Die Autobahn-Gebühr auf den einst mautfrei deklarierten SCUT-Schnellwegen seit Ende 2011 beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüft die Verträge des Staates mit privaten Konzessionären in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Nun erhielt die General-Staatsanwalt einen Bericht des Rechnungshofes Tribunal de Contas, der sich bereits mit den Verträgen beschäftigt hat: Der Verdacht doppelter oder parallel laufender Vertrags-Schlüsse schien gegeben. Die Staatsanwälte prüfen jetzt, ob die Verträge strafrechtlich zu bewerten sind, denn der Rechnungshof deckte auf, dass bei der Vergabe der Betreiber-Konzessionen für die Autobahnen Baixo Alentejo, Litoral Oeste, Algarve Litoral, Baixo Alentejo, Douro Interior und Auto Estrada Transmontana die gesetzlich vorgeschriebene Vorab-Prüfung einiger Verträge durch den Rechnungshof unterlaufen wurde, da die Betreiber Subunternehmer eingesetzt haben. So konnten sich die Konzessionäre über „deutlich vorteilhaftere Verträge“ freuen, hingegen muss der Staat 705 Millionen Euro Mehrkosten tragen. Die „Unterlassung der Vorlage beim Rechnungshof“ gehe zu Lasten der früheren Regierung, die die Verhandlungen zur Mauteinführung lange vor ihrer Ablösung im März vergangenen Jahres geführt und der jetzigen Administration als Verpflichtung überlassen hätten, so der Rechnungshof....
Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
