Portugal ermöglicht Bauen auf landwirtschaftlichen Böden

[kailew]

Die portugiesische Regierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die es erlaubt, auf bisher nicht bebaubaren Flächen – den sogenannten landwirtschaftlichen Böden (solos rústicos) – Bauvorhaben zu realisieren. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen kommunalen Behörden. Ziel dieser Maßnahme ist es, bürokratische Hürden zu verringern und den Wohnungsbau zu fördern.

Wie António Leitão Amaro, Minister der Präsidentschaft, nach der Kabinettssitzung erklärte, bietet die neue Regelung den Gemeinden die Möglichkeit, Bau- und Urbanisierungsprojekte auch in Gebieten zu genehmigen, in denen dies bislang nicht gestattet war. Allerdings bleiben besonders schützenswerte Naturgebiete, landwirtschaftlich wertvolle Böden sowie Risikozonen weiterhin geschützt.

Der Präsident der Architektenkammer, Avelino Oliveira, begrüßte die Entscheidung und betonte, dass sie einige der Empfehlungen der Kammer aufgreift. Er hob hervor, dass die Einbindung der Gemeinden ein Vorteil sei, da diese näher an den spezifischen Gegebenheiten vor Ort sind und daher besser entscheiden können.

Ein zentrales Ziel der Verordnung ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mindestens 70 Prozent der neu genehmigten Wohnflächen sollen für preisgünstige Wohnungen vorgesehen sein. Damit erhalten Gemeinden mit hohem Wohnungsbedarf ein flexibles Werkzeug, ohne zeitaufwendige Planänderungen vornehmen zu müssen.

Die neue Regelung soll nicht nur den dringend benötigten Wohnungsbau in Portugal vorantreiben, sondern gleichzeitig den Schutz ökologisch und landwirtschaftlich wichtiger Gebiete gewährleisten. Sie bietet den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit und trägt dazu bei, das Wohnungsproblem im Land zu lösen.

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

 

[Farbenzeit]

Ein zentrales Ziel der Verordnung ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mindestens 70 Prozent der neu genehmigten Wohnflächen sollen für preisgünstige Wohnungen vorgesehen sein. Damit erhalten Gemeinden mit hohem Wohnungsbedarf ein flexibles Werkzeug, ohne zeitaufwendige Planänderungen vornehmen zu müssen.

Dann hoffen wir mal, dass das auch so gehandhabt wird...
Ich bin mal gespannt, auf den Azoren ist der Bauboom ja noch ausgeblieben, wenn jetzt die Rusticos freigegeben werden, könnte sich das natürlich ändern.
Unser Nachbar hatte auch die Idee, hinterm Haus noch 3 Feriendomizile hinzuklatschen. Vielleicht kriegt er das jetzt genehmigt...

 

[kailew]

Ich habe hier nochmal eine Zusammenfassung mit etwas mehr Infos erstellt:

Neue Regeln in Portugal: Wohnungsbau auf landwirtschaftlichen Flächen

Die portugiesische Regierung hat im Rahmen des Wohnraumförderungsprogramms "Mais Habitação" Maßnahmen beschlossen, die den Bau von Wohnraum auf landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen sollen. Dies erfolgt ohne grundlegende Änderungen an der Bodengesetzgebung, sondern durch Anpassungen des Regime Jurídico dos Instrumentos de Gestão Territorial (RJIGT). Ziel ist es, den Wohnungsbau zu fördern und zugleich ökologische sowie landwirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

Hintergrund und Zielsetzung​

Portugal sieht sich mit einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum konfrontiert, insbesondere in urbanen Zentren und Regionen mit hoher Nachfrage. Um dem entgegenzuwirken, hat die Regierung beschlossen, die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Wohnungsbau zu erleichtern. Mit diesem Schritt soll:

• der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum verbessert werden,
• Gemeinden mehr Flexibilität bei der Flächennutzung eingeräumt werden,
• die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen gefördert werden,
• eine Balance zwischen Wohnbau und landwirtschaftlichem Schutz erreicht werden.

