.

Das kannte ich noch nicht . Das täte auch für unser Land passen.

(x1) Ralf Streck wurde hier im Forum einige male kontrovers diskutiert KLICK1 und KLICK2 und folgende Beiträge.

 

[Ricarda Verreet]

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Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Sie sollen bereits im Januar stattfinden. Grund für diese Enscheidung ist das gescheiterte Haushaltsvotum im Parlament: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich beschlossen habe, die Versammlung der Republik aufzulösen und Wahlen für den 30. Januar 2022 anzusetzen.

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[Ricarda Verreet]

Die Wochenzeitung

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beschäftigt sich heute in einem Artikel mit den anstehenden Neuwahlen in Portugal im Januar 2022.

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"Die linke Minderheitsregierung ist am Ende, im Januar stehen Neuwahlen an. So will es das illustre Staatsoberhaupt des Landes. ... Zur „Atombombe“ der vorzeitigen Entlassung der Abgeordneten der „Assembleia da República“ haben Präsidenten in den vergangenen 20 Jahren nur dreimal gegriffen: 2001, als Regierungschef António Guterres, heute UN-Generalsekretär, das Handtuch warf, weil er das Land in einen „politischen Sumpf“ versinken sah. Vier Jahre später, als José Manuel Durão Barroso dem Job als EU-Kommissionspräsident nicht widerstehen hatte können und die Regierungsgeschäfte einem chaotischen Nachfolger hinterließ, der das Land in eine Dauerkrise stürzte. Und zuletzt vor zehn Jahren, als Portugal vor dem Bankrott stand, die Troika einrückte und Premierminister José Sócrates wegen Korruptionsverdachts und Fluchtgefahr festgenommen wurde."

So ganz scheint der Verfasser des Artikels -

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- nicht mit dem Geschehen und dem Vorgehen des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa einverstanden zu sein. Lest bitte selbst.

"Miguel Szymanski (* 1966 in Faro) ist ein deutsch-portugiesischer Journalist und Autor. Er arbeitet zweisprachig für Presse-, Fernseh- und Rundfunkhäuser in Portugal, Deutschland und Österreich.
In Portugal ist er TV-Kommentator für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTP und ist dort auch fester Teil der seit 2017 wöchentlichen TV-Diskussionsrunde Mundo sem Muros (dt.: „Welt ohne Mauern“) Zudem ist er Kolumnist für die Zeitung Diário de Notícias."

Interessante Gedankengänge von dem Mann.

 

[bunny]

Am 30.01.2022 finden Neuwahlen statt:

Präsident ruft Neuwahlen aus: Portugal droht eine politische Krise

Mein Freund hat seinen Wahlzettel per Brief bekommen. Geht wohl automatisch bei Portugiesen, die im Ausland leben.

 

[ALISAN]

Heute ist es nun so weit...
Wer im Vorfeld noch nicht gewählt hat, ist aufgerufen, am heutigen Wahltag an die Urnen zu treten und dem Chaos ein Ende zu setzen.

Nach der Wirtschaftskrise, den Vorgaben der Troika, verschiedenen politischen Kuriositäten und einer "undenkbaren", im Endeffekt aber vom Volk dankbar angenommenen Koalition in einer Minderheitsregierung, bekannt als "Geringonça", ist es nun an der Zeit eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen und uns sich wieder dem Wohl des bis dato friedfertigen Volkes zu widmen.

Mal gucken, was uns Portugiesen die Zukunft bringt, denn heute ist die Zukunft noch im dicken Nebel... mal schauen, ob es sich morgen aufklärt.

Ein guter Beitrag zur heutigen Wahl:

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[Riko]

Prognosen: Regierende Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal
30. Januar 2022, 21:21 Uhr


Prognosen: Regierende Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal

 

[bunny]

Die aktuellen Hochrechnungen findet man hier:

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[ALISAN]

Antonio Costa und seine Partei "PS" haben nahezu die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, im Moment sind es 117 der 230 Sitze.
Endgültiges Ergebnis steht noch aus...

Stimmenauszählung bestätigt Wahltriumph: Regierende Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal

Die Wähler haben die Spielchen der ehemaligen Koalitionspartner bei den Haushaltsverhandlungen für 2022 deutlich abgestraft.
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[Duisburger]

Antonio Costa und seine Partei "PS" haben nahezu die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, im Moment sind es 117 der 230 Sitze.
Endgültiges Ergebnis steht noch aus...

Stimmenauszählung bestätigt Wahltriumph: Regierende Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal

Die Wähler haben die Spielchen der ehemaligen Koalitionspartner bei den Haushaltsverhandlungen für 2022 deutlich abgestraft.
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Ich hätte gedacht, 116 Sitze wären bereits die absolute Mehrheit, oder übersehe ich etwas? Die Rechtspopulisten werden vermutlich drittstärkste Kraft und kommen derzeit auf 12 Sitze. Es werden noch vier Sitze vergeben, so dass Costa seine Mehrheit noch etwas ausbauen kann. Knapp 42% der Wählerstimmen reichten ihm hierfür.

 

[ALISAN]

116 Sitze wären bereits die absolute Mehrheit, oder übersehe ich etwas?

Korrekt.
Offizielles Endergebnis steht aber noch aus, das meinte ich...
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[ALISAN]

Offizielles Endergebnis wurde nun heute im Diário da República veröffentlicht.
Demnach hat die Partei vom MP António Costa (PS) mit 42,50 % der Stimmen gewonnen und somit 120 Sitze im Parlament.

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[Sir Iocra]

Und nicht zu vergessen: Die neue Regierung hat 9 Frauen und 8 Männer!
Johan

 

[Sonja 63526]

Und nicht zu vergessen: Die neue Regierung hat 9 Frauen und 8 Männer!
Johan

Das ist zunächst einmal zu begrüßen. Aber auch die Damen müssen liefern! Entscheidend ist doch nicht das Geschlecht,
sondern die Qualität der Arbeit.

 

[Sir Iocra]

Entscheidend ist doch nicht das Geschlecht,

Oh welche neue Töne !!! Bis jetzt war doch nur das Geschlecht gefragt nicht die Ahnung. Können wir jetzt auch anfangen das Gendern in die Tonne zu hauen?
Johan