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Algarve-News: A22- Einstweilige Verfügung gegen Maut beantragt

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Die Bürgerbewegung gegen die Einführung einer Maut auf der Algarve Autobahn Via do Infante (A 22) hat heute wie bereits angekündigt eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht in Loulé eingereicht. Zur Begründung des Antrages auf Aussetzung der Maut wird u.a. angeführt, dass die überwiegend mit EU Geldern gebaute Autobahn juristisch nicht als "Autoestrada Scut" anzusehen ist. Ausserdem wird bemängelt, dass die Maut (als Abgabe/Steuer) nicht vom Parlament beschlossen wurde, sondern lediglich von der Regierung ...
 
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