Henrique de Medina Carreira, einer der ersten portugiesischen Finanzminister nach der Nelkenrevolution warnt vor dem „Kollaps des Sozialstaates innerhalb der nächsten sechs, sieben Jahre“. Er sieht diese Gefahr gegeben, da „weniger Kinder geboren werden, mehr Menschen auswandern und die verbleibende, alternde Bevölkerung die nötige Wirtschafts-Leistung nicht mehr erbringen“ könne. Medina Carreira rät Regierungschef Pedro Passos Coelho, sein Kabinett um zwei Minister zu erweitern: Ein Minister solle sich ausschließlich und Fragen des Sozialstaates kümmern, der andere um die „strategische Zukunfts-Planung“ für Portugal.
Jüngste Zahlen bestätigen die Furcht des heute als Publizist tätigen Finanz-Fachmannes: Die oberste portugiesische Finanzdirektion erklärte, seit 2009 hätten sich beim Fiskus 332 Millionen Euro nicht mehr einzutreibender Schulden von Unternehmen und Bürgern angehäuft. Auf der seit 2006 im Internet veröffentlichten
Und das Justizverwaltungsamt gab nun bekannt, dass in zunehmendem Maße auch Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter des gehobenen Dienstes in die Schuldenfalle geraten. Trotz überdurchschnittlichen Gehalts seien Ende März bei acht Staatsanwälten und sechs Richtern Pfändungen angeordnet worden. Viele Juristen im Staatsdienst wurden wiederholt zu Dienststellen versetzt, die weit von zu Hause entfernt sind. Kürzungen bei Entfernungs-Pauschale, Zuschüssen zum Unterhalt der nötigen Zweitwohnung, sowie bei Besoldung und Boni hätten in solchen Fällen zu einem rund 30 Prozent niedrigeren Monatsbudget geführt – und damit für einige in die Verschuldung. Beobachter sehen angesichts von Richtern in finanzieller Notlage eine wachsende Korruptions-Gefahr und eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz.
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Jüngste Zahlen bestätigen die Furcht des heute als Publizist tätigen Finanz-Fachmannes: Die oberste portugiesische Finanzdirektion erklärte, seit 2009 hätten sich beim Fiskus 332 Millionen Euro nicht mehr einzutreibender Schulden von Unternehmen und Bürgern angehäuft. Auf der seit 2006 im Internet veröffentlichten
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stehen erstmals mehr private Dauerschuldner (54 %) als langfristig säumige Handels- und Dienstleistungs-Unternehmen. Die Finanzämter haben landesweit 2.885 gepfändete bewegliche und nicht-bewegliche Objekte zur
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ausgeschrieben, um so einen Teil der Steuerschuld einzutreiben. 21.260 Personen haben gegenwärtig keinerlei Aussicht darauf, ihre Außenstände bei Finanzamt, Banken, Strom-, Gas und Wasserversorgern zu zahlen. Und das Justizverwaltungsamt gab nun bekannt, dass in zunehmendem Maße auch Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter des gehobenen Dienstes in die Schuldenfalle geraten. Trotz überdurchschnittlichen Gehalts seien Ende März bei acht Staatsanwälten und sechs Richtern Pfändungen angeordnet worden. Viele Juristen im Staatsdienst wurden wiederholt zu Dienststellen versetzt, die weit von zu Hause entfernt sind. Kürzungen bei Entfernungs-Pauschale, Zuschüssen zum Unterhalt der nötigen Zweitwohnung, sowie bei Besoldung und Boni hätten in solchen Fällen zu einem rund 30 Prozent niedrigeren Monatsbudget geführt – und damit für einige in die Verschuldung. Beobachter sehen angesichts von Richtern in finanzieller Notlage eine wachsende Korruptions-Gefahr und eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz.
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