​

Die Änderungen im Überblick​

1. Anpassung des RJIGT:
   • Anstatt die Bodengesetzgebung (Lei dos Solos) zu ändern, erfolgt die Lockerung der Bauvorschriften über das RJIGT.
   • Diese Anpassung ermöglicht es Gemeinden, Wohnbauprojekte auf landwirtschaftlichen Flächen zu genehmigen, wenn diese mit lokalen Entwicklungsplänen übereinstimmen.
2. Gemeinden als Entscheidungsträger:
   • Die Genehmigung von Bauvorhaben liegt bei den jeweiligen Gemeinden.
   • Bauprojekte müssen die regionale Raumplanung und Umweltauflagen erfüllen.
3. Fokus auf nachhaltigen Wohnraum:
   • Die neuen Regeln zielen vor allem auf Projekte mit sozialem Charakter ab, wie erschwingliche Mietwohnungen oder Häuser für einkommensschwache Familien.
4. Ausnahmen und Einschränkungen:
   • Gebiete von besonderem ökologischen Wert oder innerhalb der nationalen landwirtschaftlichen Schutzgebiete (RAN) bleiben geschützt.
   • Projekte müssen nachweisen, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben.

​

Potenzielle Auswirkungen​

Vorteile:​

• Wohnraumschaffung: Die neuen Regelungen könnten den Druck auf überlastete Wohnungsmärkte in urbanen Zentren wie Lissabon und Porto verringern.
• Stärkung ländlicher Regionen: Durch die Bebauung bisher ungenutzter Flächen kann die wirtschaftliche Attraktivität ländlicher Gemeinden gesteigert werden.
• Flexibilität für Gemeinden: Lokale Behörden erhalten mehr Handlungsspielraum, um Wohnungsbauprojekte bedarfsorientiert zu fördern.

Kritik und Herausforderungen:​

• Bedenken in der Landwirtschaft: Kritiker warnen, dass der verstärkte Bau auf landwirtschaftlichen Flächen langfristig die Produktion und Ernährungssicherheit beeinträchtigen könnte.
• Umweltprobleme: Es besteht die Sorge, dass durch eine unkontrollierte Ausweitung von Bauvorhaben die ökologischen Systeme gestört werden könnten.
• Gefahr der Zersiedelung: Urbanisten befürchten, dass die Lockerung der Regeln zur Zersiedelung führen und die landschaftliche Integrität Portugals beeinträchtigen könnte.

Reaktionen und Diskussion​

• Regierung: António Costa und sein Kabinett verteidigen die Maßnahmen als notwendig, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und einkommensschwachen Familien zu helfen.
• Landwirtschaftsverbände: Diese begrüßen die Ausnahmen für landwirtschaftlich produktive Böden, warnen jedoch vor möglichen Langzeitfolgen für den Sektor.
• Architektenkammer: Befürwortet die Flexibilität für Gemeinden, hebt jedoch hervor, dass eine umfassende städtebauliche Planung erforderlich ist.

Ausblick​

Die Anpassungen des RJIGT stellen einen Versuch dar, den Wohnungsbau in Portugal zu beleben, ohne die bestehenden Gesetze zur Flächennutzung grundlegend zu ändern. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt stark von der Umsetzung durch die Gemeinden sowie der Einhaltung von Umwelt- und Landwirtschaftsauflagen ab. Portugal steht vor der Herausforderung, eine nachhaltige Balance zwischen Wohnungsbau und Flächenschutz zu finden.

Weiterführende Quellen​

• Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen
• Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen
• Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

 

[lotteluna]

Dann hoffen wir mal, dass das auch so gehandhabt wird...
Ich bin mal gespannt, auf den Azoren ist der Bauboom ja noch ausgeblieben, wenn jetzt die Rusticos freigegeben werden, könnte sich das natürlich ändern.
Unser Nachbar hatte auch die Idee, hinterm Haus noch 3 Feriendomizile hinzuklatschen. Vielleicht kriegt er das jetzt genehmigt...

Das mag für Pico vielleicht noch so sein, auf São Miguel tobt der Bauboom längst und es wird auch gezielt die zahlungskräftige Kundschaft vor allem aus Nordamerika angesprochen. Ich befürchte ja, das wird wie immer laufen und Bauprojekte werden dort genehmigt, wo auch das nötige Kapital vorhanden ist, um auch noch die letzte Ecke mit unverbaubaren Meerblick zuzubetoniern. Dass Wohnungen da entstehen, wo sie benötigt werden, daran glaube ich nicht. Mit Tourismus wird deutlich mehr Geld umgesetzt, deshalb wird so eine Gesetzesänderung wahrscheinlich nur zu mehr Ferienimmobilien führen. Beschränkung der AL-Lizenzen, rigerose Kontrolle von Airbnbs und keine Zweckentfremdung von Wohnraum wären meiner Meinung nach sinnvoller als auch noch die letzten unberührten Ecken zuzubauen. Und natürlich ist es lukrativ, Ackerland in Bauland umzuwandeln, da wird sich auch kein Eigentümer einem Verkauf verwehren. Darüber hinaus gibt es jetzt schon genügend Objekte, die früher auf Grund fehlender Baugenehmigung nicht verkäuflich waren, zu marktüblichen Preisen auf den Immobilienportalen. Und an Versprechen, bei Neubau auf sozialen Wohnraum zu achten..., glaub ich persönlich jedenfalls nicht.

