News Finanztransaktionssteuer | António Costa treibt das Projekt "Robin Hood-Steuer" voran

[Ricarda Verreet]

Der Sozialist António Costa nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um das Projekt "Robin Hood"-Steuer sowie Maßnahmen gegen "Sklavenarbeit" voranzutreiben. Er meint es offensichtlich ernst.

"Er will unter anderem endlich eine europaweite

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einführen und zudem durchsetzen, dass Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialgesetzen gekoppelt werden. Damit soll die Ausbeutung von Saisonarbeitern, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen leben und arbeiten müssen, verhindert werden."

Diese Finanztransaktionssteuer wird auch oft

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genannt.

EU: Portugal für Finanztransaktionssteuer, Österreich blockiert

Außerdem möchte António Costa Agrarbetrieben die EU-Förderungen kürzen oder streichen, wenn sie sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten.

Portugal will dadurch Ausbeutung von Saisonarbeitern und Erntehelfern unterbinden, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten müssen.

Dagegen setzt sich wiederum Österreich zur Wehr.

 

[Ozzy]

Hmm, komische Ansichten aus Österreich.
Dabei hat Costa doch völlig recht.

 

[Ricarda Verreet]

Der Wirtschaftskorrespondent Werner Mussler aus Brüssel hat bereits am 17. Februar 2021 zu dem Vorhaben des aktuellen portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa, bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die von allen EU-Mitgliedsstaaten getragenen werden soll, seine verhaltene Skepsis hinsichtlich des Erfolgs in einem Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) geäußert.

"Die derzeit amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft unternimmt jetzt den nächsten Anlauf. In einem Arbeitspapier, das sie kürzlich an die Mitgliedstaaten weitergeleitet haben, sind die Portugiesen freilich – sicher auch angesichts der vielen Misserfolge der Vergangenheit – vorsichtig."

Neuer Anlauf für eine Börsensteuer in der EU

Weiter heißt es dort,

"Die Portugiesen wollen in die „allgemeine Diskussion“ über die Optionen alle Mitgliedstaaten einbeziehen, nicht nur jene zehn, die die Steuer prinzipiell einführen wollen. Da in Steuerfragen Einstimmigkeit erforderlich ist, dürfte das die Chancen auf eine Einigung weiter verschlechtern."

Hmm, komische Ansichten aus Österreich.

Die Österreicher stänkern weiter gegen Portugal ...

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Insbesondere der österreichische Finanzminister Blümel. Wer ist eigentlich dieser

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Ich beobachtete das weiterhin und werde hier berichten.