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Deutsche Welle: "Stillstand in Portugal"

kailew

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Die Deutsche Welle sieht Portugal im Stillstand. Auf der DW-Internetseite schreibt Autor Tilo Wagner: "Das Verfassungsgericht in Lissabon hat einen Teil der Staatsreform für verfassungswidrig erklärt. Die konservative Regierung kritisiert, dass die Richter den Reformkurs Portugals langfristig gefährden würden." Als Begründung wird angeführt, dass das Verfassungsgericht dreimal Sparmaßnahmen der konservativen Regierung auf ihre Verfassungskonformität überprüft habe. "Und dreimal zeigten die Richter den Regierenden die Rote Karte. In der vergangenen Woche hat das Gericht einen Gesetzesentwurf gekippt, der Kernstück der lange geplanten Staatsreform sein sollte."Die Regierung habe ursprünglich Staatsangestellte, deren Arbeitsplätze gestrichen werden sollten, auf eine Warteliste setzen und nach einem Jahr entweder in eine andere Behörde versetzen oder endgültig entlassen wollen. Das geht nun nicht mehr.
 
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