Demnächst werden in den Städten vermutlich weiträumige Video-Überwachungen installiert. Ein neues Gesetz gibt dem Innenministerium die ausschließliche Kompetenz zur Genehmigung der Anlagen und schloss die Datenschutz-Kommission CNPD aus, die nun nicht mehr prüfen muss, ob eine Video-Kamera an einem öffentlichen Ort die Privatsphäre von Anwohnern und Passanten verletzt. Die Diskussion beschäftigt Bürger, Gemeinden und Datenschützer seit Jahren. Bis Ende des Monats wollen ...
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