Nervenkrieg in Portugal um Finanzen und Verfassung

[kailew]

In Portugal tobt ein Nervenkrieg um das Staatsbudget 2011, für das die sozialistische Minderheitsregierung Sócrates einen Mehrheitsbeschaffer sucht. «Die Welt hat sich in den letzten 15 Tagen verändert», erklärte Portugals Regierungschef Sócrates im Mai, als er Steuererhöhungen auf breiter Front ankündigte – entgegen früheren Beteuerungen, dass höhere Steuern nicht nötig seien. ->Weiterlesen

 

[HenryHill]

AW: Nervenkrieg in Portugal um Finanzen und Verfassung

PSD-Chef Passos ... präsentierte ein Projekt für eine ordentliche Revision der Verfassung, wie sie nur alle fünf Jahre möglich ist ... Eher unverständlich war die Eile von Passos Coelho, der eher an Detailänderungen als an einen grossem Umbau der Republik denkt. Seine Partei will immerhin jedoch 76 der fast 300 Artikel ändern, 25 streichen und 4 neu einfügen.
[ ... ]
Für Wirbel sorgte schon im Vorentwurf des Projektes der vorgeschlagene Wegfall einer Klausel, die den staatlichen Gesundheitsdienst für «tendenziell gratis» erklärt.

hi,
dies ist natuerlich der interessanteste punkt in den NZZ-betrachtungen des herrn fischer; denn sollte es fuer portugal noch eine (nahe)zukunft ohne die interventionen des IMF geben, dann ist ein «Anschlag auf den Sozialstaat» d.h. auch eine verfassungs revision ganz sicher bestandteil dieser. niemand will dies z.zt. offiziell zugeben- auch um etwaige, potenzielle waehler nicht zu veraergern; aber nachdem einige oekonomen und der praesident des arbeitgeberverbandes inzwischen bestaetigt haben, dass die fuer die oeffentliche hand anstehenden lohn und gehalts reduzierungen dem privaten sektor auch gut zu gesicht stuenden wird deutlich, dass begriffe wie 'wochenarbeitszeit', 'kuendigungsschutz', 'lohngarantie' und andere rahmenbedingungen des oeffentlichen lebens im namen einer oekonomisch stabilen zukunft portugals neu definiert werden muessen.

gruesse aus lx
henry