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Parteien wollen Medien im Wahlkampf an die Leine legen

Nach einem Bericht bei telepolis/ heise haben sich die drei "großen" Parteien in Portugal auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, das massiven Einfluss auf die Berichterstattung über den Wahlkampf im Herbst dieses Jahres ermöglichen würde. Erwartungsgemäß protestieren die kleinen sowie die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen heftig, auch die Medien sprechen
... von einer "inakzeptablen und gefährlichen Einmischung". Das Gesetz verstoße klar gegen "Grundsätze von Pressefreiheit und Journalismus". ...

Der ganze Artikel:
Vorzensur in Portugal | Telepolis
 
Tja,
was motiviert die wohl zu sowas?

Ich darf bei der Wahl eh nicht mitmachen,,,

Danke fuers Artikelreinstellen!


Frank
 
Nach einem Bericht bei telepolis/ heise haben sich die drei "großen" Parteien in Portugal auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, das massiven Einfluss auf die Berichterstattung über den Wahlkampf im Herbst dieses Jahres ermöglichen würde. Erwartungsgemäß protestieren die kleinen sowie die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen heftig, auch die Medien sprechen

Der ganze Artikel:
Vorzensur in Portugal | Telepolis
Wie ich hier schon vermutet hatte, ruderten die Parteien sofort zurück, als die Nachricht letzte Woche durchsickerte und massive Kritik erntete. Und natürlich will jetzt keiner der Vater dieser "brillanten Idee" gewesen sein. PSD und CDS schieben PS die Verantwortung zu und vice versa. Und überhaupt wurde sowieso alles falsch verstanden, blablabla...

Mir fällt zu diesen Politikern wirklich nur noch das berühmte Max-Liebermann-Zitat ein: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."
Tja,
was motiviert die wohl zu sowas?

Ich darf bei der Wahl eh nicht mitmachen,,,

Danke fuers Artikelreinstellen!


Frank
Was die motiviert? Die denken einfach, daß sie über den Gesetzen der Demokratie stehen und das doofe Wahlvolk eh nix mitkriegt. Gerade diese Regierung hat ja nun etliche Versuche unternommen, die Verfassung auszuhebeln. Wenn Passos Coelho könnte, würde er das Verfassungsgericht sofort abschaffen.
 
Entschuldige Jota, ich hatte übersehen, dass Du zu diesem Thema bereits etwas gebracht hattest. Habe die beiden Themen jetzt zusammengeführt.
 
Sollte das wirklich so kommen wie beschrieben müssten noch viel mehr aufwachen, insbesondere in Brüssel. Ich glaube nicht, dass diese beabsichtigte Einschränkung der Pressefreiheit mit dem europäischen Wertekanon oder den EU-Verträgen vereinbar ist.
 
Sollte das wirklich so kommen wie beschrieben müssten noch viel mehr aufwachen, insbesondere in Brüssel. Ich glaube nicht, dass diese beabsichtigte Einschränkung der Pressefreiheit mit dem europäischen Wertekanon oder den EU-Verträgen vereinbar ist.
Sorry, Du bist ein wahrer Witzbold.
"Glauben bedeutet, Nicht Wissen "
Glaub ruhig weiter an einen > europäischen Wertekanon <. Solltest du ihn finden, gib mal Nachricht.
Gruss HJV
 
Wie aus meinen Postings ablesbar sein sollte, versuche ich, politische Ereignisse möglichst neutral zu kommentieren, sofern ich das überhaupt für notwendig erachte.
Ich will mich deshalb nicht auf eine Glaubensdiskussion mit Dir einlassen, gebe aber zu, dass ich - zumindest für manch unbedarften Leser - möglicherweise missverständlich formuliert habe.

Mir ging es um das europaweit grundsätzlich anerkannte Recht auf Pressefreiheit, mit dem die europäischen Politiker gerne im außereuropäischen Ausland winken. Ich unterstelle (ich weiß es nicht), dass auch in der portugiesischen Verfassung eine vergleichbare Regelung wie in Art. 5 des deutschen Grundgesetzes enthalten ist. Mir geht es darum, dass solche Regelungen, wie sie gerne anderen als gesellschaftliche Errungenschaften präsentiert werden, auch und gerade innerhalb unseres Einflussbereiches mit Nachdruck beachtet und nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.

Und jetzt erzähle mir nicht, dass Theorie und Praxis häufig voneinander abweichen, das weiß ich nämlich - aus leidvoller beruflicher Erfahrung - selbst. Ändert aber nix an meiner Grundüberzeugung!
 
Passend dazu ein kurzer Blick über die Grenze nach Spanien, wo man schon "weiter" ist als in Portugal:
 
Über Facebook bin ich auf diesen Artikel gestoßen, der sich ebenfalls mit dem - inzwischen wohl zurückgezogenen - Gesetzesvorhaben und dessen politischen und gesellschaftlichen Folgen befasst:


Nachtrag:
Ich kann dieses "Magazin" nicht ganz einschätzen, es sieht sich wohl als "Alternative" zu den "Mainstreammedien". Muss sich jeder selbst ein Bild machen.
 
Wertekanon hin oder her - sicher existieren Werte, für die viele Menschen bereit sind, s
ich zu engagieren - guten Journalismus gibt es nicht umsonst.
 
Zensur der Medien was ist das denn im demokratischen Europa :

 
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