Offtopic Deutsche Honorarkonsuln: Skandal um BAMF-Urteil

[K.P.]

Ursprungsthread: Bericht ueber deutsche Honorarkonsuln

Mir fallen da als letzte die Anwälte ein, die im BaMF Skandal schön bestochen haben...alles im Sinn ihrer Mandanten.
Aber eben außerhalb des Gesetzes. Das als Anwalt. Sehr fragwürdig. Aber es gibt eben solche und solche.

Welcher BAMF-Skandal?

(Ich meine, das wurde hier auch anderer Stelle diskutiert, aber ich füge die Richtigstellung mal hier ein, wo sie auf jeden Fall passt.)

Die meisten BAMF-Entscheidungen waren richtig

»Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt.«

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[kailew]

das ist schon krass, auch bei mir herrschte bis eben noch die Meinung, dass da wirklich viel passiert ist. Ich hatte die korrigierende Berichterstattung letztlich noch gesehen, aber noch nicht so wahrgenommen. Es ist gruselig, was heute so passiert, langsam darf man Angst bekommen ... Brief an eine Leserin: Das Gefühl der Ohnmacht - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

[Ozzy]

Ja, auch ich habe den Vertrauensvorschuss an die ÖR gegeben und die Aussagen geglaubt.
Im nachhinein muss man sagen, scheint die Aussage von Müller, das aus politischem Kalkül heraus diese Meldung lanciert wurde, plausibel zu sein.
Was es dann doch zu einem BAMF-Skandal macht, aber in ganz anderer Art und Richtung.

Auch die Form der Vorverurteilung haben wir schon mal angesprochen. So läuft das heutzutage, und da gruselt und ängstigt es mich massiv.
Mein Beispiel ist immer noch Kevin Spacey. Bis heute wurde nicht eine! Anklage erhoben. Aber er wurde praktisch ausgelöscht.
Auch Kai meinte, da haben sich ja nun schon mehrere gemeldet, die das gleiche Aussagen. Klar, gegen Kohle erzählen die Geschichten...erst 100 Pfund, dann 150 Pfund.
Man fragt sich, wieso die ganzen Staatsanwaltschaften bisher keine Anklage erhoben haben. Ach ich vergass. Ist ja alles verjährt.
Da dies aber bei der Ursprungsstory schon fest stand, wieso ermittelt man dann? Und wieso kommt nix bei rum?
Aber die Ausschlachtung in den Medien und Social Media lief auf Hochtouren und mit 100% Erfolg.
Interessant finde ich das im Zusammenhang. Hier wurde immerhin Anklage gegen Weinstein erhoben, da gibt es nachweislich Vergehen.
Wer unschuldig ist, der werfe den ersten Stein...

 

[K.P.]

das ist schon krass, auch bei mir herrschte bis eben noch die Meinung, dass da wirklich viel passiert ist.

Aber zumindest die allgemeine laute Empörung und Skandalisierung (auch in diesem Thread wird ja der BAMF-Skandal nur zum Aufheizen einer Stimmung, in diesem Fall gegen Anwälte, herbeizitiert) musste ja nicht sein - etwas ruhiger und reflektierter sah die Sache, wer nicht daran interessiert war, das Thema zu nutzen, um weiter lustvoll von »Staatsversagen« zu phantasieren, sondern das Interesse der Flüchtlinge im Blick hatte → wer

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Deswegen bleibt der eigentliche »Skandal« auch die Masse an falschen Entscheidungen zu Ungunsten der Geflüchteten:

»Die vielen mangelhaften Entscheidungen des BAMF haben weitreichende Folgen über das Bundesamt hinaus: Etliche Asylbewerber*innen müssen vor Verwaltungsgerichten klagen, um den ihnen zustehenden Schutzstatus zu erhalten. Ende 2017 waren dort noch über 370.000 Verfahren anhängig. Und im vergangenen Jahr hatten 40,8 Prozent der Kläger*innen Erfolg (bereinigte Schutzquote): Fast die Hälfte der überprüften Asylbescheide wurde also durch die Verwaltungsgerichte korrigiert – bei syrischen und afghanischen Asylsuchenden waren es sogar über 60 Prozent!«

 

[K.P.]

Welcher BAMF-Skandal?

Vielleicht erinnert sich jemand an das Thema.

das ist schon krass, auch bei mir herrschte bis eben noch die Meinung, dass da wirklich viel passiert ist. Ich hatte die korrigierende Berichterstattung letztlich noch gesehen, aber noch nicht so wahrgenommen.

→ BAMF-Affäre: Gericht stutzt Anklage zurecht

»Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen sowie zwei Anwälte beschuldigt, Flüchtlingen zu Unrecht Asyl gewährt zu haben. Im November war die Anklage vom Bremer Landgericht zum ganz überwiegenden Teil nicht zugelassen worden. Reporterinnen und Reporter des NDR konnten den Beschluss der zuständigen Strafkammer nun einsehen.

Bemerkenswert an dem über 60-seitigen Dokument ist nicht nur, dass es die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre größtenteils abweist, sondern auch, in welcher Detailliertheit und Deutlichkeit das geschieht. Den Richtern erscheinen manche Annahmen der Staatsanwaltschaft demnach "gänzlich fernliegend". Andere Vorwürfe hält die Strafkammer für "von vornherein denklogisch ausgeschlossen." Viele der vorgeworfenen Taten in der Anklage seien "strafrechtlich nicht relevant".«