Sie müssen registriert sein, um bestimmte Links zu sehen

 

[Farbenzeit]

Darüber hinaus gibt es jetzt schon genügend Objekte, die früher auf Grund fehlender Baugenehmigung nicht verkäuflich waren, zu marktüblichen Preisen auf den Immobilienportalen.

Genau das sehe ich auch. Auch früher schon wurden plötzlich Häuser gebaut zB in Weinbergen, wo es eigentlich nicht genehmigt werden konnte.
Es ist wie immer, Geld und Beziehungen regieren die Welt, unter dem Deckmäntelchen des sozialen Engagements umso schlimmer.

Lokale Behörden erhalten mehr Handlungsspielraum, um Wohnungsbauprojekte bedarfsorientiert zu fördern.

Haha...

Die neuen Regelungen könnten den Druck auf überlastete Wohnungsmärkte in urbanen Zentren wie Lissabon und Porto verringern.

Und da ziehen die Leute dann alle ins rustikale Hinterland???
Aber wir werden sehen.

 

[claus-juergen]

Wenn die Gemeinden künftig entscheiden sollen wo überall gebaut werden darf, dann sehe ich ein ganz großes Problem. In den Gemeinderäten sitzen doch auch Landwirte die logischerweise daran interessiert sind, dass ihre mehr oder weniger ertragreichen landwirtschaftlichen Grundstücke nun zu Bauland umgewidmet werden. Dies deshalb, weil sich dann deren Wert vervielfacht. Dazu befürchte ich aufgrund des Fehlens von detaillierten Bebauungsplänen, dass kreuz und quer ohne auf das Ortsbild zu achten gebaut wird. Nachvollziehbar ist auch, dass auf Mini-Grundstücke Mehrfamilienhäuser mit einer großen Kubatur gestellt werden.

Kommt Landwirt A dann damit durch, dass ein paar Hektar eigener Grund nun Bauland wird, ist logischerweise Landwirt B und Landwirt C dies nicht zu verwehren. Dazu kommen die Bauträger, die nun gute Preise für bisherige landwirtschaftliche Grundstücke bieten und so den Zuschlag beim Verkauf erhalten. Ein Bauträger ist logischerweise daran interessiert, möglichst viele Einheiten auf möglichst wenig Grund zu errichten, um den Profit zu maximieren. Verkauft wird dann zum Bestpreis und das oft an Ausländer, der die Immobilie nur als Ferienwohnsitz nutzt oder ebenfalls durch Vermietung, die dann mehr oder weniger legal erfolgt sein Investment wieder herein holen möchte. Ob somit die fehlenden Wohnungen für die dauerhafte Vermietung an einen einheimischen Mieter geschaffen werden, glaube ich eher nicht.

Grüße

Jürgen

 

[sibylle 49]

Ich sehe ein Anwachsen der Problematik, wie sie sich an der Küste zwischen Troia und Melides derzeit abspielt: Es profitieren die Reichen, das Bauen von Luxushotels und -Villen, nicht aber der Bau von Wohnungen, die bezahlbar sind.

 

[Farbenzeit]

Da müsste es dann auch Bedingungen und Vorgaben haben bezüglich der Projekte, die nachweislich Sozialwohnungen liefern müssen.
Aber auch das kann natürlich umgangen und gedehnt werden.

 

[O Forno]

Ich bezweifle ob diese neue Initiative überhaupt etwas bringt.
Was ich hier in meiner unmittelbaren Umgebung beobachte ist folgendes.
Es werden hier viele neue Apartmenthäuser gebaut.
Wenn sie fertig sind sehe ich fast nur kurzzeitige Vermietung an Ausländer.
Mir sagt das folgendes: die Portugiesischen Eigentümer wollen nicht an Portugiesen vermieten
a) weil die die Unsicherheit laut der Gesetzte (Kündigung bei Nichtzahlung der Miete) zu riskant ist
b) weil Ausländer höhere Mieten zahlen zu zahlen bereit sind.
Daran wird sich vermutlich auch nichts ändern