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Neue Lebensmittelsteuer als Gebühr getarnt

Jota

Lusitano
Teilnehmer
Stammgast
Hurra, und weiter geht es mit der staatlichen Abzockerei: nachdem die Mehwertsteuer der meisten Produkte schon auf den Höchstsatz von 23 Prozent geschraubt wurde, wird nun die so genannte eingeführt, die der Handel natürlich an den Kunden weitergeben wird.

Das kommt dabei herum, wenn man an BSE erkrankte Kühe zu Agrarministerinnen macht, statt ihnen den Gnadenschuß zu geben.
 
AW: Neue Lebensmittelsteuer als Gebühr getarnt

... wird nun die so genannte Taxa de Saúde e Segurança Alimentar Mais eingeführt

hööhm, irgendwoher muessen die mittel fuer diese neuen, mithin sozialen (aber eher wenig neo-liberalen;) initiativen doch kommen, odr?

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[quelle: Perspektive Portugal]

Neue Lebensmittelsteuer?
Der Ministerrat entscheidet morgen über eine neue Steuer, die im Lebensmittel-Groß- und Einzelhandel wirksam werden soll. Die noch nicht bezifferte „Abgabe für Hygiene und Lebensmittel-Sicherheit“ (taxa de saúde e segurança alimentar) wurde in den Ministerien für Umwelt und für Finanzen entworfen und soll jährlich auf „Erzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, frisch oder tiefgekühlt, verarbeitet oder im Naturzustand, lose oder verpackt“ erhoben werden. Die fiskalen Einnahmen aus der Steuer sollen die finanzielle Basis für einen geplanten Fonds unter dem Namen Fundo de Saúde e Segurança Alimentar Mais bilden. Dessen Erträge sollen „Landwirten zur Verfügung stehen, deren Produktion durch naturbedingte Schäden, etwa durch Insekten, Pflanzen-Schädlinge oder Tierseuchen beeinträchtigt wurde oder wird“, hieß es im Umweltministerium. Zudem wollen die Ressorts Reserven für die ökologische und nachhaltige Umrüstung in der Geflügelzucht und bei landwirtschaftlichen Anbaumethoden schaffen. Händler mit einer Ladenfläche von weniger als 400 qm sollen von der neuen Steuer ausgenommen werden, ebenso Läden, die zu Kleinstbetrieben gehören, sofern sie nicht in Ladenketten eingebunden sind, die landesweit insgesamt mehr als 2.000 qm Verkaufsfläche besitzen. Der Hotel- und Gaststättenverband AHRESP und die Händler-Konföderation CCP verurteilten die Steuer-Pläne, da der Sektor krisenbedingt bereits unter hohen Belastungen leide. Außerdem zeigten sich die Verbände überrascht von dem ministeriellen Plan, denn dazu habe es zuvor keine Erörterung gegeben. Kritik kam auch von Verbraucherschützern: Die Initiative verfolge zwar förderungswürdige Absichten, doch sei zu befürchten, dass jede zusätzliche Forderung an die Geschäfte auf den Verbraucher abgewälzt werden.
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AW: Neue Lebensmittelsteuer als Gebühr getarnt

Ich habe immer gedacht bei Naturschäden bettelt man bei der EU um Hilfe. Einige werden sich sicherlich um diese neue abgabe drücken. Am Anfang habe ich gedacht das damit die neuen Suppenküchen finanziert werden sollen.
 
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