In Portugal haben am letzten Sonnabend zum Teil im strömenden Regen erneut zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" hatten die Gewerkschaften zu Kundgebungen in Lissabon und Porto aufgerufen. Zu der vom Gewerkschafts-Dachverband CGTP organisierten
Hauptkundgebung fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen in langen Schlangen über die Brücke des 25. April in Lissabon. Ursprünglich sollte der Demonstrationszug selbst über die Brücke führen, was wegen Sicherheitsbedenken durch das Innenministerium nicht gestattet worden war. Foto: ©CGTP
Auf Plakaten und mit Sprechchören wurde der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto machten Tausende Demonstranten ihrem Unmut über die Politik der regierenden Parteien Luft. Vor der Wahl hatten diesen noch vollmundig erklärt, keine Einsparungen und Kürzungen vornehmen zu wollen. Der CGTPs-Vorsitzende Armenian Carlos kündigte seinerseits für den 1. November anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen erneuten Protest, diesmal direkt vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, drohte der Gewerkschaftsboss.
Armenian Carlos sagte bei der Kundgebung: "Wir in Portugal haben viele Botschaften von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten - und hier stehen wir und schicken denen unsere Botschaft." Carlos zeigte sich gegenüber der Presse zufrieden mit der Beteiligung an den Protestmärschen: "Wir reagieren auf die Provokationen sehr ruhig." Bei den Kundgebungen sind jedoch laut Beobachtern auffallend wenige junge Menschen gesehen worden. Ob das am schlechten Wetter gelegen hat?
Am Dienstag präsentierte die Regierung den strengsten Sparetat in Portugal seit 1977. Der für 2014 vorgesehene Haushalt sei eine Attacke auf das portugiesische Volk und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, forderte CGTP-Chef Armenio Carlos. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Besonders betroffen sind Beamte und Rentner. Beamte, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, werden Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent hinnehmen müssen. Zudem will Lissabon die Zahl der Beamten um weitere zwei Prozent reduzieren.
Zur Abwendung des Staatsbankrotts hatte Portugal 2011 von EU und IWF 78 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen zugesagt bekommen, die nun nach und nach ausgezahlt werden. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einer strengen Spar- und Kürzungspolitik. Im Zuge der Einsparungen wird das dritte Rezessionsjahr in Folge befürchtet. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 soll sich das Land wieder durch Kredite vom internationalen Kapitalmarkt finanzieren können. Dazu müssen die Zinsen für derartige Kredite auf ein erträgliches Maß sinken. Dies zu erreichen, ist Ziel der Politik der EU.
Alle Fotos: ©CGTP
Auf Plakaten und mit Sprechchören wurde der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto machten Tausende Demonstranten ihrem Unmut über die Politik der regierenden Parteien Luft. Vor der Wahl hatten diesen noch vollmundig erklärt, keine Einsparungen und Kürzungen vornehmen zu wollen. Der CGTPs-Vorsitzende Armenian Carlos kündigte seinerseits für den 1. November anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen erneuten Protest, diesmal direkt vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, drohte der Gewerkschaftsboss.
Armenian Carlos sagte bei der Kundgebung: "Wir in Portugal haben viele Botschaften von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten - und hier stehen wir und schicken denen unsere Botschaft." Carlos zeigte sich gegenüber der Presse zufrieden mit der Beteiligung an den Protestmärschen: "Wir reagieren auf die Provokationen sehr ruhig." Bei den Kundgebungen sind jedoch laut Beobachtern auffallend wenige junge Menschen gesehen worden. Ob das am schlechten Wetter gelegen hat?
Am Dienstag präsentierte die Regierung den strengsten Sparetat in Portugal seit 1977. Der für 2014 vorgesehene Haushalt sei eine Attacke auf das portugiesische Volk und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, forderte CGTP-Chef Armenio Carlos. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Besonders betroffen sind Beamte und Rentner. Beamte, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, werden Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent hinnehmen müssen. Zudem will Lissabon die Zahl der Beamten um weitere zwei Prozent reduzieren.
Zur Abwendung des Staatsbankrotts hatte Portugal 2011 von EU und IWF 78 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen zugesagt bekommen, die nun nach und nach ausgezahlt werden. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einer strengen Spar- und Kürzungspolitik. Im Zuge der Einsparungen wird das dritte Rezessionsjahr in Folge befürchtet. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 soll sich das Land wieder durch Kredite vom internationalen Kapitalmarkt finanzieren können. Dazu müssen die Zinsen für derartige Kredite auf ein erträgliches Maß sinken. Dies zu erreichen, ist Ziel der Politik der EU.
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