Über den vom portugiesischen Gewerkschaftsbund CGTP geplanten Protestmarsch am 19. Oktober unter anderem über die Brücke "Ponte 25. April" entscheidet nun Innenminister Miguel Macedo. Sicherheitsexperten hatten zuvor die Aktion aus technischen Gründen abgelehnt. In Porto dagegen, wo die Gewerkschaften über die Brücke "Ponte do Infante" demonstrieren will, scheint es keine Hindernisse zu geben. Der Gewerkschaftsbund hält an seinem Vorhaben fest. Dies meldet jetzt der Público auf seiner Internetseite.
Der Professor für Verfassungsrecht Pedro Vasconcelos erklärte, dass die Einschätzung der Sicherheitsexperten über den Protest nicht bindend sei und der Innenminister nun das letzte Wort habe. "Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung festgelegt, kann aber unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden", so der Professor der Universität Minho. Er erklärte weiter, dass die Bedenken nicht grundsätzlich seien und die Sicherheitsrisiken durch die Organisatoren des Protestes verringert werden könnten.
Der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP hält unterdes an seinem Vorhaben am 19.Oktober "gegen Ausbeutung und Verarmung" auch auf der "Ponte 25. Abril" in Lissabon zu protestieren, fest. Generalsekretär Arménio Carlos erklärte, dass der Marsch legal und in Übereinstimmung mit geltendem Recht geplant worden sei. "Das Problem war erst technisch und wird nun politisch. Was für einen Wettlauf normal ist, ist es nicht für eine Demonstration."
Der Verfassungsexperte Jorge Bacelar Gouveia sagte, dass das strittige Vorhaben eine tiefen Einschnitt in den Verkehr der Hauptstadt darstelle. Allerdings sei die Brücke auch früher schon bei Sportveranstaltungen geschlossen worden, ohne dass Sicherheitsbedenken dabei eine Rolle gespielt hätten. ->zum Artikel
Der Professor für Verfassungsrecht Pedro Vasconcelos erklärte, dass die Einschätzung der Sicherheitsexperten über den Protest nicht bindend sei und der Innenminister nun das letzte Wort habe. "Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung festgelegt, kann aber unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden", so der Professor der Universität Minho. Er erklärte weiter, dass die Bedenken nicht grundsätzlich seien und die Sicherheitsrisiken durch die Organisatoren des Protestes verringert werden könnten.
Der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP hält unterdes an seinem Vorhaben am 19.Oktober "gegen Ausbeutung und Verarmung" auch auf der "Ponte 25. Abril" in Lissabon zu protestieren, fest. Generalsekretär Arménio Carlos erklärte, dass der Marsch legal und in Übereinstimmung mit geltendem Recht geplant worden sei. "Das Problem war erst technisch und wird nun politisch. Was für einen Wettlauf normal ist, ist es nicht für eine Demonstration."
Der Verfassungsexperte Jorge Bacelar Gouveia sagte, dass das strittige Vorhaben eine tiefen Einschnitt in den Verkehr der Hauptstadt darstelle. Allerdings sei die Brücke auch früher schon bei Sportveranstaltungen geschlossen worden, ohne dass Sicherheitsbedenken dabei eine Rolle gespielt hätten. ->zum Artikel
