Am 26. Dezember 2024 sorgte die Entscheidung des portugiesischen Präsidenten, eine Änderung des Regime Jurídico dos Instrumentos de Gestão Territorial (RJIGT) zu unterzeichnen, für heftige Kritik von Umweltschutzorganisationen und Fachleuten. Die Organisation ZERO äußerte sich scharf gegen die Maßnahme, die die Umwidmung von Flächen, die bisher als rustikal oder ökologisch wertvoll klassifiziert sind, für urbane Zwecke ermöglicht. Diese Entscheidung könnte langfristige Auswirkungen auf Portugals Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik haben.
Hintergrund der Entscheidung
Die Änderungen am RJIGT ermöglichen die Nutzung von Flächen, die als Teil der Reserva Ecológica Nacional (REN) oder Reserva Agrícola Nacional (RAN) geschützt sind, für städtebauliche Entwicklungen. Zwar sollen „kritische Zonen“ geschützt bleiben, doch die Unsicherheiten über die genauen Inhalte des Gesetzes lassen Zweifel an der praktischen Umsetzung dieser Schutzklauseln aufkommen.Laut einem Bericht der OECD von 2024 weist Portugal eine der höchsten Raten an leerstehenden Immobilien auf. Mit 574 Wohnungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land weltweit an dritter Stelle, hinter Italien und Frankreich. Darüber hinaus sind 12,1 Prozent der gesamten Wohnfläche leerstehend, wobei weitere 30,6 Prozent als Ferien- oder Zweitwohnsitze genutzt werden. Trotz dieser Zahlen treibt die neue Gesetzgebung die Expansion urbaner Flächen voran, anstatt bestehende ungenutzte Gebäude zu revitalisieren.
Kritikpunkte der Umweltorganisationen
1. Fehlgeleitete Stadtentwicklung
Die Expansion urbaner Gebiete wird von ZERO als grundlegende Fehlentscheidung kritisiert. Statt leerstehende Gebäude zu sanieren oder bereits erschlossene, ungenutzte Flächen zu nutzen, fördert das Gesetz eine Zersiedelung, die Portugals Landschaft irreversibel schädigen könnte. Diese Entwicklung könnte die ohnehin angespannte Wohnsituation verschärfen, indem sie Spekulationen auf dem Immobilienmarkt anheizt.2. Lokale Willkür
Die Verantwortung für die Nutzung dieser Flächen wird auf die lokalen Behörden übertragen. Dies könnte zu uneinheitlichen und oft ökonomisch motivierten Entscheidungen führen, die wenig Rücksicht auf ökologische oder landwirtschaftliche Belange nehmen. Flächen, die für die Lebensmittelproduktion, den Schutz der Biodiversität und die Prävention von Naturkatastrophen von zentraler Bedeutung sind, könnten so verloren gehen.3. Ökologische Folgen
Böden spielen eine entscheidende Rolle für die Regulierung von Wasserkreisläufen, den Nährstoffhaushalt und die Kohlenstoffbindung. Ihre Versiegelung durch urbane Entwicklungen trägt zur Verschärfung des Klimawandels bei. Portugal, ein Land, das bereits stark von Wüstenbildung und Klimarisiken betroffen ist, könnte durch diese Entscheidung erheblichen Schaden nehmen.Ein Schritt zurück für die Nachhaltigkeit
ZERO betont, dass diese Gesetzesänderung nicht nur ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringt. Der Präsident hätte, so die Organisation, die Möglichkeit gehabt, das Gesetz zu blockieren, und somit ein starkes Signal für den Schutz von Portugals Landschaft und Nachhaltigkeit zu setzen.Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in Portugals Umgang mit seinen natürlichen Ressourcen. Während kurzfristige wirtschaftliche Interessen offensichtlich überwiegen, könnten die langfristigen Konsequenzen erheblich sein. Eine verstärkte öffentliche Diskussion und klare Leitlinien für den Schutz von REN- und RAN-Gebieten sind dringend erforderlich, um irreversible Schäden zu vermeiden.
Quellen
- ZERO – Offizielle Pressemitteilung:
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- OECD Affordable Housing Database:
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- The Portugal News – Experten warnen vor den Risiken einer unkontrollierten Urbanisierung:
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- The Portugal News – Portugal will neue Wege für den Wohnungsbau eröffnen:
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