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Korruption in Europa - EU-Kommission stellt erstmals Korruptionsbericht vor

alexkroll (†)

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Es ist eine Premiere: Die EU-Kommission, vertreten durch Innenkommissarin Cäcilia Malmström, hat heute erstmals einen EU-weiten Bericht zu Korruption in der EU vorgestellt.

Die Schlagzeilen:
Der Schaden, der jedes Jahr durch Bestechung in der EU entsteht, wird auf mehr als 120 Milliarden Euro geschätzt. Und bedauerlicherweise entsteht durch Korruption nicht nur materieller Schaden. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Malmström bei der Vorstellung des Berichts.
Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also auf dem bisherigen Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien, Tschechien (jeweils 95 Prozent) und Portugal (90 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.
Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.

Portugal:
Obwohl in Portugal verschiedene Anti-Korruptionsmaßnahmen und einschlägige Rechtsprechung in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, gibt es keine übergreifende, nationale Anti-Korruptionsstrategie. Auch die Verfolgung von Bestechung in komplexen Strukturen bleibt eine zu bewältigende Herausforderung.
In diesem Bericht schlägt die EU-Kommission vor, dass Portugal die Strafverfolgung, Anklage und Rechtsprechung so ausrichtet, dass sie effektiv mit komplexen Korruptionsfällen umgehen können und zu einer überzeugenden Erfolgsrate bei der Verhinderung von Korruption führen. Darüber hinaus sollen vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von korrupten Praktiken im Bereich der Parteienfinanzierung verfolgt werden ,und klare Verhaltensregeln für gewählte Offizielle sind festzulegen.
Die Kommission schlägt außerdem vor, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um in adäquater Art und Weise mit Interessenskonflikten und Enthüllungen bei Beamten auf lokalen Ebenen umzugehen. Transparenz und Kontrollmaßnahmen rund um öffentliche Einkaufsprozesse sollen weiter verstärkt werden. Eine weitere Aufgabe von Portugal wird es sein, Risikofaktoren von Korruption in lokalen Planungsprozessen festzustellen und zu eliminiern.

Quelle: Pressemitteilung der EU:
 
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AW: Korruption in Europa - EU-Kommission stellt erstmals Korruptionsbericht vor

Erinnert mich daran was meine Elisabetha mir immer gesagt hat:

Es gibt in Portugal für Alles Gesetze, nur dummerweise schert sich keiner darum.

LG Anita
 
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